Landwirtschaft und Fischerei
Minister im Europäischen Parlament

Fernand Etgen sprach im Namen des Rates vor dem Europäischen Parlament über das Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der in die Krise geratenen Landwirtschaft

16-09-2015

Fernand Etgen, Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, Minister für die Beziehungen zum Parlament
© SIP / Yves Kortum
Am 16. September 2015 sprach der luxemburgische Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates für Landwirtschaft, Fernand Etgen, im Namen des Rates der EU vor den in Brüssel zu einer Plenarsitzung versammelten Europa-Abgeordneten bei einer Debatte über die derzeitige Krise im Agrarsektor. Die Landwirte erwarten „konkrete Antworten“, die „über einfache technische Maßnahmen hinausgehen“ und „die Überlebensfähigkeit ihres Sektors sichern“, erklärte er. Die Abgeordneten verlangten während der Debatte vom europäischen Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, genauere Erläuterungen über die von der europäischen Führungsspitze ergriffenen Maßnahmen zur Lösung der derzeitigen Krise der Agrarmärkte.

Zr Erinnerung: Die Fleisch- und Milcherzeuger, aber auch die Obst- und Gemüseerzeuger in einer Reihe von Ländern der EU waren vom Preisverfall in der Folge des russischen Embargos auf Importe aus der EU, der rückläufigen Nachfrage auf einigen globalen Märkten, insbesondere in China, und anderen Faktoren betroffen.

In diesem Zusammenhang hatte die Europäische Kommission bei dem informellen Treffen des Rates für Landwirtschaft vom 15. September 2015 ihr Hilfsprogramm über 500 Mio. EUR zur Unterstützung der in der Krise befindlichen Agrarsektoren näher erläutert, das sie am 7. September 2015 vorgestellt hatte. Von dem Paket über 500 Mio. EUR werden 420 Mio. im Rahmen eines Verteilungsschlüssels direkt an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, wobei die Verteilung den Milcherzeugungsmengen und konjunkturellen Einflüssen wie etwa dem russischen Embargo oder der Trockenheit Rechnung trägt.

Die europäischen Minister für Landwirtschaft begrüßten dieses Paket insgesamt als „eine erste Antwort“ zur finanziellen Unterstützung der sich derzeit in Schwierigkeiten befindlichen Agrarsektoren, erklärte Fernand Etgen am Ende des informellen Treffens des Agrarrates vom 15. September.

Die Landwirte erwarten „konkrete Antworten“, die „über einfache technische Maßnahmen hinausgehen“ und „die Überlebensfähigkeit ihres Sektors sichern“, erklärte Fernand Etgen

Fernand Etgen bekräftigte vor den Europa-Abgeordneten, dass die Landwirtschaft „ein grundlegender Bereich für die europäische Wirtschaft“ hinsichtlich der Beschäftigungslage, des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung sei. Er erklärte, dass die Landwirte „konkrete Antworten“ erwarten, die „über einfache technische Maßnahmen hinausgehen“ und „die Überlebensfähigkeit ihres Sektors sichern“.

Mit Bezug auf die Diskussionen vom 15. September betonte Fernand Etgen, wie wichtig es sei, dass das Europäische Parlament „zu diesen Überlegungen“ beitrage, und er begrüßte die jüngsten Beiträge des AGRI-Ausschusses hinsichtlich des Milchsektors. In ihrer Entschließung über die Perspektiven des europäischen Milchsektors, über die am 7. Juli 2015 abgestimmt wurde, unterstrichen die Europa-Abgeordneten unter anderem, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten stärker handeln müssten, um den Landwirten zu helfen, einen gerechten Anteil an der Nahrungsmittelversorgungskette zu haben, wirksamere Mittel einzuführen, um gegen die Marktstörungen vorzugehen sowie neue Absatzmärkte für die Produkte zu finden, die vom russischen Markt ausgeschlossen sind.

„Es können diverse kurz- oder mittelfristige Initiativen vorgeschlagen werden, um solidarisch auf diese Situation [die Verschlimmerung der Situation der Agrarmärkte, Anm. d. Red.] zu reagieren“, fuhr Fernand Etgen weiter fort. Diese Antworten müssen seines Erachtens „ebenso von der nationalen wie von der europäischen Ebene“ kommen und „müssen aufgrund der beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an alle zur Verfügung stehenden Mittel appellieren können“. 

Was die europäische Ebene betrifft, so formulieren sich die von der Kommission vorgestellten Maßnahmen rund um drei wesentliche Strategien: den finanziellen Schwierigkeiten der Landwirte begegnen, die Märkte stabilisieren und die Funktionsweise der Versorgungskette verbessern, erklärte der Minister. „Wenngleich es angesichts der sehr unterschiedlichen Situationen wünschenswert ist, den Mitgliedstaaten einen großen Handlungsspielraum zu überlassen, auch um eine von Brüssel aus gesteuerte Mikro-Verwaltung zu vermeiden, so ist es dennoch wichtig, dass die Marktorientierung aufgrund der reformierten GAP nicht durch diese Hilfsmaßnahmen in Frage gestellt wird, insbesondere was den Milchsektor seit der Abschaffung der Quoten betrifft“, fügte er hinzu.

Fernand Etgen betonte außerdem die Notwendigkeit, den nationalen Behörden „eine gewisse Flexibilität“ einzuräumen, die insbesondere in diesem ersten Jahr der Umsetzung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen „bereits mit einer großen Aufgabe belastet sind“. „Ich denke vor allem an die angebotene Möglichkeit, die Auszahlung bestimmter Leistungen vorzuziehen, denn dies ist für die kurzfristige finanzielle Lage der Landwirte wesentlich“, so der Minister.

Er erwähnte auch das Programm zur Vereinfachung der GAP, das seines Erachtens, „wenn es mit den angemessenen Prioritäten gut geführt wird“, zu einer Senkung der Kosten für die Landwirte führen kann.

Über kurzfristige Maßnahmen hinaus denken

Nach Ansicht von Fernand Etgen, werde die „kritische“ finanzielle Lage zahlreicher Landwirte „naturgemäß“ dazu führen, den Schwerpunkt auf den kurzfristigen finanziellen Aspekt der Maßnahmen zu legen. In diesem Zusammenhang vertrat der Minister die Meinung, dass man „auch an die Umsetzung von Maßnahmen denken müsse, die folgende Bereiche betreffen: die Erschließung neuer Exportmärkte, die Aufwertung von Erzeugnissen mit geografischen Ursprungsbezeichnungen und anderen Mehrwert-Produkten oder die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen, insbesondere diejenigen in Verbindung mit Gesundheitsrisiken“. Er plädierte außerdem für „eine konsequentere Inanspruchnahme auf die von den Erzeugerorganisationen angebotenen Möglichkeiten“, beispielsweise um den Zugriff auf Finanzierungen, die durch eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgesehenen sind, zu ermöglichen.

„Doch über kurzfristige Maßnahmen hinaus und auch wenn die mittelfristigen Vorhersagen durchaus zuversichtlicher erscheinen, so sind Überlegungen über struktureller orientierte Ansätze dennoch notwendig“, betonte der Minister. Er bezog sich insbesondere auf die Mittel, um „eine ausgeglichenere Funktionsweise der Nahrungsmittelversorgungskette zugunsten der Erzeuger“ zu gewährleisten, auf „eine schnellere Bewertung des als Reaktion auf die Krise von 2009 eingerichteten ‚Milchpakets, auf die wir unter den gegenwärtigen Umständen nicht bis 2018 warten können“, oder auch auf die Entwicklung von Finanzinstrumenten als Reaktion auf die erhöhten Preisschwankungen auf den Agrarmärkten.

Zum Abschluss und als Fazit rief Fernand Etgen das Europäische Parlament dazu auf, „schnellstmöglich“ gemeinsam mit dem Rat das erste Maßnahmenpaket der Kommission zum Abschluss zu bringen, und zwar „in erster Linie“ in Bezug auf drei Punkte: „die laufenden Verhandlungen über den Haushalt 2016, sobald die Kommission uns das Schreiben zur Änderung des geplanten Haushalts übermittelt hat, sodass die Gelder zur Finanzierung verfügbar sind, unsere Verfahren zur Prüfung der delegierten Rechtsakte für bestimmte Maßnahmen und schließlich, indem wir schnell zu den Verhandlungen über den Hilfsmechanismus für die Verteilung von Obst, Gemüse und Milch in Schulen übergehen“.

Als Reaktion auf die Beiträge mehrerer Europa-Abgeordneter, die deutlich die Notwendigkeit einer Feststellung des Interventionspreises betonten, stellte Fernand Etgen „die Unterschiede der Produktionspreise zwischen den Mitgliedstaaten, wenn nicht sogar den Regionen“ heraus, welche die Festsetzung eines wirksamen Preisniveaus „schwierig“ machten, wodurch „Mitnahmeeffekte vermieden werden und die Vereinbarkeit mit der Marktorientierung der GAP gewährleistet ist“. Dem Minister zufolge gibt es noch andere Mittel, um auf die Marktsituation zu reagieren.

Nach Ansicht von Phil Hogan stellt das Paket der Kommission „einen guten Ansatz dar, um den Herausforderungen, mit denen die verschiedenen Sektoren in den Mitgliedstaaten konfrontiert sind, zu begegnen“.

Phil Hogan zeigte sich seinerseits über die Unterstützung erfreut, die dem Paket der Kommission von den europäischen Ministern für Landwirtschaft entgegengebracht wurde, und er brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, die gleiche Unterstützung von dem Europäischen Parlament zu erhalten.

Nachdem er die in dem Paket vorgesehenen einzelnen Hilfsmaßnahmen genauer erläutert hatte, betonte er, dass dieses „einen guten Ansatz" darstelle, „um den Herausforderungen, denen sich die verschiedenen Sektoren in den Mitgliedstaaten gegenübersehen, zu begegnen“.

In Bezug auf die Finanzierungsquellen dieses Paketes erklärte er, dass dieses aus „den vorhandenen Mitteln“ finanziert werde und dass nicht „auf die Krisenreserve zurückgegriffen“ werden dürfe.

Der Kommissar betonte im Übrigen, dass es wichtig sei,, „schnell“ zu handeln, aber auch notwendig, dem „Druck auf den Haushalt, der gegenwärtig aufgrund der Flüchtlingskrise besteht“, Rechnung zu tragen. „Ich bin zuversichtlich, dass die notwendigen finanziellen Mittel, um alle Maßnahmen abzudecken, verfügbar sind, damit eine wirksame Lösung herbeigeführt werden kann“, so Phil Hogan.

Als Reaktion auf die Erklärungen mehrerer Europa-Abgeordneter verteidigte Phil Hogan abschließend die Marktorientierung aufgrund der reformierten GAP.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 17-09-2015