Justiz und Inneres - Sonstiges
Minister im Europäischen Parlament

Rede zur Lage der Union - Nicolas Schmit begrüßt die „bedeutenden“ Initiativen der Europäischen Kommission zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

09-09-2015

Lage der Union 2015 - Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament am 9. September 2015
© European Union 2015 - source:EP / Fred Marvaux
Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, begrüßte die „wichtigen“ Beiträge und Initiativen, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in seiner Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlamentes am 9. September 2015 vorgeschlagen hat. „Es ist Zeit für mutige, innovative und außergewöhnliche Maßnahmen“ erklärte Nicolas Schmit am Ende der Debatte, die auf die Rede von Jean-Claude Juncker folgte.

In seinen Ausführungen appellierte Jean-Claude Juncker insbesondere an die 28 Mitgliedsstaaten der EU, sich beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“, der von dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz für den 14. September 2015 einberufen wurde, in Bezug auf den Kommissionsvorschlag zu der dringenden Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen zu einigen.

Dieser Vorschlag, dessen Einzelheiten vom Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, im Verlauf des Tages vorgestellt wurden, setzt sich zusammen aus einem vorherigen Vorschlag zur einer temporären Umsiedlung von 40 000 Personen, auf den sich die Minister für Immigration beim Rat „Justiz und Inneres“ am 20. Juli 2015 nur mit Mühe einigen konnten, sowie einem neuen Notfallmechanismus zur Aufnahme von 120 000 Flüchtlingen, die sich zur Zeit in Italien, Griechenland und Ungarn aufhalten, wie in einer Mitteilung der Europäischen Kommission weiter ausgeführt wird. In dieser Mitteilung schlägt die Kommission unter anderem vor, einen permanenten Umsiedlungsmechanismus, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsländer sowie einen Treuhandfonds für Afrika in Höhe von 1,8 Milliarden Euro einzurichten.

Nicolas Schmit dankte Jean-Claude Juncker für seine „klare Analyse“ der Situation und für seine Sichtweise auf die Herausforderungen der Union. Er sprach von einem „wirklich historischen“ Moment, den er mit „dem Fall der Mauer in Berlin und der Wiedervereinigung des europäischen Kontinents“ verglich.

Er stellte fest, dass „Europa eine große Krise meistern muss, die alle Kapazitäten, einen wirklichen politischen Willen und die Solidarität, die den Geist Europas kennzeichnet, erfordert“. Seiner Meinung nach durchlebt die EU aufgrund der Flüchtlingskrise und der „Ereignisse der letzten Zeit“ eine „kritische Phase“, deren Ausmaße „an unsere Werte appellieren“ und „unsere Instrumente und Regeln einer schweren Prüfung unterziehen“.

Nicolas Schmit unterstrich daraufhin die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes, einen temporären und einmaligen Um- und Neuansiedlungsmechanismus für Flüchtlinge einzurichten. Dies ist eine Aufgabe, die „nicht einfach war“ und Vorkehrungen, die in Anbetracht der Entwicklung der Situation seit Juli nicht „ausreichen“, so der Minister. „Wir müssen noch weiter gehen“ argumentierte er. In diesem Kontext kündigte er an, dass weitere Tagungen des Rates „geplant sind“. „Wir müssen uns alle der Dringlichkeit der Situation und der Notwendigkeit bewusst sein, unsere Kräfte zu vereinen und uns nicht zu überwerfen “, fügte er hinzu und appellierte an die „Bemühungen jedes einzelnen“. Er ist der Meinung, dass „Europa sehr gut in der Lage ist, diese Krise zu meistern, wenn es nach seinen Werten handelt, die Abschottung überwindet und wenn es einen echten gemeinsamen politischen Willen demonstriert“.

Der Minister betonte ebenfalls, dass die „Jugendarbeitslosigkeit nicht in Vergessenheit geraten“ dürfe und bestätigte, dass der luxemburgische Ratsvorsitz an dem Prinzip der Vertiefung der sozialen Dimension in Europa festhalte, wie seine Prioritäten zeigen. Nicolas Schmit erinnerte auch daran, dass die Erhaltung der Freizügigkeit und die Digitalisierung, die „unseren Arbeitsmarkt verändern wird“, wichtige Themen seien. Schließlich unterstrich er die „große Bedeutung“ der internationalen Klimakonferenz in Paris (COP21), die im Dezember 2015 stattfindet.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-09-2015