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Konferenz des Ratsvorsitzes über die „Arbeitsbedingungen von morgen“ - Debatte über die Entwicklung von Sicherheit und Gesundheitsschutz zwischen Experten und Sozialpartnern

10-09-2015 / 11-09-2015

Lydia Mutsch, Ministerin für Gesundheit, am 10. September 2015
Am 10. und 11. September 2015 veranstaltete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz in Mondorf-les-Bains eine Konferenz zum Thema der „Arbeitsbedingungen von morgen“. Diese Konferenz, eine Begegnung zwischen Experten, Entscheidungsträgern und Sozialpartnern der EU, war zwei Säulen des sozialen Europas gewidmet: der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie den Arbeitsbedingungen im Allgemeinen.

In ihrer Eröffnungsrede betonte die luxemburgische Gesundheitsministerin Lydia Mutsch die Bedeutung der Debatte über die Arbeitsbedingungen von morgen vor dem Hintergrund „neuer Formen der Beschäftigung“ und „zunehmender Mobilität“. Daran erinnernd, dass „die Vertiefung der sozialen Dimension Europas“ „ganz oben auf der Liste“ der Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes steht, erklärte sie, dass es sich beim Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz um einen Bereich handele, in dem Europa „eine wesentliche treibende Kraft“ gewesen sei.

Lydia Mutsch erwähnte „beschwerliche Körperhaltungen, Stress am Arbeitsplatz, Rückenschmerzen, Muskel- und Skeletterkrankungen“ und „die erhöhte Unfallgefahr für Arbeitnehmer in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen“, wobei sie darauf hinwies, dass in Europa jährlich 168.000 Todesfälle auf Arbeitsunfälle zurückzuführen oder die Folge von Berufskrankheiten seien. „Die finanziellen Kosten dieser Missstände belaufen sich auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU“, stellte die Ministerin mit Bedauern fest.

Durch ihre zahlreichen Mehrjahresprogramme und Strategierahmen im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (2002-2006 und 2007-2012) hat die EU „die nationalen Politiken der Mitgliedsstaaten stark gefördert und motiviert“ und „zu einer Kultur der Prävention in den Unternehmen beigetragen“.

Schließlich nannte Lydia Mutsch noch einige Aspekte, die „Probleme verursachen“ können, wie zum Beispiel „die Entwicklung des Arbeitsumfeldes und der neuen Technologien“, aber auch arbeitsbezogene „Umstrukturierungen und Veränderungen“, wodurch Begriffe wie „Arbeitsplatz“ oder „Einsatzort“ heute „ihre Bedeutung verloren“ hätten. Sie wies außerdem deutlich auf die zunehmenden Ungleichheiten im Bereich des Gesundheitsschutzes und auf die sogenannten „unsicheren“ Arbeitsbedingungen hin.

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Jesús Alvarez Hidalgo, stellvertretender Leiter des Referats für Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz in der GD Beschäftigung der Europäischen Kommission, erklärte, dass die Kommission sich bei ihrem neuen strategischen Rahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014-2020 auf drei wesentliche Herausforderungen konzentrieren werde: eine verbesserte Umsetzung in kleinen und mittleren Unternehmen, die Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und die Prävention von Berufskrankheiten sowie die Förderung gesunder Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer.

„Um diese Herausforderungen meistern zu können, hat die EU für den kommenden Zeitraum mehrere Instrumente und konkrete strategische Ziele verabschiedet“, erklärte er und fügte sodann hinzu, dass ein aus drei Parteien bestehender beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit der praktischen Umsetzung des strategischen Rahmens beauftragt sei und sich dabei auf die „bedeutende“ Arbeit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) stützen werde. Er beglückwünschte die Arbeit des italienischen und des lettischen Ratsvorsitzes und zeigte sich erfreut über die Tatsache, dass der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtigt, auf der Tagung des EPSCO-Rats im Oktober 2015 die Verabschiedung von Schlussfolgerungen im Bereich der Arbeitsbedingungen zu erwirken.

Was das Programm der EU für eine intelligente Rechtssetzung (REFIT) betrifft, so betonte Jesús Alvarez Hidalgo die Notwendigkeit, die Gesetzgebung „auf praktische Aspekte“ hin zu untersuchen, um „die KMU von der unnötigen bürokratischen Last zu befreien, mit der sie konfrontiert sind“.

Christa Sadletschek, Direktorin der EU-OSHA, wies ihrerseits darauf hin, dass die Agentur, die sie leitet, versuche, die im Bereich des Gesundheitsschutzes bestehenden „28 verschiedenen nationalen Systeme zusammenzufassen“, um „einen gemeinsamen Ansatz“ zu entwickeln und die Methode zur Einholung von Daten und Informationen zu vereinheitlichen. Aus ihrer Sicht habe die nationale Gesetzgebung „einen starken Einfluss auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“.

Georges Bach, Europaabgeordneter, am 10. September 2015
Der Europaabgeordnete Georges Bach, Schattenberichterstatter für die Europäische Volkspartei (EVP) für den Bericht des Europäischen Parlaments über den neuen strategischen Rahmen 2014-2020, betonte, wie wichtig es sei, die Richtlinie über die Festsetzung der Grenzwerte für krebserregende Substanzen anzupassen und die Risiken in Verbindung mit Asbest zu berücksichtigen. Was das REFIT-Programm betrifft, so wies er darauf hin, dass dieses keine Schwächung des Niveaus des Schutzes der Arbeitnehmer nach sich ziehen dürfe. Er brachte ebenfalls den Wunsch zum Ausdruck, dass eine „kohärente Politik“ für Wegeunfälle umgesetzt werden solle.

„Je besser die Gesundheit der Arbeitnehmer und je höher die Sicherheit am Arbeitsplatz, desto mehr steigt die Produktivität der Unternehmen und somit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des betreffenden Landes“, betonte Carlos Manuel Trindade, Mitglied der Arbeitnehmergruppe des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Nach Meinung von Christina Sode Haslund von Business Europe müssten die Ziele im Bereich des Arbeitnehmerschutzes „machbar“ sein, die Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber berücksichtigen und das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Ihres Erachtens werde die Gesetzgebung keine Lösung der Probleme in Verbindung mit psychischen und sozialen Risiken sowie Muskel- und Skeletterkrankungen ermöglichen. „Es gilt, einen Präventionsansatz zu entwickeln, der die jeweilige Kultur vor Ort berücksichtigt, und praktische Lösungen zu finden, die jeder Branche Rechnung tragen“, so Christina Sode-Haslund.

Marco Boly, stellvertretender Direktor der luxemburgischen Gewerbeaufsicht (ITM), betonte deutlich, dass die Gesetzgebung von den Inspektoren vor Ort kontrollierbar sein müsse.

Arbeitsbedingungen

Frédéric Lapeyre, Leiter des Referats für informelle Wirtschaft der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), nannte die Risiken, die eine informelle Wirtschaft oder Schattenwirtschaft für die Arbeitsbedingungen mit sich bringe. „In der EU-27 werden im Durchschnitt fast 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Schattenwirtschaft erwirtschaftet“, hob er hervor. Vor diesem Hintergrund müsse eine „integrierte Strategie“ entwickelt werden, die zugleich „Maßnahmen zur Erkennung sowie Politiken zur Prävention und Abhilfe“ vereinen müsse.

Was den Bausektor betrifft, so nannte Maxime Verhagen, Vize-Präsident des Verbands der Europäischen Bauindustrie (FIEC), die Schwierigkeiten bei der Kontrolle und Umsetzung der Gesetzgebung aufgrund des hohen Niveaus der Mobilität der Arbeitskräfte. Er wies überdies auf die Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen den Mitgliedsstaaten der EU hin, wodurch die Arbeitsbedingungen innerhalb der EU nicht einheitlich seien. Daher bedürfe es seiner Ansicht nach einer Aktualisierung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, um beispielsweise „die Zahlung der Sozialversicherung in dem Land, in dem die Arbeit geleistet wird“ zu ermöglichen.

Werner Buelen, politischer Sekretär der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter, ist seinerseits der Meinung, dass ein „gemeinsames Identifizierungssystem für die soziale Sicherheit aller Arbeitnehmer“ in der EU eingeführt werden solle.

Muriel Guin, Leiterin des Referats für Arbeitsrecht der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission, wies darauf hin, dass „die Harmonisierungsbefugnisse“ der EU in Bezug auf die Arbeitsbedingungen begrenzt seien. Oftmals könne die EU die Bemühungen der Mitgliedsstaaten lediglich „ergänzen und unterstützen“. Zum Beispiel sei die EU zu keiner Rechtssetzung über die freiberufliche Beschäftigung befugt.

Schlussfolgerungen von Romain Schneider

Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, am 11. September 2015
Der luxemburgische Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, schloss die Debatte ab, indem er darauf hinwies, dass der luxemburgische Ratsvorsitz „die verbleibenden vier Monate nutzen wird, um in allen Bereichen sozialen Einfluss zu nehmen“.

Was den Aspekt „Sicherheit/Gesundheitsschutz“ betrifft, so betonte er vor allem die wichtige Rolle der Gewerbeaufsicht bzw. aller anderen zuständigen Behörden sowie der Sozialpartner im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere in Bezug auf „eine angemessene Aufklärung“ und „die Überwachung der pflichtgemäßen Erfüllung der vorgeschriebenen Maßnahmen“. Er wies ebenfalls darauf hin, wie wichtig es sei, die Risiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen der neuen Formen der Beschäftigung sowie der Risiken in Verbindung mit der informellen Wirtschaft zu identifizieren.

Er appellierte im Übrigen an „die Anerkennung der Rolle der Sozialpartner im Rahmen der Bekämpfung von Sozial-Dumping im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer in Bezug auf deren Arbeitsbedingungen sowie den Schutz der Arbeitgeber gegen jeglichen unlauteren Wettbewerb“.

„Es wird darum gehen, gemeinsam mit Bilbao (Sitz der EU-OCHA, Anm. d. Red.), Dublin (Sitz von Eurofound, Anm. d. Red.) und der ILO, weiterhin alle Risiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu identifizieren, im Hinblick darauf, würdige Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den neuen Formen der Beschäftigung und der Arbeitsorganisation zu schaffen und die Entwicklung von Strategien und Initiativen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz für diejenigen Arbeitnehmer zu fördern, die nach wie vor in der informellen Wirtschaft gefangen sind“, führte er weiter aus.

„Keine Nivellierung des Schutzes der Arbeitnehmer im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen nach unten ist akzeptabel“, erklärte der Minister zum Abschluss.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 14-09-2015