Justiz und Inneres
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Xavier Bettel empfängt den Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem Gespräch, das in erster Linie dem „Flüchtlingsproblem“ und der „Migrationskrise“ in Europa gewidmet ist

09-09-2015

Xavier Bettel und Mark Rutte in Luxemburg am 9. September 2015
(c) SIP / Charles Caratini
Am 9. September 2015 empfing der luxemburgische Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem offiziellen Besuch. Ihr Gespräch bezog sich größtenteils auf das „Flüchtlingsproblem“ in Europa und auf die laufenden Arbeiten unter dem luxemburgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Es erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Niederlande im ersten Halbjahr 2016 den Ratsvorsitz übernehmen werden. Angesprochen wurden die über Europa hinausgehende Solidarität, die Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Liste sicherer Länder sowie die zentrale Rolle des Rates "Justiz und Inneres" bei der Entscheidungsfindung.

Xavier Bettel erinnerte an die Position des luxemburgischen Ratsvorsitzes zu dem „Flüchtlingsproblem“ und zu der „Migrationskrise“, von denen Europa aktuell betroffen ist: „Eine nationale Lösung ist keine Lösung, wir benötigen eine europäische Lösung“, sagte er und betonte die Bedeutung der „Solidarität in Europa, aber auch um Europa herum“, beispielsweise mit dem afrikanischen Kontinent. In diesem Zusammenhang erinnerte der Premierminister daran, dass am 11. und 12. November 2015 in Valletta (Malta) ein Gipfeltreffen zu Migrationsfragen stattfinden werde, bei dem „gemeinsam Lösungen gefunden“ werden sollen. „Wir dürfen jedoch nicht bis November warten, bevor wir Kontakt zu anderen Ländern und Kontinenten aufnehmen, sondern wir müssen dies jetzt tun“, fügte Xavier Bettel hinzu.

Er wiederholte, die Solidarität dürfe „sich nicht allein auf 28 EU-Mitgliedstaaten gründen“, sondern müsse darüber hinausgehen.„In diesem Kontext brauchen wir Afrika und andere Kontinente“, fuhr er fort. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass „um die Konflikt-Länder herum ebenfalls Bereitschaft vorhanden ist [Flüchtlinge aufzunehmen, Anm. d. Red.], was bei gewissen Ländern nicht der Fall ist.“Er begrüßte jedoch die „enormen Anstrengungen“ von Ländern wie der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, „dessen Bevölkerung zu einem Viertel aus syrischen Flüchtlingen besteht“.

Xavier Bettel erwähnte zudem die Notwendigkeit einer Liste mit sicheren Ländern auf EU-Ebene (derzeit verwenden die Mitgliedstaaten voneinander abweichende nationale Listen), an der die Europäische Kommission arbeite. Eine solche Liste würde eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge von Staatsangehörigen aus den entsprechenden Ländern ermöglichen. „Wir wollen eine europäische Lösung (…), und zwar auf kurze, mittlere und lange Sicht“, betonte Xavier Bettel. Er setzte hinzu, wenn eine solche nicht zustande komme, bereite sich Luxemburg mit seinen niederländischen und belgischen Nachbarn auf die Möglichkeit vor, eine gemeinsame Liste auf Benelux-Ebene aufzustellen und „eine umfassendere Kooperation bei der Rückkehr von Personen, denen der Flüchtlingsstatus nicht gewährt worden ist“, umzusetzen.

Abschließend rief der Premierminister dazu auf, „Migranten und Flüchtlinge nicht zu verwechseln“, und präzisierte, es gäbe „Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und andere, die kommen, um zu überleben“. „Im aktuellen Fall handelt es sich nicht um Menschen, die ein besseres Leben wollen, sondern um Menschen, die überhaupt leben wollen. Diese Menschen haben Priorität, und darum ist die Liste sicherer Länder wichtig“, betonte Xavier Bettel. „Wir haben keinen Platz für Menschen, deren Ziel nur ein besseres Leben ist“, schloss er.

Zu der Einführung von Quoten für die Umsiedlung von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten im Falle einer massiven Einwanderung von Migranten und Asylbewerbern deutete der luxemburgische Premierminister seine Zustimmung an, sofern diese Maßnahmen helfen könnten. Doch da die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, noch steigen werde, sei es laut der Auffassung von Xavier Bettel wichtig, das Migrationsproblem auf globaler und nicht auf nationaler Ebene zu behandeln.

In seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten führte der Premierminister weiter aus, dass die Quoten seiner Meinung nach „nicht die beste Lösung und nicht die von uns favorisierte Lösung“ seien, da sie ein „Eingeständnis dessen sind, dass wir keine Einigung erzielen“. „Aber wenn sie die einzige Möglichkeit sind, eine kurzfristige Lösung zu finden, dann ist es die Lösung“, fuhr er fort und wies gleichzeitig darauf hin, dass es sich nicht um eine einzelne Maßnahme handeln dürfe, sondern dass „ein dauerhafter Mechanismus notwendig“ sei.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte pflichtete seinem luxemburgischen Amtskollegen in diesem Punkt bei und unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit eines dauerhaften Systems für die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU. Seiner Meinung nach würde es ein solches System ermöglichen, den Sekundärströmen der geflüchteten, künftigen Asylantragsteller ein Ende zu setzen, die ihren Antrag in dem Land stellen wollen, das ihnen dafür am besten geeignet erscheint. Dies „verstößt gegen alle Grundsätze“ der entsprechenden europäischen Regeln. Auf mittlere Sicht sollte laut Mark Rutte außerdem gegen die Schlepper vorgegangen werden. „Wir benötigen beides gleichzeitig, denn man kann sich nicht auf die Quoten einigen, wenn man sich nicht klar zu einer mittelfristigen Lösung bekennt“, sagte er.

Xavier Bettel erinnerte zudem an die Bedeutung des Rates "Justiz und Inneres" (JI-Rat) als der „Ort, an dem die Diskussionen stattfinden und die Lösungen gefunden werden müssen“. Diese Einschätzung wurde vom niederländischen Ministerpräsidenten geteilt, der seinerseits von einem „integrierten Ansatz“ sprach. „Ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ist nicht die richtige Ebene. Der JI-Rat ist der Ort, an dem die Minister für Immigration und Inneres Lösungen finden müssen. Denn sie sind am ehesten in der Lage, angemessene Maßnahmen zu ermitteln“, stellte Xavier Bettel klar.  

  • Letzte Änderung dieser Seite am 10-09-2015