Umwelt
Minister im Europäischen Parlament

Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe vor fünf Jahren in Ungarn vor

07-10-2015

Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 7. Oktober 2015 zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe, die sich vor fünf Jahren (am 4. Oktober 2010) in Ungarn ereignet hatte, hielt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig ist, im Namen des Rates eine Rede. Er beantwortete eine mündliche Anfrage mit Entschließungsantrag, die von einer Gruppe Abgeordneter aus dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) gestellt worden war.

Zur Erinnerung: Dieser Unfall, verursacht durch einen Dammbruch an einem Deponiebecken, hatte zum Austritt von fast einer Million Kubikmetern stark alkalischen Rotschlamms geführt, was die Überschwemmung mehrerer Dörfer, den Tod von zehn Menschen, fast 150 Verletzte sowie die Kontaminierung von großen Bodenflächen, darunter auch von vier Natura-2000-Gebieten, zur Folge hatte.

Nicolas Schmit erinnerte daran, dass der Rat kurz nach dem Unfall, nämlich am 20. Dezember 2010, reagiert und Schlussfolgerungen für die Verbesserung der umweltpolitischen Instrumente verabschiedet hatte, mit denen er die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert hatte, die Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung voranzutreiben.

Er wies darauf hin, dass „bereits ein beträchtliches Regelwerk der Europäischen Union zur Verhinderung von Unfällen wie jenem in Ungarn existiert“. Insbesondere erwähnte er die Gesetzgebung über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und zur Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie. Im Hinblick auf Industrieunfälle unterstrich er, dass diese unter die Richtlinie über Umwelthaftung fielen.

Der Minister betonte die Tatsache, dass die Abfallbewirtschaftung und -entsorgung „in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt“. Diese müssten „sicherstellen, dass ihre zuständigen Behörden den Betrieb von Entsorgungsanlagen aus der mineralgewinnenden Industrie überwachen. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Kontaminierung des Wassers und der Böden zu verhindern, und dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, um die Übereinstimmung dieser Maßnahmen zu überprüfen“, erklärte er.

Der Minister erinnerte daran, dass die Kommission wiederum „sicherstellen muss, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Gesetzgebung der Union umzusetzen“. Die Kommission kann ein gerichtliches Verfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der seine Pflichten versäumt, und sie hat das Initiativrecht für die Vorlage neuer Vorschläge beim Rat und beim Europäischen Parlament.

Nicolas Schmit unterstrich, wie wichtig die „vollständige Umsetzung der geltenden Regeln für Umweltprüfungen“ in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Akteuren sei.

Er erklärte: „Das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und die Verpflichtung, eingetretene Umweltschäden zu beseitigen, gehören heutzutage zu den grundlegenden Prinzipien des internationalen Umweltrechts. Außerdem sind sie Teil des Besitzstandes der Europäischen Union und dementsprechend im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Bezüglich der Katastrophe von 2010 in Ungarn mache ich Sie darauf aufmerksam, dass gegen das für die Katastrophe verantwortliche Unternehmen gemäß dem Verursacherprinzip eine schwere Strafe verhängt wurde.“

Wie der Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete ins Gedächtnis rief, belief sich diese Strafe auf 470 Millionen Euro. Er erinnerte daran, dass es sich um den schwersten Unfall in der Geschichte Ungarns handelt, dass 400 Häuser überschwemmt wurden und dass die Kosten für Rettungsmaßnahmen und für die Sanierung des Standorts sich auf 115 Millionen Euro beliefen. Der Kommissar betonte die Wichtigkeit einer effektiven Gesetzgebung und einer vollständigen Umsetzung dieser Gesetzgebung, damit derartige Unfälle verhindert werden. Die Kommission habe mehrere Initiativen gestartet, um die Gesetzgebung in Bezug auf schwere Unfälle zu modernisieren. Die Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle, die 2012 in Kraft trat, sehe demnach strengere industrielle Inspektionen und die Verpflichtung zu einer genaueren Information der Öffentlichkeit vor, als dies zur Zeit des Unfalls der Fall gewesen sei.

Der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses und Autor der mündlichen Anfrage, Gianni La Via (EVP), rief dazu auf, die Effektivität der mineralgewinnenden Industrie zu erhöhen, und betonte, dass „viel zu tun bleibt“, damit solche Unfälle in der Zukunft vermieden werden. Seiner Meinung nach müssen die Mitgliedstaaten ihre Genehmigungssysteme für solche Industriestandorte überarbeiten und die Überprüfung und die Überwachung verstärken. Er erinnerte daran, dass das Europäische Parlament bereits im Jahr 2008 einen Gesetzesvorschlag zu Umweltprüfungen unterbreitet und wiederholte diese Aufforderung. 

Im Laufe der Debatte meldeten sich mehrere ungarische Europaabgeordnete zu Wort und betonten das Ausmaß dieser Katastrophe, die drei ungarische Städte in Mitleidenschaft zog und gesundheitliche Konsequenzen für viele Menschen hatte. Mehrere von ihnen unterstrichen die Notwendigkeit, das Verursacherprinzip tatsächlich anzuwenden. Einige Abgeordnete waren der Meinung, dieses Prinzip funktioniere nicht, und riefen dazu auf, ein europäisches Gewährleistungssystem zu schaffen, dass den Verursacher zur Zahlung verpflichtet. Mehrere Abgeordnete verwiesen auf die schlechte Umsetzung der Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten und insbesondere durch Ungarn sowie auf die praktisch nicht stattfindenden Überprüfungen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-10-2015