Entwicklung
Minister im Europäischen Parlament

Romain Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments

22-09-2015

Romain Schneider, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, sprach am 22. September 2015 vor dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlamentes in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in Bezug auf humanitäre Hilfe vorzustellen.

Romain Schneider präsentiert die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem DEVE-Ausschuss des Europäischen Parlaments am 22. September 2015
© European Union 2015 - Source : EP / Alexis Haulot

Luxemburg wird die Debatte im Rahmen des Humanitären Weltgipfels mit Blick auf einen gemeinsamen europäischen Standpunkt, der die humanitären Grundsätze bekräftigt, fördern. Zwei weitere Prioritäten werden die Koordination zwischen humanitären Akteuren und Akteuren im Bereich des Zivilschutzes nach Naturkatastrophen sowie der Schutz in Konfliktsituationen sein.

Ziel ist es, das System der humanitären Hilfe leistungsstärker und effizienter zu gestalten

Zur Einführung gab Romain Schneider einen Überblick über die Hintergründe der humanitären Hilfe. Die Europäische Union sei ein „humanitärer Akteur mit internationaler Anerkennung“, sowohl in Bezug auf die finanzielle Hilfe als auch in Bezug auf ihre Kompetenz, unterstrich der Minister. Aber „die Situation der humanitären Krisen entwickelt sich immer weiter und wird immer schlechter“ und unterziehe das humanitäre System „einer schweren Prüfung“, stellte er fest. „Das humanitäre System, wie wir es heute kennen, muss grundlegend überarbeitet werden“, führte daher der Minister aus, der den Europaabgeordneten die drei Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vorstellte, deren „gemeinsames Ziel es ist, das humanitäre System leistungsstärker und effizienter zu gestalten“ und sich dabei an den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe und die Prinzipien des „Good Humanitarian Donorship“ zu halten.

Die erste Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes in Bezug auf humanitäre Hilfe ist proaktives Handeln, damit die Europäische Union beim ersten Humanitären Weltgipfel, der im Mai 2016 in Istanbul stattfinden wird, mit einer Stimme spricht. Romain Schneider erklärte den Parlamentariern, wie er nach der Annahme der Mitteilung zu diesem Gipfel durch die Europäische Kommission einen gemeinsamen europäischen Standpunkt erreichen wolle. Er plant vor allem, eine Orientierungsaussprache zum humanitären Weltgipfel auf die Tagesordnung der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten - Entwicklung am 26. Oktober 2015 zu setzen und schlägt die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen des Rates zum Abschluss vor.

Dieser Rat ermögliche es ebenfalls „nicht nur die Lücken des humanitären Systems zu betrachten, sondern auch weiter über den Tellerrand zu schauen und sich mit den Fragen nach Anpassungen, die an den humanitären Instrumenten der EU vorgenommen werden müssen, zu befassen“, fügte Romain Schneider hinzu. Er hofft, dass die Fragen nach dem System der humanitären Hilfe auch nach diesem Termin auf der Tagesordnung des Rates Auswärtige Angelegenheiten – Entwicklung stehen werden.

Die zweite Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes betrifft die Abstimmung zwischen den Akteuren der humanitären Hilfen und denen des Zivilschutzes. Unmittelbar nach den Maßnahmen während des italienischen Ratsvorsitzes hätten sich die Debatten auf die Identifikation von konkreten Maßnahmen konzentriert, um die Kooperation zwischen diesen beiden Gruppen zu verbessern, erklärte Romain Schneider. Bei einem Workshop im Juli in Luxemburg wurden 11 Empfehlungen erarbeitet, von denen einige auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollten. „Es wird voraussichtlich eine Liste mit prioritären Maßnahmen geben, die bei den nächsten gemeinsamen Treffen im Rat diskutiert werden“, führte der Minister weiter aus.

Die dritte Priorität bezieht sich auf den Schutz der verletzlichsten Personen in Konfliktsituationen, erklärte Romain Schneider. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird sich für die folgenden Themen einsetzen:

  1. die Bekräftigung der Universalität der humanitären Verpflichtung,
  2. die Betonung der Bedeutung des Zugangs der humanitären Akteure zu den von den Konflikten betroffenen Menschen und ihre Einbeziehung in jegliche humanitäre Maßnahmen,
  3. die Erinnerung aller Anspruchsgruppen an die Verpflichtung, für die Sicherheit und den Schutz der Arbeiter und der humanitären Strukturen zu sorgen, und
  4. die Stärkung der Fähigkeiten zum Selbstschutz der betroffenen Personen und Gruppen.

Romain Schneider möchte unter den Mitgliedsstaaten eine Debatte zur Finanzierung der Schutzprogramme anregen und er teilte den Abgeordneten mit, dass der Ratsvorsitz und die Kommission ein Diskussionspapier einreichen würden, dass einige konkrete Anregungen enthalten werde, um die Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich flexibler zu gestalten.

„Wir sind vor allem dafür verantwortlich, den verletzlichsten Opfern des Konfliktes in Syrien ein Recht auf eine würdevolle humanitäre Hilfe zu garantieren“

„Wir verfolgen sowohl die großen internationalen humanitären Krisen als auch die in Vergessenheit geratenen Krisen“, fügte Romain Schneider der Prioritätenliste des Ratsvorsitzes hinzu. Er betonte insbesondere die Lehren aus der Ebolaepidemie, die Thema bei einer Konferenz in Mondorf-Les-Bains im Oktober sein würden. Die im Bericht des Europaabgeordneten Charles Goerens formulierten Empfehlungen zu dieser Frage würden „im Mittelpunkt der Debatten stehen“, versicherte der Minister.

„Wir legen den Schwerpunkt auf die Finanzierung der humanitären Hilfe“, gab Romain Schneider an. Der Ratsvorsitz werde Modalitäten wie die mehrjährige Finanzierung zur Diskussion vorschlagen, die eine wichtige Planungsgrundlage für die humanitären Partner darstelle, erklärte er. Im Laufe der darauf folgenden Debatte brachten mehrere Parlamentarier ihre Bedenken zum Ausdruck, dass Gelder, die für die Entwicklungshilfe gedacht seien, für humanitäre Hilfe eingesetzt würden. Romain Schneider wiederholte, dass die Gelder selbst bei einer verbesserten Koordination, um die Effektivität der Hilfe zu erhöhen, unerlässlich seien.

„Wir konzentrieren uns im Rat auf die Verbindung von humanitären Maßnahmen und langfristiger Entwicklung“, fügte Romain Schneider hinzu und verwies auf einen Workshop, der am 9. September zum Thema Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen stattfand. Der Minister bezog sich auch auf eine gemeinsame Sitzung der Gruppen „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ und „Entwicklungszusammenarbeit“, die sich im November mit dem Thema Vertreibungskrisen und Personen in langfristiger Vertreibung beschäftigen würden, ein Thema, das direkt mit der Migrationsfrage in Verbindung stehe.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Regierungen, Spender und andere Akteure einen sektorübergreifenden Ansatz verfolgen und die Suche nach dauerhaften Lösungen stärker mit ihren Programmen für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Prävention in Beziehung setzen und dies mit Widerstandskraft verbinden“ fügte Romain Schneider hinzu. „Mit den humanitären Instrumenten allein können die wirklichen, tieferliegenden Gründe für langfristige Vertreibung nicht bekämpft werden“, unterstrich er.

Der Minister bekräftigte sein Vorhaben, die „Mitgliedsstaaten weiterhin dazu aufzufordern, ihre Verpflichtungen im Rahmen von langfristigen regionalen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, einzuhalten“. „Nach dem Schreiben des Präsidenten Schulz vom 16. September werden wir unter den Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich die Frage nach zusätzlichen Beiträgen für die Konten des Hohen Flüchtlingskommissariats (UNHCR) und des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen im Rahmen der Syrienkrise besprechen“, versicherte Romain Schneider am Tag vor einer Tagung des Europäischen Rats, der sich auch mit dieser Frage beschäftigen wird.  Der Minister kündigte den Europaabgeordneten das Vorhaben Luxemburgs an, seinen Beitrag um 20 % zu erhöhen und appellierte gleichzeitig an die EU, mehr Gelder bereitzustellen. „Wir sind vor allem dafür verantwortlich, den verletzlichsten Opfern des Konfliktes in Syrien ein Recht auf eine würdevolle humanitäre Hilfe zu garantieren“, schloss Romain Schneider.

Mehrere Europaabgeordnete stellten sich die Frage nach dem Beispiel, dass die EU für den Rest der Welt in der Flüchtlingskrise abgebe. Die EU sei sicherlich ein wichtiger Geldgeber, doch sie müsse auch in der Lage sein, die Prinzipien, die sie verteidige, zu konkretisieren, argumentierten mehrere Parlamentarier, die in dieser Krise einen „Glaubwürdigkeitstest“ für die EU sehen. Romain Schneider stellte die Komplexität der Frage heraus und unterstrich, dass eine Verstärkung der humanitären Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern ein Teil der Lösung sei, zu dem noch ein interner Teil und Aspekte der Entwicklungshilfepolitik, der Rückführungs- und Rückübernahmepolitik kämen. Wichtig sei es, „an den tieferliegenden Ursachen zu arbeiten“, hob er hervor und betonte, dass langfristige Entwicklungshilfe Ländern mit hauptsächlich junger Bevölkerung neue Perspektiven geben könne.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 23-09-2015