Wirtschaft und Finanzen
Informelles Ministertreffen

Xavier Bettel empfing Pierre Moscovici am Rande des informellen Treffens der Minister für Wirtschaft und Finanzen

11-09-2015

Xavier Bettel und Pierre Moscovici in Luxemburg am 11. September 2015
(c) SIP / Zineb Ruppert
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel empfing am 11. September 2015 den EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, zu einer Unterredung am Rande des informellen Treffens der Minister für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), das im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg stattfand.

Dieser Austausch ermöglichte, eine Bestandsaufnahme der von dem luxemburgischen Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission geleisteten Arbeit, insbesondere im Bereich der Besteuerung, zu machen und auch das Thema der Flüchtlingskrise in der EU anzusprechen. Er verlief „in angenehmer Atmosphäre“ und erwies sich als „aufschlussreich“, erklärte Xavier Bettel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Besteuerung

„Ich bin sehr zufrieden, zu verkünden, dass der Kommissar uns eine gute Note erteilt hat“, erklärte der Premierminister, wobei er betonte, dass Luxemburg im Rahmen seines Ratsvorsitzes „nichts blockieren will“, sondern sich vielmehr „beteiligen“ möchte, um die Themen voranzutreiben.

Was den Richtlinienvorschlag über den automatischen Austausch der sogenannten „tax rulings“ (verbindliche Vorabauskünfte bzw. Auskunftsbescheide zu steuerlichen Fragestellungen) zwischen Mitgliedstaaten betrifft, so wiederholte Xavier Bettel, dass das „level playing field“ (die Umsetzung gleicher Regeln für alle) eine „sehr wichtige“ Erfordernis sei, während nach dem gegenwärtigen System des Austauschs auf Antrag „einige Länder weniger konstruktiv und weniger aktiv zusammenarbeiten“. Wenngleich der Richtlinienentwurf einen zwingenden rechtlichen Rahmen für diesen Informationsaustausch festlegt, so müssten die Staaten ebenfalls auf Antrag zusammenarbeiten, „so wie dies von der Kommission und vom europäischen Parlament gefordert wurde“, erläuterte der Premierminister.

Pierre Moscovici hob hervor, dass die Kommission „eine gemeinsam getragene Steueragenda“ mit dem Ratsvorsitz verfolge, dessen „Engagement, diese Themen voranzutreiben“ er begrüßte, und insbesondere, dass diese bei dem informellen Ecofin-Treffen auf die Tagesordnung gesetzt worden seien. Was den Richtlinienvorschlag über die „tax rulings“ betrifft, die hier zur Debatte stehen wird, so war der Kommissar sehr erfreut über die Konvergenz der Sichtweisen mit dem Ratsvorsitz über „einen schnellen Ansatz auf hoher Ebene, um mit dem Vorschlag zu einem Abschluss zu gelangen“, und er rief dazu auf, dass es schon bei dem formellen Treffen des Ecofin-Rats am 6. Oktober zu einem Übereinkommen komme.

„Es ist ein echter automatischer Austauschmechanismus erforderlich“, fuhr Pierre Moscovici fort, wobei er auch betonte, dass das Bestreben, ein sogenanntes „level playing field“ zu gewährleisten, „absolut“ gegeben sei. „Der Zweck eines automatischen Austauschs soll darin bestehen, zu gewährleisten, dass gleiche Regeln für alle gelten und gleiche Transparenz gewährleistet wird“, erklärte er. Er präzisierte, dass der Austausch die Steuerbehörden betreffen würde: „Es ist auch wichtig, das Steuergeheimnis und das Geschäftsgeheimnis zu wahren, denn wir wollen die Wirtschaftstätigkeit in keiner Weise behindern“.

Flüchtlingskrise

Bei dem Treffen der Minister wurde auch die gegenwärtige „Flüchtlingskrise [und] humanitäre Krise“ in der EU behandelt, berichtete Xavier Bettel, der darauf hinwies, dass er seinen Finanzminister damit beauftragt habe, die Neutralisierung der Ausgaben angesichts der europäischen Regeln über das Haushaltsdefizit in diesem Kontext zu fordern. Während er daran erinnerte, dass die Krise unvorhergesehen gewesen sei, betonte Xavier Bettel, dass gewisse Länder sich weder in der Lage befinden dürften, diese Ausgaben nicht finanzieren zu können, noch dass Kürzungen in anderen Bereichen notwendig werden sollten. „Dieses ist eine menschliche Krise […] mit Menschen, die nicht besser leben wollen, sondern überleben [und] leben wollen“, erklärte der Premierminister, wobei er betonte, dass „die Solidarität eine der Grundlagen ist, auf der die EU aufgebaut wurde“ und dass sie „keine Einbahnstraße ist“. 

Der Premierminister betonte, dass er hoffe, dass die Minister für Justiz und Inneres es bei ihrem außerordentlichen Treffen am 14. September, bei dem insbesondere der Kommissionsvorschlag über die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedstaaten behandelt werden soll, schaffen werden, „die notwendigen und angemessenen gemeinsamen Positionen zu finden, die beweisen, dass Europa stark ist“. Der Premierminister erinnerte noch einmal daran, dass die Bevölkerung des Libanon mittlerweile zu einem Viertel aus Flüchtlingen bestehe. „Betrachten wir uns in einem Spiegel, stellen wir uns die Frage, welches Europa wir heute sind und welches Europa wir für morgen wollen“.

Pierre Moscovici pflichtete in demselben Sinne bei, wobei er der Meinung war, dass „Europa verpflichtet ist, dieser humanitären Krise menschlich zu begegnen“.  Was den Vorschlag über die Neutralisierung im Bereich der Haushalte betrifft, so versicherte er, dies zur Kenntnis zu nehmen. „Es steht der Kommission zu, Vorschläge zu machen, da sie dafür zu sorgen hat, dass die Regeln der Haushaltskoordinierung und -überwachung angewandt werden. Ich denke, wir müssen diesen Vorschlag prüfen, wenn er uns im Rahmen unserer Regeln zukommt“, sagte er.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 12-09-2015