Verkehr, Telekommunikation und Energie
Minister im Europäischen Parlament

Nicolas Schmit versicherte den Europaabgeordneten, dass er die ernsten Sorgen, die im Europäischen Parlament im Hinblick auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 geäußert wurden, „an die Zuständigen weiterleiten“ werde

07-10-2015

Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 7. Oktober 2015 in der Plenarsitzung in Straßburg vor dem Europäischen Parlament bei einer Debatte über die Verdoppelung der Kapazitäten der Gaspipeline Nord Stream und deren Auswirkungen auf die Energieunion und die Versorgungssicherheit der EU. Am 3. September 2015 unterzeichneten Gazprom und mehrere europäische Unternehmen, darunter E.ON, BASF, Royal Dutch Shell, OMV und Engie eine Aktionärsvereinbarung zum Bau von Nord Stream 2 mit dem Ziel, die Kapazitäten der Gaspipeline, die derzeit Russland mit Nordeuropa verbindet und durch die Ostsee verläuft, zu verdoppeln.

Der Rat habe keine offizielle Stellungnahme verabschiedet, aber der luxemburgische Ratsvorsitz sei sich „bewusst, dass dieses Vorhaben zugleich eine energetische, wirtschaftliche, geopolitische und ökologische Herausforderung ist“

„Der Energiesektor ist ein geostrategischer Sektor und die Versorgungssicherheit stellt eine große Aufgabe für die Europäische Union dar“, erklärte Nicolas Schmit zu Beginn seiner Erklärung gegenüber den Europaabgeordneten. Er nahm sich insbesondere Zeit, eine Reihe von Maßnahmen aufzuzählen, die in diesem Bereich ergriffen wurden, und hob vor allem die Energieunion hervor. Der luxemburgische Ratsvorsitz sieht in diesem Projekt einen großen qualitativen Sprung in der Entwicklung der europäischen Energiepolitik und in der Stärkung der Versorgungssicherheit“.

Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament am 7. Oktober 2015
© European Union 2015 - Source : EP / Mathieu Cugnot
„Die Union betont auch die Stärkung der regionalen Kooperation in Energiefragen“, unterstrich der Minister noch einmal und kündigte an, dass der Rat erwarte, dass die Kommission 2016 ihre Vorschläge zur Versorgung mit Erdgas vorlege. „Der Ratsvorsitz verfolgt die vorbereitenden Arbeiten“, erklärte Nicolas Schmit und nahm Bezug auf die laufenden öffentlichen Konsultationen.

„Der Rat hat zum Nord Stream-Projekt keine offizielle Stellungnahme verabschiedet“, erklärte Nicolas Schmit „Es handelt sich um ein kommerzielles Vorhaben zwischen der Russischen Föderation und westlichen privaten Unternehmen“, führte er weiter aus.

Der Minister äußerte jedoch sofort, der luxemburgische Ratsvorsitz sei sich „bewusst, dass dieses Vorhaben zugleich eine energetische, wirtschaftliche, geopolitische und ökologische Herausforderung ist und dass es mehrere Fragen aufwirft, insbesondere bezüglich des Beitrags des Vorhabens zur Diversifizierung von Energieversorgungsrouten und -quellen“.

Nicolas Schmit erläuterte, dass „die Kommission als Hüterin der Verträge und der Einhaltung gemeinschaftlichen Rechts die Aufgabe hat, dieses Vorhaben hinsichtlich des Rechtsrahmens und insbesondere hinsichtlich der Vorschriften für den Binnenmarkt zu prüfen“. Das Thema werde im Rat verfolgt, versicherte Nicolas Schmit, während der Ratsvorsitz weiterhin die Umsetzung der Energieunion und insbesondere der Versorgungssicherheit und der energetischen Unabhängigkeit der EU vorantreibe, wozu auch die erneuerbaren Energien gehören.

Der Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, erinnerte an die kommerzielle Natur des Projekts Nord Stream 2. Aber er versicherte auch, dass die Gaspipeline das gemeinschaftliche Recht und insbesondere das dritte Energiepaket in vollem Umfang achten müsse, und zwar im Hinblick auf die Umwelt, den Wettbewerb und die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Er garantierte den Europaabgeordneten, dass die Kommission darauf achten werde, die Einhaltung des Regelungsrahmens besonders strikt zu beurteilen. Die Kapazitäten für den Gastransport aus Russland würden nur zur Hälfte genutzt und überstiegen bereits den Bedarf der EU, unterstrich der Kommissar, der auch nachdrücklich äußerte, dass die Kommission die Bemühungen aktiv unterstütze, um sicherzustellen, dass die Ukraine eine stabile und nutzbare Transitroute sei und bliebe.

„Der Ratsvorsitz wird die geäußerten Sorgen an die Zuständigen weiterleiten“, sicherte Nicolas Schmit zu

Während der Debatte äußerten alle Parlamentarier ihre Sorgen im Hinblick auf ein Vorhaben, das nicht nur Umweltprobleme, sondern aufgrund der Vorrangstellung von Gazprom in dem Projekt auch Wettbewerbsprobleme bereite. Vor allem die politische und geostrategische Tragweite wurde in den Erklärungen der Europaabgeordneten deutlich: Das Vorhaben würde die Ziele der EU bei der Diversifizierung der Versorgung bedrohen und die Abhängigkeit von Russland erhöhen. Es würde auch dazu beitragen, die Ukraine aus den Versorgungswegen auszuschließen. Dies bliebe nicht ohne Folgen für das Land. Die Parlamentarier aus Mittel- und Osteuropa zeigten sich insbesondere bezüglich der Versorgung ihrer Länder besorgt und prangerten an, dass das Vorhaben die Union noch mehr spalte. Mit Ausnahme der extremen Rechten, die das Vorhaben begrüßten, riefen die Parlamentarier die Kommission zur höchstmöglichen Wachsamkeit bei ihrer Bewertung auf.

Mehrere von ihnen riefen sogar dazu auf (einige auch vehement), das Projekt, das der luxemburgische Europaabgeordnete Claude Turmes (Grüne/EFA) als „hoch explosives politisches Vorhaben“, das die Energieunion an sich bedrohe, bezeichnete, zu blockieren.

Am Ende der Debatte wiederholte Miguel Aris Cañete die Bedeutung, welche die Kommission der Diversifizierung von Routen und Quellen beimesse.„Nord Stream 2 verfolgt nicht dieses politische Hauptziel, ganz im Gegenteil“, räumte er vor den Europaabgeordneten ein. „Wenn sie gebaut wird, dann stärkt sie nicht nur die Abhängigkeit der EU von einem Lieferanten, sondern erhöht auch die Abhängigkeit Europas von einer einzigen Route“, erklärte er. Das Vorhaben würde den Transit durch die Ukraine trockenlegen, 80 % der Importe von russischem Gas auf eine Route konzentrieren und zu einer dominanten Position von Gazprom auf dem deutschen Markt führen, stellte der Kommissar fest. Er sprach auch die „ernsten Zweifel“ an, zu denen das Projekt bezüglich seiner Vereinbarkeit mit der europäischen Energiestrategie Anlass gebe. „Nord Stream 2 kann niemals zu einem Projekt von gemeinsamen Interesse werden“ und es werde nie von einer finanziellen Unterstützung seitens der EU profitieren, kündigte der Kommissar an. Auch wenn es den beteiligten Unternehmen obliege, über die wirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens zu entscheiden, so wache doch die Kommission mit größter Strenge darüber, dass das Vorhaben in allen Punkten mit dem gemeinschaftlichen Recht konform sei, wiederholte Miguel Arias Cañete abschließend.

Nicolas Schmit dankte den Parlamentariern für eine „sehr nützliche Debatte“ und für ihr Interesse an der Energiesicherheit, „einem wesentlichen Thema für die EU, das vielerlei Aspekte in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Geopolitik umfasst“. „Die Europäische Union muss gemeinsame Ziele haben, mit einer Stimme sprechen und die Energieunion bietet einen Rahmen“, um die Ziele zu erreichen, die sie sich diesbezüglich gesteckt hat. Die Staatschefs einigten sich darauf, „dafür zu sorgen, dass alle Vereinbarungen in Verbindung mit dem Gaskauf bei externen Lieferanten in vollem Umfang dem EU-Recht entsprechen, insbesondere durch Stärkung der Transparenz dieser Vereinbarungen und ihrer Kompatibilität mit den EU-Bestimmungen zur Energiesicherheit“, rief Nicolas Schmit in Erinnerung und nannte die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2015. „Der Ratsvorsitz wird die geäußerten Sorgen an die Zuständigen weiterleiten“, versicherte er.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 08-10-2015