Sonstiges
Andere

8. Europäische Qualitätskonferenz – Dan Kersch eröffnet die Debatte auf einem Treffen zur Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung in der EU

01-10-2015

Dan Kersch, der luxemburgische Minister für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform, gab am 1. Oktober 2015 in den Räumlichkeiten der Universität Luxemburg in Esch-Belval den Startschuss für die 8. Europäische Qualitätskonferenz.

Diese am 1. und 2. Oktober 2015 vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem Europäischen Netz der öffentlichen Verwaltungen (EUPAN) und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) organisierte Veranstaltung ist Teil der Konferenzreihe, den das EUPAN im Jahr 2000 mit dem Ziel initiierte, den Organisationen des europäischen öffentlichen Sektors eine Plattform zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu bieten. Die Konferenz beschäftigte sich mit der Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltung angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden Haushaltskürzungen.

Zu Beginn der Debatte erinnerte Minister Dan Kersch daran, dass die „Qualitätskonferenzen“, die Gelegenheit zur Darstellung informeller Kooperationsaktivitäten der europäischen öffentlichen Verwaltungen im Rahmen des EUPAN-Netzes bieten, sich im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und bewährter Praktiken „bei den Akteuren der öffentlichen Verwaltung einen soliden Ruf erworben haben“. „Die Beteiligung von Mitgliedern des Netzes in den verschiedenen Phasen der Konferenzvorbereitung, die Menge der zusammengetragenen bewährten Praktiken, die Anwesenheit von hochrangigen Rednern und vor allem Ihr zahlreiches Erscheinen geben mir die Gewissheit, dass einer gelungenen Veranstaltung nichts im Wege steht“, sagte er sich zu den Teilnehmern.

Dan Kersch erwähnte in seiner Ansprache, dass die im Herbst 2008 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise „eine grundlegende Veränderung“ der politischen und wirtschaftlichen Prioritäten der Staaten nach sich gezogen habe. Während sich die Haushaltszwänge seitdem zu einer „zentralen Herausforderung“ entwickelt hätten, habe sich die Funktion des öffentlichen Sektors als „Schlüssel für die institutionelle Stabilität, den sozialen Zusammenhalt und die Inklusion sowie für die Qualität öffentlicher Leistungen“ zunehmend manifestiert, so der Minister für den öffentlichen Dienst.

„Auch heute bleiben Haushaltsbeschränkungen eine Priorität, aber die Rolle des öffentlichen Sektors wird nicht nur im Hinblick auf Ausgaben betrachtet“, erklärte Dan Kersch, der hervorhob, der öffentliche Sektor habe „den Status eines globalen Akteurs erreicht, der den Bürgern bessere Leistungen sowie innovative Lösungen für die effektive Bereitstellung dieser Leistungen anbieten soll“. Laut dem Minister rechtfertigen die neuen Erwartungen, die vor diesem Hintergrund gegenüber dem öffentlichen Dienst entstanden sind, dass die Stärkung der Verwaltungskapazitäten nunmehr „im Zentrum der politischen Prioritäten“ steht.

Dan Kersch, der selbst Bürgermeister einer Gemeinde mit mehr als 7.000 Einwohnern war, betonte, er sei sich in diesem Zusammenhang „der Bedeutung eines gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Leistungen und bürgerorientierter Lösungen, aber gleichzeitig der Notwendigkeit, über motiviertes und kompetentes Personal zu verfügen, das mit Engagement und Überzeugung im Interesse der Allgemeinheit handelt, besonders bewusst“. Für den Minister ist es daher „sehr wichtig“, dass die öffentlichen Verwaltungen „leistungsstark und innovativ“ sind, und er begrüßte die Ausrichtung der Konferenz auf genau diese Problematik.

Der luxemburgische Minister schloss mit den Worten, Luxemburg setze derzeit eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung um, mit der „die Kapazitäten für eine strategische Verwaltung, für Führungsstärke und für Innovationen gestärkt“ werden sollen. Er fügte hinzu, gleichzeitig befinde sich aktuell ein Gesetzentwurf zur Verringerung der administrativen Beschränkungen im Bereich der Raumplanung im Gesetzgebungsverfahren. Dieser Gesetzesentwurf sei das Ergebnis einer Kooperation zwischen verschiedenen ministeriellen Ressorts sowie der Befragung von Interessensgruppen wie NGOs und Fachleuten, die in diesen spezifischen Bereichen tätig sind, betonte der Minister.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 02-10-2015