Auswärtige Angelegenheiten
Minister im Europäischen Parlament

Vor dem Europäischen Parlament ging Nicolas Schmit auf das Vorgehen der EU hinsichtlich des Findens einer politischen Lösung im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt ein

07-10-2015

Der Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 7. Oktober 2015 in der Plenarsitzung in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Er sprach im Namen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Laufe einer Debatte über die Situation in Syrien.

„Europa muss die humanitären Folgen dieses Konflikts bewältigen, darunter den Zustrom von Flüchtlingen”

Nach 5 Jahren, die der „schreckliche Konflikt” andauert, „ist zum aktuellen Zeitpunkt kaum mit Frieden zu rechnen”, stellte Nicolas Schmit bedauernd fest und zog anschließend die Bilanz eines Konflikts, der 250.000 Tote gefordert und etwa die Hälfte der Bevölkerung – d. h. 12 Millionen Personen – vertrieben hat, von denen 4 Millionen in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei ausgewandert sind. „Uns ist bewusst, dass viele Flüchtlinge auf der Suche nach Frieden und einem menschenwürdigeren Leben derzeit versuchen, nach Europa zu kommen”, fuhr Nicolas Schmit fort. „Europa muss die humanitären Folgen dieses Konflikts bewältigen, darunter den Zustrom von Flüchtlingen”, sagte Nicolas Schmit.

Die Europäische Union, der größte internationale Geldgeber, hat bereits 4 Milliarden Euro ausgegeben und wird noch mehr ausgeben müssen – nicht nur für die unmittelbare Flüchtlingshilfe, d. h. die Unterbringung und Verpflegung der Menschen, sondern auch für grundlegende Dienstleistungen beispielsweise des Gesundheits- und Bildungswesens, fasste Nicolas Schmit zusammen. Er fügte hinzu, dass 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt würde. „Syrien verliert durch Krieg und Exil eine ganze Generation”, bedauerte der Minister, der die Ansicht vertritt, dass nur Bildung einem Land eine Zukunftsperspektive bieten kann. Er hofft, dass bis zum Ende des Jahres die Mitgliedstaaten mit ihren Beiträgen die 500 Millionen Euro ergänzen, die die EU zu dem Treuhandfonds für Syrien beisteuern soll.

Nicolas Schmit ist der Meinung, dass diese „enormen finanziellen Anstrengungen das Ausmaß der Krise verdeutlichen”. Der Minister gab jedoch zu, dass der Betrag nicht ausreicht, um den Flüchtlingszustrom zu stoppen. Seiner Meinung nach kann die Flüchtlingskrise nämlich nur dann ein Ende finden, wenn die Hoffnung besteht, dass der Krieg enden wird und den Flüchtlingen die Perspektive geboten wird, nach Hause zurückkehren zu können.

„Um den Krieg beenden zu können, ist ein zweigleisiges Vorgehen erforderlich: Es gilt, die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und den politischen Prozess zu unterstützen, der von den Vereinten Nationen geleitet wird”

Nicolas Schmit sprach den Konsens an, der sich in der internationalen Gemeinschaft immer deutlicher herauskristallisiert, wonach ein zweigleisiges Vorgehen erforderlich ist, um den Krieg in Syrien zu beenden. Zum einen gilt es, die terroristische Bedrohung zu bekämpfen, die von Daesh/ISIL ausgeht und sich über die Grenzen der Region ausdehnt. Zudem muss gleichzeitig alles nur Mögliche getan werden, um den politischen Prozess unter der Leitung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, zu unterstützen, der darauf abzielt, dass die Syrer wieder miteinander ins Gespräch kommen.

Der Minister erklärte, dass die EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus nicht militärisch eingebunden sei, die Ziele der internationalen Koalition gegen Daech jedoch anhand nicht-militärischer Mittel unterstütze. Hierzu zählen beispielsweise die Verminderung der Bedrohung durch Radikalisierung und die Rekrutierung neuer ausländischer Kämpfer in den europäischen Ländern sowie die Suche nach Lösungen, die darauf abzielen, die Einnahmen von Daech zu mindern.

„Die EU kann den größtmöglichen Beitrag leisten, indem sie die Friedensmaßnahmen der Vereinigten Nationen unterstützt”, bestätigte Nicolas Schmit. Seiner Meinung nach müssen die verschiedenen regionalen und internationalen Akteure, die auf die syrischen Parteien Einfluss nehmen können, ihrer Verantwortung nachkommen und alle Parteien zu ernsthaften Verhandlungen an einen Tisch zusammenbringen. Die EU ist in der Lage, mit allen regionalen und internationalen Mächten in Dialog zu treten, unterstrich Nicolas Schmit und nannte in diesem Zusammenhang insbesondere Russland, den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. „Dem Iran ist bewusst, dass es sich um einen ersten Test handelt, der zeigen soll, ob das Land dazu in der Lage ist, nach dem Nuklearabkommen eine konstruktivere Rolle zu spielen”, erklärte der Minister. Die EU betont, wie wichtig es ist, die Strukturen und Funktionen des Staates zu bewahren, um dem syrischen Volk während einer politischen Übergangsphase Sicherheit, Ordnung und grundlegende Dienstleistungen garantieren zu können, sagte Nicolas Schmit.

„Wir können unseren Beitrag auch dadurch leisten, dass wir die unterschiedlichen Standpunkte der syrischen politischen und militärischen Opposition zu einer Vision vereinen und gemeinsame Ziele ausmachen”, erklärte Nicolas Schmit. Er ging auf eine Tagung ein, in deren Rahmen sich zwei Gruppen der politischen Opposition im Juli zu einem Roadmap-Projekt ausgetauscht haben, das auf einen zukünftigen politischen Übergangsprozess abzielt.

„Es wird nicht einfach sein”, gab Nicolas Schmit zu und betonte, dass in den Konflikt zahlreiche Akteure mit voneinander abweichenden Zielen involviert sind. Trotz der militärischen Eskalation in letzter Zeit ist der Minister davon überzeugt, dass „eine militärische Eskalation in einem Bürgerkrieg nichts bewirkt”. „Gegen den Terrorismus anzugehen, d. h. gegen die Gruppen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet wurden, ist eine Sache. Das bedeutet nicht, im Bürgerkrieg Seite an Seite mit dem Regime zu kämpfen. Das würde nur dazu führen, dass gewisse regionale Mächte noch mehr Waffen an die Opposition liefern”, stellte Nicolas Schmit klar.

Als Beispiele für Maßnahmen, die auf eine Deeskalation und auf Frieden abzielen, nannte Nicolas Schmit das Ende der Bombenangriffe auf und des Granatenbeschusses von öffentlichen Räumen oder den Verzicht auf den Einsatz von Sprengstofffässern. Dies würde es seiner Meinung nach ermöglichen, das Vertrauen zu stärken, damit ein wirklicher Dialog über den Übergangsprozess begonnen werden kann. „Wir können zudem unsere humanitäre Diplomatie verstärken”, fügte Nicolas Schmit hinzu.

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, ihren Beitrag im Zusammenhang mit der Unterstützung der durch die Vereinten Nationen eingeleiteten Maßnahmen zu leisten, schlussfolgerte Schmit, der die Meinung vertritt, dass „es angesichts eines derartigen Leidens vor unserer Tür unsere Pflicht ist, zu handeln”.

„Es ist im Interesse der Europäischen Union, den Syrien-Konflikt zu beenden. Selbst, wenn es keine einfache Lösung geben sollte, arbeitet die EU aktiv daran, eine politische Lösung zu finden”

Im Verlauf der anschließenden Debatte unterstrichen die wichtigsten Fraktionen ohne Ausnahme, wie wichtig es sei, im Zusammenhang mit dem Konflikt eine politische und diplomatische Lösung zu finden. Viele plädierten dafür, dass die EU eine deutlichere Führungsposition einnehmen und im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt eine entscheidende Rolle im Dialog mit den großen Mächten sowie mit den regionalen Akteuren spielen sollte. Einige kritisierten die „fehlende Präsenz” oder „Lethargie” der EU. Die Beurteilung der Intervention durch Russland hat zu lebhaften Diskussionen geführt. Sie wurde gleichermaßen als Komplikation der Krise, als gegen Europa gerichtete Geste, als Erpressungsversuch Europas im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und von den Vertretern der extremen Rechten als vorteilhaftes Vorgehen beurteilt.

Als Nicolas Schmit antwortete, betonte er erneut, wie wichtig es sei, gegen die terroristischen Gruppen anzugehen und gleichzeitig die Friedensmaßnahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Er plädierte dafür, dass es sich alle Akteure einschließlich Russland zur Aufgabe machen, eine politische Lösung zu finden, die es ermöglicht, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und anhand eines Übergangsprozesses auf der Grundlage des Einverständnisses aller Parteien entsprechend der Pressemitteilung zur Syrien-Konferenz in Genf eine dauerhafte Lösung zu finden. Es ist im Interesse der Europäischen Union, den Syrien-Konflikt zu beenden, betonte Nicolas Schmit. Und auch wenn es aufgrund der Komplexität des Konflikts nicht einfach ist, eine Lösung zu finden, da sowohl die innere als auch die äußere Dimension zu beachten ist, arbeitet die EU aktiv daran, eine politische Lösung zu finden, versicherte er.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 08-10-2015