Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz - Justiz und Inneres
Minister im Europäischen Parlament

Vor dem Europäischen Parlament hebt Nicolas Schmit die Anstrengungen des Ratsvorsitzes und des Rates in der Flüchtlingskrise hervor

06-10-2015

Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit hat während einer Debatte über die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Rahmen der Plenarsitzung im europäischen Parlament am 6. Oktober 2015 in Straßburg das Engagement des Ratsvorsitzes und des Rates im Umgang mit den Herausforderungen hervorgehoben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen.

Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament am 6. Oktober 2015
© European Union 2015 - Source : EP / Mathieu Cugnot

Nicolas Schmit hat die verschiedenen Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgestellt, wie beispielsweise die finanzielle Unterstützung von humanitären Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) oder dem Welternährungsprogramm (WEP), um „den Bedürfnissen der Flüchtlinge in der Nähe ihres Herkunftsortes besser gerecht werden zu können”, oder der Ausbau der wichtigsten „Trust Funds” wie dem Notfallfonds für Afrika. In diesem Kontext hat der Minister das Engagement des Ratsvorsitzes bezüglich der Mobilisierung finanzieller Mittel zur Verdopplung des Budgetbeitrags der Union hervorgehoben, so dass 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des europäischen Rats am 23. September 2015 beschlossen. 

Zur Erinnerung: Dieser Gipfel fand am Tag nach einer außerordentlichen Tagung des Rats „Justiz und Inneres” (JI) statt, die von dem Ratsvorsitz am 22. September einberufen worden war. Die europäischen Minister für Inneres oder Immigration haben im Rahmen dieser Tagung mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalen Schutz brauchen, verabschiedet. Anlässlich der außerordentlichen Tagung des Rats JI am 14. September hatten sich die Minister bereits auf eine Notumsiedlung von 40.000 Personen geeinigt. „All diese Maßnahmen haben es ermöglicht und müssen es ermöglichen, schnellstmöglich wichtige und wesentliche Ergebnisse hervorzubringen”, sagte Nicolas Schmit nachdrücklich. Er zeigte sich auch zufrieden im Hinblick auf die Tatsache, dass „die ersten Hotspots bereits in Betrieb genommen wurden” und dass weitere „bald folgen werden”.

Nicolas Schmit begrüßte die Tatsache, dass Deutschland am 29. September 2015 im Rahmen seines Vorsitzes der G7 am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein „Outreach event” anberaumt hat, in dessen Rahmen Maßnahmen im Umfang von zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro verfügbar gemacht wurden. Der Minister erklärte zudem, dass der Ratsvorsitz bestrebt sei, die Vorschläge der Europäischen Kommission hinsichtlich Budgetanpassungen zu unterstützen.

Nicolas Schmit hat sich zudem positiv überdie „ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Parlament im Hinblick auf die Prüfung dieser Entscheidungen sowie der schnellen Reaktion des Parlaments“ geäußert.

Der Minister sagte, dass er während des Mittagessens der Arbeitsminister im EPSCO-Rat am 5. Oktober 2015 in Luxemburg einen Meinungsaustausch in die Wege geleitet hatte über die Frage der Unterstützung der Staaten, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, durch die EU und die Kommission, dies mit dem Ziel, „den Flüchtlingen die Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern sowie den Besuch von Sprachkursen, die Beurteilung ihrer beruflichen Qualifikationen und die schulische Ausbildung ihrer Kinder zu ermöglichen”. Die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, hat den Ministern Vorschläge zu der Verwendung von Fonds gemacht, die insbesondere aus dem europäischen Sozialfonds stammen, um auf dieser Ebene agieren zu können, so Nicolas Schmit. „Der Ratsvorsitz hat vor, diesen Vorschlägen im Rahmen des EPSCO-Rates nachzugehen”, fügte er hinzu.

Nicolas Schmit hat noch einmal die Bedeutung des Gipfels von Valetta hervorgehoben, der am 11. und 12. November auf Malta stattfinden und sich schwerpunktmäßig den folgenden Themen widmen wird: den tiefen Ursachen der Migration, den Fragestellungen zum Schutz von Flüchtlingen, dem Kampf gegen Menschenhändler oder der Zusammenarbeit hinsichtlich Rückkehr und Rückführung.

Nach der sehr bewegten und kontroversen Debatte war Nicolas Schmit der Meinung, dass „diese humanitäre Krise an die grundlegenden Werte unserer Union erinnert ― Werte, denen wir aufs Engste verbunden sind”. Er rief zu „starken, wirksamen, globalen Maßnahmen auf, die den Herausforderungen gewachsen sind, denen sich Europa gegenüber sieht”. „Europa ist in der Lage, diese Situation zu meistern, wenn es sich solidarisch zeigt”, sagte er abschließend.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 07-10-2015