Auswärtige Angelegenheiten - Justiz und Inneres
Minister im Europäischen Parlament

Nicolas Schmit erläuterte vor dem Europäischen Parlament die Pläne des Rats für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen weltweit

06-10-2015

Der Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, hat am 6. Oktober 2015 im Europäischen Parlament im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg im Namen des Rates eine mündliche Anfrage der Europaabgeordneten Elena Valenciano (S&D), Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), beantwortet. Es ging darum, welche Maßnahmen der Rat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen geplant hat, dies wenige Tage vor dem 13. weltweiten und europäischen Tag gegen die Todesstrafe gestellt, der am 10. Oktober begangen wird.

„Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein wesentlicher Bestandteil der Werte, die Europa ausmachen. Kein Staat sollte über das Leben und den Tod seiner Bürger entscheiden dürfen”, sagte er. Der Minister zitierte die Worte von Papst Franziskus, der vor kurzem vor dem amerikanischen Kongress sagte, dass eine „gerechte und notwendige Strafe stets auch Hoffnung und die Möglichkeit einer Rehabilitation beinhalten sollte”. Er hat daran erinnert, dass die Ablehnung der Todesstrafe seit 1983 Teil des „gemeinschaftlichen Besitzstandes” ist, genauso wie das Engagement der EU, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Er hat aber auch daran erinnert, dass in Westeuropa bis Ende der 70er Jahre die Todesstrafe noch vollzogen wurde und dass sie in Frankreich erst 1982 „von einem sozialistischen Präsidenten” abgeschafft wurde. In Osteuropa wurde sie bis Ende der 80er Jahre angewandt.

In der Erwägung, dass die EU im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe eine „führende Position” einnimmt sowie als treibende Kraft im Veränderungsprozess gilt, hat er die Bilanz der letzten 10 Jahre gezogen. In dieser Zeit ist die Anzahl der Länder, welche die Todesstrafe abgeschafft haben, von 59 auf 101 angestiegen und die Anzahl der Länder, die die Todesstrafe vollzogen haben, von 41 auf 22 gesunken. Zudem sind die Länder zu nennen, die die Todesstrafe faktisch nicht mehr anwenden. Insgesamt praktizieren 140 Staaten weltweit die Todesstrafe faktisch nicht mehr. Dennoch werden weltweit Tausende von Menschen zum Tode verurteilt oder hingerichtet, oder warten auf ihre Hinrichtung, und dies mit einer steigenden Tendenz, die „erschreckend” ist.

Der Minister hat verschiedene Entwicklungen festgestellt. Zunächst einmal wird die Todesstrafe wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel verhängt. Eine Strafe, die seiner Meinung nach in diesem Fall gegen die internationalen Menschenrechte verstößt, da es um Straftaten geht, die nicht „zu den schlimmsten zählen”. Dies ist im Hinblick auf die meisten Hinrichtungen in Asien, Saudi-Arabien und im Iran der Fall. Weitere Straftaten, die ebenfalls nicht „zu den schlimmsten zählen” und mit der Todesstrafe geahndet werden, sind Wirtschaftskriminalität, Apostasie, Ehebruch und sexuelle Beziehungen zwischen einvernehmlich handelnden Erwachsenen. Der Minister ging auch auf Hinrichtungen von Minderjährigen und Menschen mit geistiger Behinderung ein und kritisierte insbesondere unfaire Gerichtsverfahren, öffentliche Enthauptungen und Kreuzigungen.

Der Kampf gegen die Todesstrafe ist ein wesentlicher Teil des Aktionsplans für Menschenrechte und der Demokratie (2015 - 2019), der am 20. Juli 2015 vom Rat verabschiedet wurde, betonte Nicolas Schmit. Im Verlauf des Jahres 2015 hat die EU etwa 30 Maßnahmen eingeleitet, die sich insbesondere auf den Iran, den Irak, Saudi-Arabien, Pakistan, Indonesien, Weißrussland, Ägypten, Japan, Singapur, China, Taiwan und die USA bezogen. Die Gespräche mit den Ländern, die am wenigsten dazu bereit sind, die Todesstrafe abzuschaffen, müssen intensiviert werden – insbesondere mit „den Ländern, die uns empfindungsmäßig näher stehen, wie Japan oder die USA”. Die EU wird auch das Potenzial regionaler Netzwerke ausloten, insbesondere in Bezug auf Afrika. „Dieses Land könnte nach Europa zum nächsten Kontinent werden, in dem keine Todesstrafe praktiziert wird”. Für Asien ist eine Kampagne zu Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf Leben und Menschenwürde geplant.

Nicolas Schmit hat sich positiv bezüglich des „konstanten und leidenschaftlichen Einsatzes des Europäischen Parlaments für die Abschaffung” geäußert – insbesondere des Unterausschusses DROI. Zudem hat er auf „das globale Partnernetzwerk” der EU zur Erzielung von Fortschritten in Bezug auf die Menschenwürde und ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe hingewiesen.

Während der Debatte haben die Abgeordneten der demokratischen Parteien Folgendes hervorgehoben: die Menschenwürde sowie die jüdisch-christliche Tradition der Vergebung im Anschluss an die Bestrafung (EVP), die Nutzlosigkeit der Todesstrafe als abschreckende Maßnahme zur Senkung der Kriminalitätsrate (S&D), die totale Ablehnung einer Bestrafung, die „einer Niederlage der Menschheit” gleichkommt (EKR), die der Todesstrafe zugrundeliegende Unmenschlichkeit (ALDE), die Gefahr der Wiedereinführung der Todesstrafe in einigen Ländern, einschließlich in der EU, die Zunahme von Hinrichtungen in den Ländern, die die Todesstrafe praktizieren, darunter die USA (GUE/NGL), und die Risiken einer Teilnahme an den Drogenbekämpfungsprogrammen der UNO, die in Ländern wie dem Iran oder Pakistan eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe zur Folge haben könnte (Europäische Grüne Partei).

Die rechtsextremen Parteien waren unterschiedlicher Meinung: Die einen haben sich nicht direkt für die Todesstrafe ausgesprochen, haben aber die Einhaltung des Demokratieprinzips hervorgehoben. Sie sagten, dass die Todesstrafe in einem Staat akzeptiert werden müsse, wenn sich dessen Volk für diese ausspricht. Andere waren der Meinung, dass es nicht Aufgabe der EU sei, Länder zu kritisieren, „die sich schlimmster Verbrecher entledigen”.

Ein ungarischer sozialistischer Abgeordneter hat stark kritisiert, dass der ungarische Premierminister Viktor Orban kurz in Erwägung gezogen hatte, die Todesstrafe in seinem Land wieder einzuführen, bevor er seine Worte wieder zurücknahm.

„Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz”, erklärte Nicolas Schmit am Ende der Debatte. Er hat den Abgeordneten für ihren Einsatz im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe gedankt und sich dafür ausgesprochen, „eine eindeutige Botschaft an die Länder zu richten, die noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind”. Er plädierte für Überzeugungsarbeit, für Gespräche und einen Rückgriff auf die europäische Zivilgesellschaft mit ihren nichtstaatlichen Organisationen, um diese Praktiken aus einer anderen Zeit einzudämmen. Er bedauerte, dass dieser Prozess so lange dauert, „da in der Zwischenzeit Tausende von Menschen hingerichtet werden”. Aber „Europa hat die Aufgabe, getreu seiner Werte, diese auch den Ländern nahezubringen, die sie nicht teilen”.

„Dennoch”, so der Minister, „müssen wir realistisch sein. Wir können nicht alles blockieren, indem wir Abkommen jedweder Art mit Ländern ablehnen, in denen die Todesstrafe praktiziert wird. Das würde bei diesen Ländern keine Änderung herbeiführen. Aber wir müssen klare Signale senden, damit sich diese Länder ändern”.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 07-10-2015