Allgemeine Angelegenheiten - Territoriale Zusammenarbeit
Minister im Europäischen Parlament

Camille Gira stellte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments vor

17-09-2015

Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, sprach am 17. September 2015 vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes auf dem Gebiet des territorialen Zusammenhalts, der Städte- sowie der Kohäsionspolitik zu präsentieren.

„Die Umsetzung des Ziels des territorialen Zusammenhalts in der EU muss verstärkt werden“

Corina Cretu und Camille Gira vor dem REGI-Ausschuss des Europäischen Parlaments am 17. Sepptember 2015
© European Union 2015 - Source : EP / Benoît Bourgeois
Die mit Italien und Lettland gebildete Trio der Ratsvorsitze habe 2013 ein Programm auf dem Gebiet des territorialen Zusammenhalts, der Kohäsionspolitik und der Städtepolitik ausgearbeitet, erinnerte Camille Gira zu Beginn. Diese Arbeiten ermöglichten eine Diskussion über die Art und Weise der Umsetzung des Ziels des territorialen Zusammenhalts, das sich die Europäische Union seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 gesetzt hat, berichtete Camille Gira. Er sei davon überzeugt, dass „diese Umsetzung verstärkt werden muss“. Der Ratsvorsitz sei dabei, einen Referenzrahmen auszuarbeiten, der die Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistung des territorialen Zusammenhalts in der EU im Hinblick auf das informelle Treffen der Minister für Raumplanung und Städtepolitik am 26. und 27. November auflistet, verkündete er.

Der Ratsvorsitz beabsichtige insbesondere, eine strategische Debatte über die Abläufe der territorialen Entwicklung bis 2050 anzustoßen, erklärte Camille Gira, der den hohen Stellenwert einer langfristigen Perspektive betonte.  In seinen Augen könne diese Vorgehensweise beim Dialog mit den sektoralen Politiken von Nutzen sein. Eine der Hauptschwächen der Strategie Europa 2020 sei der geringe Stellenwert, welcher der territorialen Dimension beigemessen werde, betonte er zum Beispiel.

Die Ausarbeitung eines gesetzlichen Rahmens, der die Unterstützung einer besseren Integration der Grenzgebiete ermöglicht, ist ein weiteres Ziel des Ratsvorsitzes im Bereich des territorialen Zusammenhalts. Camille Gira sprach erneut das Projekt an, das er vor dem Ausschuss der Regionen am 2. September dieses Jahres vorgestellt hatte: „Eine neue europäische Verordnung, die es den lokalen und regionalen Behörden ermöglichen würde, ihrem Mitgliedstaat ein Mittel zur Überwindung der legislativen Hindernisse anzubieten, auf die sie bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stoßen“. Dieser Vorschlag löste bei zahlreichen Europaabgeordneten lebhaftes Interesse aus. Camille Gira erklärte ihnen im Laufe der Debatte, dass er sich darüber bewusst sei, dass es sich hierbei um ein mittel- oder langfristiges Projekt handeln würde.

Der erste Schritt bestehe darin, die bestehenden Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verzeichnen und die Machbarkeit sowie die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung eines solchen Instruments zu untersuchen, gab er an und erklärte dabei, dass dieser Ansatz sich an dem von den Europäischen Zusammenschlüssen für territoriale Zusammenarbeit (EZTZ) gebotenen Rahmen orientiere, den er nicht ersetzen, sondern ergänzen wolle. Diese Verordnung, erklärte er, sollte den lokalen und regionalen Behörden einen Rahmen bieten, in dem sie die nationale Amtsgewalt ihres Landes bitten können, von bestimmten nationalen Normen abzuweichen, um im Rahmen eines konkreten grenzüberschreitenden Projekts jene anzuwenden, die bei ihrem Partner im Nachbarland gelten. Camille Gira stellt sich vor, dass dies vor allem bei technischen Infrastrukturen, der Energieproduktion oder auch bei Umweltfragen Anwendung finden könne.

Der Ratsvorsitz werde den Akzent auch auf die „im politischen und wissenschaftlichen Diskurs vernachlässigte“ Rolle der kleinen und mittleren Städte setzen, die entscheidend „für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des europäischen Territoriums“ sei, gab Camille Gira an. Zu wissen, wie ein polyzentrisches Netz aus kleinen und mittleren Städten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten kann, um die kritische Masse einer Metropolregion zu erreichen, sei eine der Fragen, die von Luxemburg in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden.

Im Bereich Städtepolitik, fuhr der Staatssekretär fort, werden sich die Diskussionen auf das Städteprogramm der EU konzentrieren, dessen Ziel es ist, die städtische Dimension der EU und der regionalen und nationalen Politiken dahingehend zu verstärken, dass die Städte und Stadtgebiete ihrer Rolle gerecht werden und einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten können. Ziel sei es, die Interventionsbereiche der EU-Politiken zu bestimmen - eine Arbeit, die in enger Kooperation mit den Niederlanden ausgeführt werde, die im Januar 2016 den EU-Ratsvorsitz übernehmen werden. Camille Gira nutzte die Gelegenheit, um in diesem Zusammenhang den Bericht der Europaabgeordneten Kerstin Werphal über die städtische Dimension von europäischen Politiken zu loben, den er noch prüfen müsse.

Camille Gira verliert auch die ländlichen Gebiete nicht aus den Augen, die ebenfalls eine wichtige Rolle spielen und langfristige Perspektiven brauchen. Als er im Laufe der anschließenden Debatte auf sie angesprochen wurde, stellte der Staatssekretär die Chance heraus, die diese Räume durch die digitale Revolution erhalten, und freute sich über den Trend zur Dezentralisierung und zur Zusammenarbeit, den das Internet mit sich bringe.

Der Ratsvorsitz begrüße die Kommunikation und den Aktionsplan der Kommission über die zukünftige makroregionale Strategie der EU für die Alpenregion und beabsichtige, im November Schlussfolgerungen zu diesem Thema zu verabschieden, verkündete Camille Gira.

„Als Ratsvorsitz werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kohäsionspolitik zu fördern“

„Als Ratsvorsitz werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kohäsionspolitik zu fördern“, verkündete Camille Gira vor den Europaabgeordneten. Er beabsichtigte insbesondere, die von den vorangegangenen Ratsvorsitzen durchgeführte Arbeit fortzuführen und den gesetzlichen Rahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 zu vollenden.

„Der Ratsvorsitz setzt sich voll und ganz dafür ein, Lösungen zu finden, um Griechenland durch besondere Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu helfen“, gab Camille Gira an, der vor den Europaabgeordneten verkündete, dass der Rat gerade dazu Stellung genommen habe, um die Verabschiedung der von der Kommission im Juli vorgeschlagenen Sondermaßnahmen zu beschleunigen. „In Anbetracht der einzigartigen Situation, die die Krise in Griechenland geschaffen hat, müssen wir sichergehen, dass die durch die Struktur- und Investitionsfonds verfügbaren EU-Mittel effizient für Investitionen vor Ort genutzt werden und dass sie ihre Begünstigten so schnell wie möglich erreichen“, erklärte Camille Gira. Folglich hoffe er, dass beim Trilog rasch eine Einigung erzielt werden könne.

Tagung des Rats "Allgemeine Angelegenheiten" zum Thema Kohäsionspolitik

Der luxemburgische Ratsvorsitz werde am 13. Oktober 2015 eine Tagung des Rats "Allgemeine Angelegenheiten" (RAA) zum Thema Kohäsionspolitik anberaumen, wie es Italien zum ersten Mal getan habe, gab Camille Gira an. Ziel sei es, eine besser strukturierte Verfolgung der Diskussionen über die Kohäsionspolitik innerhalb des Rats zu ermöglichen, und dies nicht nur, wenn neue Verordnungen diskutiert werden, erklärte er.

Auf der Tagesordnung dieser Ratstagung werden Schlussfolgerungen zum Beitrag der Struktur- und Investitionsfonds zur Förderung der Anpassung an den Klimawandel stehen. „Die Kohäsionspolitik wird ein zentraler Punkt bei den Anstrengungen der EU bezüglich des Klimawandels sein“, meinte Camille Gira, der erklärte, dass diese Vorgehensweise Teil der Bemühungen des Ratsvorsitzes sei, den Klimawandel auf die Agenda aller Ratsformationen zu setzen, wie es auch beim informellen Treffen des Ecofin-Rates am 11. September der Fall war, und diese nicht nur den Umweltministern zu überlassen.

Bei der Debatte mit den Europaabgeordneten betonte Camille Gira, dass alles unternommen werde, damit die EU bei der Konferenz in Paris über den Klimawandel im Dezember 2015 (COP 21) die Verhandlungen in keiner Weise verzögere. Wir werden auch darauf achten, „bei der Einigung die wichtige Rolle der Regionen und Gemeinden schriftlich festzuhalten“, versicherte er.

Die RAA-Tagung wird auch eine Gelegenheit sein, den Mehrwert der europäischen territorialen Zusammenarbeit, auch bekannt unter der Bezeichnung Interreg, zu unterstreichen. Die in Luxemburg anlässlich des 25. Jahrestags dieses Programms veranstaltete Konferenz bot Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme seiner Umsetzungen sowie für eine Diskussion über seine Zukunft, erinnerte Camille Gira, der die Schlussfolgerungen aus dieser Veranstaltung auf das Programm der Ministerdiskussionen setzen will.

Die Vereinfachung, „ein kompliziertes und wiederkehrendes Thema“, wird ebenfalls auf der Tagesordnung der Minister stehen, die der hochrangigen Expertengruppe gegenüber ihre Erwartungen und Prioritäten bezüglich der Vereinfachung äußern müssen, die die Kommission umsetzen möchte.

Da er während der Debatte mehrere Male auf die Flüchtlingskrise angesprochen wurde, versicherte Camille Gira den Abgeordneten, dass er ihr Verbündeter sei, wenn es darum gehe, die Strukturfonds flexibler und schneller nutzbar zu machen, um die Situation zu bewältigen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 19-09-2015