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Minister im Europäischen Parlament

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter auch weiterhin eine führende Rolle übernehmen, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

07-10-2015

Der Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 7. Oktober 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er beantwortete im Namen des Rats eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung der Europaabgeordneten Linda McAvan (S&D) über die Erneuerung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Emanzipierung der Frauen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Nicolas Schmit brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass der neue Rahmen „ein wirksames Instrument zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen“ darstelle. Er teilte mit, dass der Punkt „Gender- und Entwicklungsfragen“ auf der Tagesordnung der Sitzung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ am 26. Oktober 2015 stehen werde, bei der die Schlussfolgerungen zum neuen Rahmen für die Geschlechtergleichstellung verabschiedet würden.

„Der Ratsvorsitz wird darauf achten, dass die Genderfragen auch weiterhin eine Hauptpriorität der EU und ihrer Mitgliedstaaten bleiben“

„Die Gleichstellung der Geschlechter zählt zu den zentralen Werten der Union“ und die EU werde sie auch im Rahmen ihrer Außenbeziehungen verteidigen, erklärte Nicolas Schmit einleitend.

Nicolas Schmit erklärte, dass der Ratsvorsitz die im Rat durchgeführten Arbeiten zum Thema Gender- und Entwicklungsfragen fortsetze und sich dabei vor allem auf die Schlussfolgerungen, die der Rat im letzten Mai zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik verabschiedet habe, stütze. „Der Ratsvorsitz wird darauf achten, dass die Genderfragen auch weiterhin eine Hauptpriorität der EU und ihrer Mitgliedstaaten bleiben, sowohl innerhalb der Union als auch im Rahmen ihrer Außenpolitik“, betonte er. „Innerhalb der Ratsgremien arbeiten wir aktuell mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an der Schaffung des neuen Rahmens für die Gleichstellung der Geschlechter und die Machtgleichstellung der Frauen, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll“, erläuterte der Minister.

Dieser neue Rahmen, der im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Union für den Zeitraum 2016-2020 steht, wurde am 22. September 2015 von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verabschiedet. Sein Ziel besteht darin, die Partnerländer – insbesondere die Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarländer – zu unterstützen und konkrete Ergebnisse im Bereich der Geschlechtergleichstellung zu erzielen.

Nicolas Schmit lenkte die Aufmerksamkeit auf „die deutlichen Fortschritte“, die weltweit im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Machtgleichstellung von Frauen und Mädchen bereits erzielt wurden. Hierzu zählen insbesondere der Zugang von Mädchen zur Grundschulbildung, die Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft, der Zugang zu medizinischer Versorgung und modernen Verhütungsmethoden und die Müttersterblichkeit.

„Es ist jedoch festzuhalten, dass die Fortschritte nicht so schnell wie wir uns dies wünschen erzielt werden und je nach Region, Land und sogar in den Ländern selbst sehr unterschiedlich ausgeprägt sind“, differenzierte Nicolas Schmit. „Jeden Tag kommt es weltweit weiterhin zu Verletzungen der Rechte von Frauen und Mädchen“, bedauerte er und verwies auf die Hindernisse beim Zugang zu Bildung, die Diskriminierung bei der Anstellung, den geringeren Lohn bei gleicher Arbeit, die diskriminierenden oder demütigenden Gesetze, die Gewalt in der Partnerschaft, den Frauenhandel und die sexuelle Ausbeutung sowie die Genitalverstümmelung.

Punkt „Gender- und Entwicklungsfragen“ auf der Tagesordnung der Sitzung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ am 26. Oktober 2015

„Die EU darf in ihren Bemühungen auf keinen Fall nachlassen, sondern muss diese sogar entschlossen verstärken“, betonte er nachdrücklich, bevor er den Wunsch zum Ausdruck brachte, dass der neue Rahmen „ein wirksames Instrument zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen“ darstelle.

„In den kommenden Tagen und Wochen werden wir im Rat weiterhin aktiv an diesem prioritären Thema arbeiten“, so Nicolas Schmit, der erläuterte, dass der Punkt „Gender- und Entwicklungsfragen“ bei der Sitzung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ am 26. Oktober 2015, an der die Entwicklungsminister teilnehmen werden, auf der Tagesordnung stehen und Gegenstand der Schlussfolgerungen sein werde.

„Die EU und die Mitgliedstaaten müssen im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter auch weiterhin eine führende Rolle übernehmen“, meinte Nicolas Schmit abschließend.

„Was die verzögerte Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung weltweit anbelangt, möchte die Kommission Aktionen und Maßnahmen von hoher Qualität vorschlagen, die durch eine bessere Finanzierung, gute Kenntnisse und einen bedeutenden politischen Führungsstil in der gesamten Außenpolitik, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt werden“, erklärte seinerseits Christos Styliandides, der den EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica vertrat. „Wir bestätigen diese Absicht im Rahmen des jüngsten Prozesses zur Verabschiedung neuer Zielsetzungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung“, aber auch durch „die Verabschiedung des neuen Rahmens für die Gleichstellung“, erläuterte er.

Während der anschließenden Debatte betonten die größten Fraktionen, dass es notwendig sei, die Gleichstellung der Geschlechter und die Machtgleichstellung der Frauen im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik zu unterstützen. Der Europaabgeordnete Davor Ivo Stier (EVP) unterstrich, dass es erforderlich sei, in Frauen zu investieren, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Der Abgeordnete Doru-Claudian Frunzulica (S&D) betonte seinerseits das Erfordernis, den neuen Rahmen für die Gleichstellung zu Zwecken der politischen Kohärenz auf verschiedene Aspekte der EU-Außenpolitik anzuwenden. Die Europaabgeordnete Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE) wies darauf hin, dass Frauen am stärksten von Armut bedroht seien, und unterstrich die Notwendigkeit, einen gut ausgestatteten weltweiten Fonds für Bildung einzurichten und eine globale Bildungsagenda auszuarbeiten. Lola Sanchez Caldentey (GUE/NGL) sprach von einer „Feminisierung der Armut“, um zu erklären, dass Frauen einer Sparpolitik als erstes zum Opfer fallen würden. Der Europaabgeordnete Branislav Škripek (EKR) differenzierte weiter und betonte die Notwendigkeit, „diesen Ländern keine Gender-Ideologie aufzuerlegen“, sondern die Entwicklungshilfe vor allem auf die Grundbedürfnisse auszurichten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-10-2015