Justiz und Inneres
Andere

EMN Conference 2015 – 30 Jahre Schengen-Besitzstand vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Kontrolle der Außengrenzen

07-10-2015

Dimitris Avramopoulos, Jean Asselborn und Vesna Györkös Žnidar bei der Pressekonferenz am 7. Oktober 2015 in Belval
© MAEE
Am 7. Oktober 2015 wurde in Belval im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die EMN-Konferenz 2015 (European Migration Network) veranstaltet, um über die inzwischen seit 30 Jahren bestehenden Schengener Abkommen und über die Aufgaben zu diskutieren, die in Verbindung mit dem Schutz der Grenzen und den Herausforderungen der illegalen Einwanderung auf dem System lasten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schloss die Tagung ab mit seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion, an der sich auch die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar und der EU-Kommissar für Migration Dimítris Avramópoulos beteiligten.

Für Jean Asselborn war die Schengen-Initiative „von Anfang an ein ehrgeiziges Projekt“, das sich als wesentlicher Faktor für die Entwicklung des Binnenmarkts erwiesen hat. Der Schengen-Raum stehe nicht nur für den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen, sondern „synonym für die Harmonisierung der Visa-Regelungen, für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen, für den Ausbau der Kooperation von Justizbehörden und Polizei, für Solidarität und Vertrauen“, sagte der Minister, demzufolge Schengen daher „das Wesen Europas“ widerspiegele.

Ihm zufolge erkennen die meisten europäischen Bürger den Schengen-Besitzstand als einen Mehrwert an, von dem sie täglich profitieren. Dies zeige sich insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, von dem ein kleines Land wie Luxemburg, wo mehr als 160 000 Personen täglich die Grenzen auf dem Weg zur Arbeit überqueren, profitiere. Die Möglichkeit für Arbeitnehmer, sich frei in einem Land niederzulassen, um dort zu arbeiten, sowie der Nutzen für den Tourismussektor, da „es mit einem Visum möglich ist, in 26 Länder zu reisen“, sind weitere positive Auswirkungen, die in der gesamten EU geteilt werden. Um den Schengen-Raum „werden wir überall sonst auf der Welt beneidet“, versicherte der Minister, demzufolge er „für die jungen Menschen des 21. Jahrhunderts bewahrt werden“ müsse.

Der Aufbau des Schengen-Raums „ist nicht starr − ganz im Gegenteil“

Um ihn zu bewahren, sei der Schutz der EU-Außengrenzen von zentraler Bedeutung, merkte der Minister an. Er rief diesbezüglich in Erinnerung, dass die Verstärkung der Kontrollen und der Überwachung der Außengrenzen eine logische Folge der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen sei. Jean Asselborn betonte, dass das Thema erneut verstärkt diskutiert werde, da Europa „mehr und mehr Spannungsherden“ in seiner Nachbarschaft und „dem größten Flüchtlingsstrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ gegenüberstehe.

In diesem Zusammenhang „muss Europa seine Stellung behaupten und sich dieser humanitären Notlage annehmen. Es darf nicht die Augen vor dem Zustrom der Menschen verschließen, denen es gelungen ist, sich aus diesen Spannungsherden und aus der Verfolgung zu retten“, sagte der Minister, der dazu aufrief, eine Aufnahme zu garantieren, die den europäischen Werten würdig sei.

Parallel dazu sei Europa auch aufgefordert „seine Strategien zu überprüfen“, um die wirksame Kontrolle seiner Außengrenzen zu verbessern. „Dies wird außerdem den koordinierten Zustrom von Migranten ermöglichen.“ „Europa muss seinen systematischen Schutz der Außengrenzen reformieren, damit das System ohne Binnenkontrollen bestehen bleiben kann“, sagte er und äußerte die Einschätzung, dass die Außendimension von Schengen genau wie das Dublin-System ihre Grenzen erreicht habe.

„Eine begrenzte Zahl von Staaten, die den Migrationsströmen besonders ausgesetzt sind, muss die Last eines ganzen Systems tragen, das auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen, d. h. auf dem eigentlichen Geist von Schengen, basiert“, unterstrich er. In diesem Zusammenhang haben die Entscheidungen des Rates „Justiz und Inneres“ der EU der letzten Monate zur Umverteilung von 160 000 Menschen laut Jean Asselborn gezeigt, „dass Solidarität gelegentlich ein schwer umzusetzendes Konzept bleibt, wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten in derselben Weise von der Frage betroffen sehen“.

Obwohl einige Mitgliedstaaten angesichts des massiven Zustroms von Menschen vorübergehend die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt haben, war der Minister der Meinung, dass man − auch wenn diese Möglichkeit in den europäischen Verträgen vorgesehen sei − darauf achten müsse, solche Entscheidungen auf lange Sicht zu begrenzen. Der Minister warnte vor einem „Dominoeffekt“, durch den sich mehr und mehr Mitgliedstaaten gezwungen sehen, vorübergehende Kontrollen wieder einzuführen.

Jean Asselborn äußerte, dass vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen Solidarität und Vertrauen zwischen europäischen Partnern „die Devise sein müssen“. Es gehe nicht nur darum, die Ersteintrittsländer zu unterstützen, sondern auch darum, „dafür zu sorgen, dass das System wirksamer wird und den aktuellen Ereignissen besser entspricht“. „Kurz- mittel- und langfristig ausgerichtete Lösungen sind geboten“, sagte der Minister, um einerseits „den Schengen-Besitzstand zu erhalten“ und andererseits die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Da der Schengen-Raum trotz seiner kontinuierlichen Erweiterung (von anfangs fünf Staaten auf heute 26) nie in substanzieller Weise den neuen Gegebenheiten angepasst wurde, hielt es der Minister für angebracht, „sich Fragen zu dem Weg zu stellen, den Schengen einschlagen soll“. Für Jean Asselborn muss der Schutz der Außengrenzen „an die Herausforderungen von morgen angepasst und mit ihnen in Einklang gebracht“ werden. Es handele sich insbesondere darum, ein Gleichgewicht zwischen legaler Einwanderung und Rückführungen zu finden und den Missbrauch des Asylsystems zu vereiteln und zu begrenzen, führte er weiter aus. Die Rolle und die Mittel der europäischen Agenturen, die in Asylfragen (EASO) und im Bereich Schutz der Außengrenzen (FRONTEX) tätig sind, sowie der Agenturen EUROJUST und EUROPOL werden ebenfalls gestärkt werden müssen und man müsse technologische Fortschritte nutzen, um intelligentere Grenzen zu entwickeln.

Laut dem Minister drängen sich Überlegungen zur aktuellen und künftigen Entwicklung des Schengen-Besitzstands auf, ohne sie auf die zwei Möglichkeiten „Grenzen oder keine Grenzen“ zu beschränken. Die Zusammenarbeit zur Entwicklung von kohärenten politischen Strategien und effizienten Antworten sei zu verstärken, während Maßnahmen zum Schutz der Grenzen, die „auf den Grundsätzen der geteilten Verantwortung, des gegenseitigen Vertrauens und der Solidarität basieren, ebenfalls unerlässlich sind“, fügte er hinzu. „Es handelt sich um eine gemeinsame europäische Aufgabe“, sagte Jean Asselborn abschließend.

Schengen ist „nicht so flexibel wie erhofft“                             

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar begrüßte ihrerseits das Schengen-System als einen der größten Erfolge der EU und als einen ihrer greifbarsten Vorteile. Angesichts einer Krise unvorhergesehenen Ausmaßes sei das System mit einem der größten Prüfungen in seiner Geschichte konfrontiert und die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen durch einige Mitgliedstaaten „zeigt, dass die Länder nicht über ausreichende Mittel verfügen, um darauf zu reagieren, da die einzige Lösung bisher darin bestanden hat, einen der wichtigsten Besitzstände von Schengen aufzuheben“. Das System sei in der Tat „nicht so flexibel wie erhofft“, sagte die Ministerin. Das habe die politisch Verantwortlichen dazu gedrängt, die Dinge zu überdenken. „Dies führt häufig zu nachhaltigen Lösungen, die wir nicht für möglich gehalten hätten“, sagte sie. Das Ziel müsse darin bestehen, den Schengen-Raum zu schützen. Dies habe radikale Entscheidungen wie die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen erforderlich gemacht.

Laut der Ministerin seien weitere Maßnahmen notwendig. So sei sicherzustellen, dass die Grundsätze des integrierten Schutzes der EU-Außengrenzen „wieder vollständig einsatzbereit“ seien und dass in dem Fall, dass bestimmte Mitgliedstaaten nicht in der Lage seien, ihren Pflichten nachzukommen, „andere das Recht und die Pflicht haben müssen einzugreifen“. Im Übrigen müsste die Rückkehr illegaler Einwanderer garantiert werden und im Falle einer schlechten Zusammenarbeit auf der Seite von Drittstaaten müsste die Kommission mit „Zuckerbrot und Peitsche“ eingreifen. Die Ministerin rief zur Einführung eines Systems mit Ausgleichsmaßnahmen an den Binnengrenzen auf, „das keine Auswirkung auf die Freizügigkeit hätte, aber Sekundärbewegungen verhindern könnte“. „Für die Mitgliedstaaten ist die Zeit gekommen, ihren Willen zur Zusammenarbeit zu zeigen“, sagte sie. „Der Nutzen des Systems wird immer höher sein als seine Kosten.“

Der EU-Kommissar für Migration Dimítris Avramópoulos war der Auffassung, dass die Schaffung des Schengen-Raums „eines der größten Vorhaben der EU war“ und dass sie „unumkehrbar“ sei. Außerdem beurteilte er die Flüchtlingskrise als große Herausforderung. Zwar hätten einige Mitgliedstaaten beschlossen, vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, aber der Kommissar sagte dazu in aller Deutlichkeit: „Diese Entwicklung kann und will weder das Ende von Schengen noch das Ende eines Europas ohne Grenzen bedeuten. Das einzige wirkliche Risiko, dem wir möglicherweise gegenüberstehen, ist der Mangel an Einheit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten.“

Angesichts der Bedrohungen für die Sicherheit sei die Aufhebung von Schengen nicht die Lösung − ganz im Gegenteil. „Schengen bedeutet auch Sicherheit, wenn alle Beteiligten seine Instrumente richtig einsetzen“, sagte er insbesondere im Hinblick auf das Schengener Informationssystem. Der Kommissar rief in diesem Zusammenhang noch einmal die diesbezüglichen Bemühungen der Kommission in Erinnerung, insbesondere die baldige Vorstellung von zwei Gesetzespaketen zu den Grenzen sowie die in der Europäischen Agenda für Migration geplanten Maßnahmen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 08-10-2015