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Eröffnung der vom luxemburgischen Ratsvorsitz organisierten Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz - Justizminister Félix Braz nimmt Stellung zur Flüchtlingskrise

14-09-2015

Der Minister für Justiz Félix Braz, der Professor Stefan Braum und die europäische Kommissarin Věra Jourová im EuGH am 14. September 2015
© Carlo Hommel, Photovisions sàrl
Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert am 14. und 15. September 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Unionsbürgerschaft und Justiz“. Dieses Treffen, das am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattfindet, bildet den Abschluss eines Konferenzzyklus zum Thema des EuGH im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, organisiert vom Ratsvorsitztrio bestehend aus Italien, Lettland und Luxemburg. Nach einer ersten Konferenz 2014 in Rom über die Rolle des EuGH im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war das zweite Treffen, das im ersten Semester 2015 in Riga stattfand, der Anwendung der Grundrechte-Charta seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gewidmet. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz ergriff bei der Eröffnung der Konferenz in Luxemburg das Wort und nahm zur Flüchtlingskrise Stellung.

Der erste Willkommensgruß wurde von Stefan Braum, dem Dekan der Fakultät für Jura, Wirtschaft und Finanzwesen der Universität Luxemburg, ausgesprochen. Der Redner definierte zunächst den Begriff der „Unionsbürgerschaft“, wobei er betonte, dass diese einem zugleich rechtlichen und politischen Konzept gleichkomme. Die Unionsbürgerschaft tauchte zwar bereits im Vertrag von Maastricht auf, wurde aber mit dem Vertrag von Nizza vertieft und mit dem Vertrag von Lissabon noch weiter verstärkt, so Stefan Braum. „Heute garantiert uns die Unionsbürgerschaft einen weiteren supranationalen Schutz, besonders bei der Ausübung europäischer Vorteile und grenzüberschreitender Rechte, und der EuGH ist der Beschützer dieser Rechte“, fuhr er fort.

Die EU-Bürger profitieren von weiteren Rechten, „unabhängig von den Rechten, die durch ihre nationalen Verfassungen garantiert werden“, erklärte er anschließend und fügte hinzu, dass wir alle „zugleich Europäer und Bürger unseres Staates“ seien. Somit teilen in dieser europäischen Zivilgesellschaft die europäischen Bürger „gemeinsame Prinzipien und Werte und schaffen Solidarität untereinander“.

Zum Abschluss zitierte der Redner den deutschen Theoretiker und Philosophen Jürgen Habermas, für den „wir alle Teil einer Weltgesellschaft, einer selben Gemeinschaft sind, wir dieselben Probleme teilen und alle füreinander verantwortlich sind“. Daraus folgt, dass „die Flüchtlinge im Prinzip Weltbürger sind“, meinte Stefan Braum weiter in Bezug auf die Flüchtlingskrise, die Europa zur Zeit belastet, und „als EU-Bürger sind wir alle verantwortlich und sollten in der Lage sein, Lösungen zu finden, um dieses Problem auf humanitäre Weise anzugehen“.

Vassilios Skouris am 14. September 2015
© Carlo Hommel, Photovisions sàrl
Vassilios Skouris, der Vorsitzende des EuGH, ergriff anschließend das Wort. Für ihn sei es zwar schwierig, „eine gemeinsame und universelle Definition für den Begriff der Unionsbürgerschaft zu geben“, sie sei aber „untrennbar mit ihrem Hauptelement, dem Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten verbunden“.

Der Vorsitzende erinnerte anschließend an die vier Facetten der Rechtsprechung, d. h. die Beziehung zwischen der Unionsbürgerschaft und der Nationalität des Mitgliedstaats, die Unmöglichkeit, die Rechte aus dem höheren europäischen Status auszuüben, der Status als Unionsbürger und die Unionsbürgerschaft als Hebel für eine Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung.

Für ihn „ist der Mehrwert der Unionsbürgerschaft offensichtlich“, man solle aber bei einem Punkt vorsichtig bleiben: „Die Gefahr, diesem Begriff eine Fliehkraft zu verleihen, die ebenso schädlich für die anderen Freiheiten wie für die Unionsbürgerschaft selbst wäre“. „Wenn auch die Unionsbürgerschaft direkt von der Nationalität des Mitgliedsstaats abhängt, so ist sie aber nicht mit ihr vergleichbar“, so der Vorsitzende. „Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Union verfügt bereits aufgrund seiner Nationalität über eine ganze Reihe an Rechten, die aus den Gründungsverträgen hervorgehen - Rechte, die die Unionsbürgerschaft lediglich vervollständigen und ergänzen kann“, schloss er.

Die dritte Rednerin, die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Věra Jourová, lobte den EuGH dafür, „durch entscheidende Beschlüsse“ die Unionsbürgerschaft zum „grundlegenden Status aller Bürger in den Mitgliedstaaten“ gemacht zu haben.

Die Kommissarin erinnerte anschließend an die Rolle der Kommission, die in der „Umsetzung abstrakter Rechte in konkrete Vorteile für die Bürger in ihrem Alltag“ bestehe, wobei sie erklärte, die Kommission werde „weiter einen europäischen Rechtsraum entwickeln, der auf gegenseitigem Vertrauen gründet, mit dem Ziel, den Bürgern bei der Auseinandersetzung mit rechtlichen Schwierigkeiten zu helfen, mit denen sie konfrontiert werden können, wie z. B. Scheidungen oder Kindesentführungen jenseits der Grenzen“.

Für die Kommissarin „befindet sich die Unionsbürgerschaft im Herzen der europäischen Integration“, und das sei der Grund weshalb „weitere Maßnahmen notwendig sind“ wie die „Förderung und Festigung der Teilnahme der Bürger am demokratischen Leben der EU“ oder auch „die Abschaffung der praktischen Schwierigkeiten, auf die die Bürger bei der Ausübung ihrer europäischen Rechte stoßen“. In diesem Zusammenhang kündigte die Kommissarin den Start einer öffentlichen Befragung zur Unionsbürgerschaft an, die die Grundlage eines für 2016 geplanten neuen Berichts zu diesem Thema sein soll.

Für den luxemburgischen Justizminister Félix Braz, der die Eröffnungssitzung abschloss, „ist die Unionsbürgerschaft seit ihrer Einführung auf dem Weg, ein wahrer Motor für den europäischen Einigungsprozess zu werden“. „Europa beschränkt sich nicht auf den Binnenmarkt“, sagte er und fügte hinzu, dass „die Unionsbürgerschaft ein Hebel zur Errichtung eines Europas des Rechts, aber auch eines Europas in all seinen Dimensionen ist“. Für den Minister sei es „unverzichtbar, dass die Bürger ebenfalls am europäischen Einigungsprozess teilnehmen, indem sie Akteure bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Unionsrechts werden, z. B. durch die europäische Bürgerinitiative“.

Félix Braz erinnerte auch an die durch die Unionsbürgerschaft übertragenen Rechte: das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten, das Recht, bei den EU-Parlaments- und den Kommunalwahlen zu wählen und zu kandidieren, das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz sowie das Petitionsrecht beim EU-Parlament und das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Der Minister lobte in diesem Zusammmenhang die Rolle des EuGH bei der Entwicklung der Unionsbürgerschaft seit dem Vertrag von Maastricht.

Schließlich ließ der Minister in Sachen juristische Zusammenarbeit beim Familienrecht und besonders, was die internationalen Paare betrifft, wissen, dass der Ratsvorsitz an der Neufassung der Verordnung Brüssel IIa arbeite, welche die Aspekte bezüglich des Schutzes der Kinder betreffen. Außerdem bemühe er sich, eine einstimmige Einigung über die Instrumente in Sachen Güterstände und Vermögenseffekte der eingetragenen Partnerschaften zu finden.

Félix Braz über die Flüchtlingskrise

Zum Abschluss nahm Félix Braz Stellung zur Flüchtlingskrise, die ihm zufolge droht, zu einer „moralischen Krise der Europäischen Union zu werden“. „Ich persönlich bin optimistisch in Bezug auf die aktuelle Diskussion, ohne naiv zu sein“, sagte der Minister und begrüßte, dass „die Botschaft, die die EU-Bürger uns senden, eine Botschaft der Solidarität ist“.

Der Minister, für den „die Bürger manchmal entschlossener sind als die Regierungen“, fügte hinzu, dass der Rat „Justiz und Inneres“, der am 14. September in Brüssel stattfindet, „eine wichtige Rolle“ spiele, da wir uns in einem „Ausnahmezustand“ befinden. Für Félix Braz müsse der Rat „eine klare Botschaft zur Handhabung der Situation haben“, denn „wir müssen zu einer Situation zurückkehren, die mehr kontrolliert als erlitten wird“. „Das bedeutet zwar keinen Stopp des Flüchtlingsstroms, aber eine bessere europäische Zusammenarbeit für einen würdigen Empfang der Menschen, die aufgenommen werden müssen", erklärte der Minister und appellierte daran, dass man nicht vergessen dürfe, dass „wir alle einmal in dem einen oder anderen Moment unserer Geschichte bereits Flüchtlinge waren“. „Die Lösung wird keine nationale Lösung sein, wir brauchen noch mehr Europa“, schloss der Minister. „Diese Krise wird Europa in der Welt stärker machen“, fügte er noch hinzu.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-09-2015