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Abschluss der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz – Der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, erinnert an die besondere Rolle des Richters beim Begriff der europäischen Bürgerschaft

15-09-2015

Marc Jaeger am 15. September 2015
Am zweiten Tag der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz, die die luxemburgischen Ratspräsidentschaft am 15. September 2015 am Europäischen Gerichtshof (EuGH) organisierte, hielt der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, eine Rede über die besondere Rolle des Richters bei der Erstellung und der Ausarbeitung des Begriffs der europäischen Bürgerschaft. In seiner Abschlussrede hat Jörg Gerkrath, Professor an der Universität Luxemburg, die während der beiden Tage behandelten Themen abgewägt.

Als Einleitung erinnerte Marc Jaeger daran, dass während der Begriff der europäischen Bürgerschaft von der Staatsmacht eingeführt worden war, der Status des "EU-Bürgers", der von den Mitgliedstaaten eingeführt worden war, "eine Überwindung der Wirtschaftslogik ermöglicht hatte, die dem europäischen Einigungsprozess seit dem EGKS-Vertrag 1952 zugrunde lag". Der Redner erklärte, dass die Richter sich mit dem Begriff der Bürgerschaft befasst haben, um ihn "effektiv zu machen und ihm eine wahre Reichweite zu geben, die den Angehörigen der Mitgliedstaaten die mit dieser Bürgerschaft verbundenen Rechte garantiert".

Der Begriff der EU-Bürgerschaft decke drei Aspekte ab, erklärte der Vorsitzende des Gerichts, einerseits die "Bürgerschaft der Bewegung", andererseits die "politischen und administrativen Rechte" und schließlich die "Regeln bezüglich der juristischen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafrecht".

Was die Bürgerschaft der Bewegung betrifft, so erklärte Marc Jaeger, dass der EuGH, indem er die EU-Bürgerschaft zum "Grundstatus der Angehörigen der Mitgliedstaaten" machte, einen europäischen Raum sozialer und gesellschaftlicher Solidarität errichtete und dabei die Wahrung der Identität des Bürgers gewährleistete sowie den Schutz der Mitglieder seiner Familie garantierte.

Bezüglich der sozialen Solidarität erklärte Marc Jaeger, dass der EuGH eine " gewisse finanzielle Solidarität unter den Unionsbürgern jenseits der Grenzen " erkenne, diese jedoch " weder absolut noch bedingungslos " sei, wobei der EuGH genau darlegte, dass der Begünstigte keine  " unzumutbare Last für die öffentlichen Finanzen des Empfangs-Mitgliedstaats " werden dürfe.

Die gesellschaftliche Solidarität tauchte bei der Interpretation des Begriffs des permanenten Aufenthaltsrechts auf, erinnerte der Vorsitzende des Gerichts und erklärte, dass die Rechtsprechung einen Raum gesellschaftlicher europäischer Solidarität geschaffen hatte, der " die Gesamtheit der Mitgliedstaaten für unser gemeinsames Wohl verantwortlich macht ". Auch da handele es sich nicht um ein absolutes Prinzip, sagte er außerdem.

Was den Schutz der Identität des Bürgers betrifft, so sorgt der EuGH dafür, dass dieser gewährleistet wird, wenn er die Grenzen überquert, und stellt gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen dem privaten Interesse des Bürgers und dem öffentlichen Interesse der Mitgliedstaaten sicher.

In Sachen  Schutz des Familienlebens der Unionsbürger lege der EuGH auch Wert auf die Förderung des Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Bürgerrechte und der Anerkennung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten bezüglich der Einwanderung von Bürgern aus Drittländern, bemerkte Marc Jaeger.

Der Begriff der Bürgerschaft der Bewegung werde aber nur bei denen angewandt, die innerhalb der Europäischen Union mobil seien (etwa 15 Millionen Bürger), erklärte er. Die anderen können dennoch von anderen Rechten gemäß ihres Status als EU-Bürger profitieren, und zwar von den politischen und administrativen Rechten, die den Bürger zum "politischen Akteur der europäischen Integration" machen. Es handele sich um das Recht, bei den EU-Parlamentswahlen zu wählen und zu kandidieren, dem Recht auf Petition vor dem EU-Parlament (das älteste der den Bürgern zugestandenen politischen Rechte aus dem Jahre 1952), dem Recht auf europäische Bürgerinitiative, die es mindestens 1 Million Bürgern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten ermöglicht, die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs aufzufordern, und schließlich das Recht auf Zugang zum Europäischen Bürgerbeauftragten, dessen Kompetenzbereich die schlechte Verwaltung der Institutionen, Organe und Einrichtungen der Union betrifft, erinnerte der Vorsitzende des Gerichts.

Der Unionsrichter ist aber nicht der einzige vor Ort, wenn es darum geht, die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu definieren und zu schützen. "Die nationalen Richter setzen diesen Schutz im Alltag um", erklärte Marc Jaeger, und ganz besonders im Rahmen der Regeln bezüglich der juristischen Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht, sagte er.

Als Zusammenfassung sprach der Vorsitzende des Gerichts die aktuelle Flüchtlingskrise an und wies darauf hin, dass es auffallend sei, dass die Union, "nachdem sie diesen Status ausgearbeitet hat, der eine ganze Palette an Rechten und Vorteilen abdeckt" sich mit einer "Herausforderung einer viel grundlegenderen, aber zwingenden Herausforderung" konfrontiert sehe. "Ich glaube, wir müssen diesen Menschen, die von außerhalb der Union kommen, das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit garantieren und dabei beim Empfang der Flüchtlinge, die auf dem Gebiet unserer Mitgliedstaaten Asyl suchen, den Respekt der Menschenwürde sicherstellen", schloss er.

Jörg Gerkrath am 15. September 2015
Jörg Gerkrath, Professor an der Universität Luxemburg, schloss anschließend die Sitzung, indem er die Diskussionen der beiden Tage abwägte. Zunächst sprach der Redner über die Grundrechte, die ihm zufolge mit dem Begriff Unionsbürgerschaft und Justiz untrennbar verbunden sind. Auch wenn sie im Titel der Konferenz nicht vorkamen, was er bedauerte, so waren sie doch im Laufe der Diskussionen stets unterschwellig präsent, gab er an.

Der Professor bemerkte außerdem, dass der Begriff der EU-Bürgerschaft, dessen Grundlage auf die 1950er Jahre zurückgeht und auf dem "ab den Jahren 1992-1993 ein noch wichtigeres Gebäude errichtet wurde", ein "gutes Beispiel für den evolutionären Charakter des Unionsrechts" sei.

Was das Thema EU-Bürger-Status betrifft, so betonte Jörg Gerkrath, dass, wenn es die Nationalität eines Mitgliedstaats sei, die die europäische Bürgerschaft garantiere, es außerdem - zumindest für die Bürgerschaft der Bewegung - "der Ausübung der Freizügigkeit bedürfe, damit dieses Rechtpotenzial wahrhaftig werden kann". Es sei daher ein Status, der "dazu berufen ist, der Grundstatus des EU-Bürgers zu werden", erklärte er und fügte hinzu, dass er das noch nicht sei.

Der Redner sprach anschließend die besondere Situation der Angehörigen von Drittstaaten, die Familienmitglieder eines Unionsbürgers sind, an und wies darauf hin, dass sich eine gewisse "Rechtsstreitigkeit" entwickle, da sie "sich mit den strengen und einschränkenden Regeln in den Mitgliedstaaten auseinandersetzen" müssen.

Wie also kann man den Schutz der Grundrechte der Bürger im Rahmen der juristischen Zusammenarbeit gewährleisten? Sind wir dabei, eine Bürgerschaft des Streits entstehen zu sehen?, fragte Jörg Gerkrath. "Es gibt ein Anwendungsgebiet der Charta der Grundrechte der EU, das es noch zu entwickeln gilt", gab er an und erklärte, dass "wir einen europäischen Raum der Menschenrechte brauchen, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ergänzen, der eines Tages ebenso integriert sein wird wie letzterer." Der Redner sprach außerdem noch die Rolle der nationalen Richter an, die "dafür sorgen müssen, dass die verschiedenen Quellen der Grundrechte, die ihm zur Verfügung stehen, sich harmonisch in den europäischen Raum der Grundrechte integrieren".

Als Letztes sprach Jörg Gerkrath über die Pflichten der EU-Bürger, insbesondere über die  "Pflicht sich zu integrieren, teilzuhaben". Dazu zitierte er Absatz 6 der Präambel zur Charta der Grundrechte: "Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden". "Heute ist es unsere erste Pflicht, mit den Flüchtlingen, die bei uns Zuflucht suchen, solidarisch zu sein", schloss er.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 16-09-2015