Wirtschaft und Finanzen
Informelles Ministertreffen

Die Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt der Stellungnahmen vor der informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg

11-09-2015

Pierre Gramegna in Luxemburg am 11. September 2015
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
Die Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt der Erklärungen, welche die Finanzminister der EU vor der informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 11. bis 12. September in Luxemburg bei ihrer Ankunft gaben. Obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung der Sitzung stand, wurde bei einem Arbeitsessen mit den Verantwortlichen der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Finanzierung der zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms in Europa nötigen Maßnahmen diskutiert.

Dem luxemburgischen Finanzminister und Vorsitzenden des ECOFIN-Rates Pierre Gramegna zufolge handele es sich um eine „Ausnahmesituation von einem seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges unbekannten Ausmaß“. Der Minister erwähnte den „hohen“ finanziellen Bedarf der Mitgliedsstaaten, die Migranten aufnehmen. Er verwies darauf, dass die EIB bereit sei, die „Mittel zur Kooperation mit den Staaten, Regionen und Städten zur Verfügung zu stellen“, so wie dies auch bei Naturkatastrophen der Fall sei.

EIB-Präsident Werner Hoyer sprach die Notwendigkeit einer großen europäischen Initiative an, da enorme Summen nötig seien, um die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu bewältigen. Ihm zufolge sei es logisch, dass die Einrichtung im Falle humanitärer Herausforderungen rasch handle, so wie sie dies auch bei Naturkatastrophen bereits getan habe. Konkret würden Mitgliedsstaaten, Gebietskörperschaften und EU vergünstigte Kredite erhalten, die proportional zu ihrer finanziellen Beteiligung aufgenommen würden.

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sprach von einem „historischen Moment, einer Frage der Solidarität und Menschlichkeit“, ja sogar von „einem entscheidenden Moment der europäischen Integration“ und von der Notwendigkeit, eine „gemeinsame Lösung“ zu finden. Er kündigte insbesondere an, dass Finnland sich für eine Teilnahme an der Quotenregelung entschieden habe und betonte dabei die „Freiwilligkeit“ dieses Beschlusses. Entsprechend dem Vorschlag der Kommission werde Finnland 2015 somit zwischen 20 000 und 30 000 Flüchtlinge aufnehmen, 2 400 davon im Rahmen der Umsiedlung, kündigte der Minister an. Zur Finanzierung der Aufnahme der Flüchtlinge erwähnte Alexander Stubb wiederum ein künftiges „Solidaritätsgesetz“ und betonte die „Sympathie und Empathie“ der Finnen gegenüber den Migranten sowie ihr „Verständnis“ für deren Bedürfnisse.

Magdalena Andersson, die schwedische Finanzministerin, erinnerte daran, dass ihr Land die größte Anzahl an Asylbewerbern pro Einwohner in Europa aufnimmt. „Natürlich übt dies früher oder später Druck auf unsere öffentlichen Finanzen aus, ich bin aber überzeugt davon, dass diese Menschen auch zu unseren öffentlichen Finanzen und zum Wachstum des Landes beitragen werden, sobald sie in Schweden arbeiten“, erklärte Magdalena Andersson. Sie erinnerte auch an die „demografische Herausforderung“ vor der Schweden so wie viele andere europäische Staaten stehe. „Dies stellt ein großes Potential für unsere Wirtschaft, aber auch für das übrige Europa dar“, fügte sie hinzu. Die Ministerin zeigte sich davon überzeugt, dass eine Quotenregelung „verpflichtend“ sein müsse und betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten, um eine bessere Aufteilung der Asylwerber in der EU zu erzielen.

Der litauische Finanzminister Rimantas Šadžius kündigte an, dass die litauische Regierung den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme von mehr als 1 000 Flüchtlingen angenommen habe. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, den bestmöglichen Nutzen aus dieser Situation zu ziehen“, so Rimantas Šadžius. „Für die litauische Gesellschaft und für die wirtschaftliche Kompetenz des Landes wird dies ein Vorteil sein“, sagte er und erinnerte daran, dass Litauen seine Wachstumsprognose für das Jahr 2015 auf 1,9 % senken musste.

Schließlich sprach der Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici von einem „existentiellen Problem für die Europäische Union“. „Es handelt sich darum, unserer Werte zu verteidigen und daher ist eine europäische, großzügige, menschliche und effiziente Antwort nötig“, sagte Pierre Moscovici und betonte den „Bedarf der europäischen Wirtschaft“ insbesondere auf demografischer Ebene. „Die wirtschaftliche Auswirkung dieser Zuwanderung ist nicht negativ“, unterstrich der Kommissar.„Die 160 000 Flüchtlinge, deren Aufnahme die Kommission vorschlägt, entsprechen 0,07 % der europäischen Bevölkerung. Wir sollten unserer Verantwortung, unserer Geschichte und unseren Werten gerecht werden“, sagte er abschließend.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 12-09-2015