Justiz und Inneres - Justiz und Inneres
Minister im Europäischen Parlament

Nicolas Schmit plädierte vor den Europaabgeordneten für eine entschlossene, kohärente, solidarische und verantwortungsbewusste Antwort Europas, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen

09-09-2015

Am 9. September 2015 beteiligte sich der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, Nicolas Schmit, im Namen des Ratsvorsitzes an der Debatte im Europäischen Parlament über die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa, die auf die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zur Lage der Union folgte.

Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament in Juli 2015
© European Union 2015 - EP / Marc Dossmann
Der Minister betonte vor den im Plenum versammelten Europaabgeordneten, dass die Lage „mit Rekordzahlen bei den illegalen Einreisen an den drei Hauptrouten – zentraler Mittelmeerraum, östlicher Mittelmeerraum und westlicher Balkan – dramatische Ausmaße angenommen hat“. Ihm zufolge unterscheide sich diese Situation von vorhergehenden „durch ihr Ausmaß, die schnelle Abfolge der Entwicklungen vor Ort und das Durcheinander, in dem sie sich ereignen“.

Vor diesem Hintergrund sei eine „entschlossene und kohärente“ Antwort Europas erforderlich, eine Antwort, welche „Verantwortung und Solidarität miteinander kombiniert“, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen. Seiner Ansicht nach ist es wegen der externen Dimension des Problems und ihrer Auswirkungen auf Europa, die Mitgliedstaaten und ihre Beziehungen untereinander notwendig, dass die Situation geregelt und "ein Voranschreiten ohne jegliche Ordnung“ vermieden wird.

Nicolas Schmit betonte außerdem die moralische Verpflichtung und jene, die sich aus dem internationalen Recht ergibt, in erster Linie für die Personen und ihre Sicherheit Sorge zu tragen. Es geht ihm zufolge jedoch auch darum, sich „den anderen staatlichen Akteuren in den Konfliktzonen, aus denen die Migrationsbewegungen kommen oder durch die diese reisen“, zuzuwenden und „eine würdige Aufnahme“ für alle Personen, die von einer internationalen Schutzregelung profitieren könnten, sicherzustellen.

„Es muss auch für Aufnahmekapazitäten gesorgt werden, die den Herausforderungen entsprechen, sowohl auf dem Gebiet der Union als auch in den Drittstaaten“, führte der Minister weiter aus, für den „die große Mehrheit der Personen“ auf der Balkanroute zu internationalem Schutz berechtigt ist. Ihm zufolge sind „gemeinsame Anstrengungen“ notwendig, „die nicht ohne Auswirkungen auf das Budget bleiben werden“.

Nicolas Schmit begrüßte die von der Kommission vorgestellten neuen Vorschläge, die ihm zufolge „das Ausmaß des Phänomens“ berücksichtigen, und versicherte anschließend, dass der luxemburgische Ratsvorsitz „sein Möglichstes tun werde“, um in den kommenden Wochen und Monaten „Fortschritte bei allen Vorschlägen zu erzielen“. „Der Ratsvorsitz hat aus diesem Grund für nächsten Montag, den 14. September, einen außerordentliche Rat für Justiz und Inneres einberufen, der alle zu ergreifenden Maßnahmen prüfen wird“, erklärte der Minister. Die unmittelbaren Prioritäten dieser Zusammenkunft werden ihm zufolge die Umsetzung der „Hotspots“, die Verbesserung der Effizienz der Rückführungspolitik und der Rückübernahmeinstrumente der EU sowie die Bekämpfung der Schleuseraktivitäten sein. Nicolas Schmit wies darauf hin, dass es auf internationaler Ebene erforderlich sei, die Zusammenarbeit in Bezug auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der EU und ihren Partnern – insbesondere mit Afrika, den westlichen Balkanstaaten und der Türkei – zu stärken.

Abschließend rief Nicolas Schmit die EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen der Suche nach einer globalen Lösung „einen verantwortungsbewussten Beitrag zu leisten“. „Ich verhehle nicht die Unterschiede – die geschichtlichen Hintergründe, die Situationen, die Traditionen – zwischen den Mitgliedstaaten, doch wir haben die Pflicht, diese Hindernisse zu überwinden und uns auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam haben“, betonte er.

Nicolas Schmit schloss die Debatte, indem er versicherte, dass der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtige, den Dialog mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen. „Ich hoffe, dass eine Reihe von Botschaften dieses Plenums beim nächsten Rat für Justiz und Inneres berücksichtigt werden“, fuhr er fort und fügte anschließend hinzu, dass der luxemburgische Ratsvorsitz „keine Mühen scheuen wird, um bei den Migrationsfragen voranzukommen“, und „damit fortfahren wird, mit allen betroffenen Akteuren auf Grundlage der Vorschläge der Kommission zusammenzuarbeiten“. „Es herrscht ein Konsens zwischen uns allen darüber, dass wir hinsichtlich unserer Prioritäten und unserer verfügbaren Mittel zur Verwirklichung unserer Ziele vereint und eindeutig bleiben müssen, um erfolgreich zu sein“, so der Minister abschließend.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-09-2015