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Interparlamentarische Konferenz – Nicolas Schmit betonte die Notwendigkeit einer Neufokussierung, Stärkung und Umgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner

05-09-2015

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Nicolas Schmit, verantwortlicher Minister für die Beziehungen zum EU-Parlament, am 5.September 2015
Chambre des députés
Die luxemburgische Abgeordnetenkammer organisierte am 5. und 6. September 2015 in Luxemburg die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit äußerte sich auf dieser Konferenz über die europäischen Herausforderungen auf dem Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

Vor den Delegationen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments betonte Nicolas Schmit „die enormen Herausforderungen“, mit denen die „von zahlreichen Krisen erschütterte“ europäische Nachbarschaft konfrontiert sei. So verwies er insbesondere im Hinblick auf die östliche Grenze der EU auf den Konflikt im Osten der Ukraine und, südlich von Europa, auf die „tragischen Ereignisse“ im Mittelmeer, auf die „chaotische“ Situation in Libyen, auf den Krieg in Syrien und auf die „Sackgasse“ im israelisch-palästinensischen Friedensprozess.

In diesem Kontext müsse die ENP seiner Ansicht nach „überdacht“ werden. „Heute, mehr als zehn Jahre nach ihrer Einrichtung und nach zahlreichen Anpassungen lassen sich nach wie vor Schwächen erkennen, die es zu beheben gilt, damit der Nachbarschaftspolitik ein Erfolg beschert wird“, erklärte der Minister. „Diese muss sich an die rapiden Entwicklungen unserer Nachbarschaft, aber auch an die zunehmend unterschiedlichen Bestrebungen unserer Partner in ihren Beziehungen zur Europäischen Union anpassen können“, führte er weiter aus.

Nach Ansicht von Nicolas Schmit müsse die ENP außerdem die Tatsache berücksichtigen, dass die EU von den Turbulenzen in den Nachbarländern nicht unberührt bliebe. „In diesem Sinne muss sich die Nachbarschaftspolitik - unabhängig davon, welche Form sie annehmen mag - auf eine aktive Außen- und Verteidigungspolitik stützen, denn es geht auch um unsere Sicherheit“, erklärte er.

Die östliche Nachbarschaft

Konkret wies Nicolas Schmit bezüglich der östlichen Nachbarschaft darauf hin, dass die Bestrebungen der Partner in ihren Beziehungen mit der EU unterschiedlich seien. „Dies erfordert ein Angebot nach Maß für Armenien, Aserbaidschan; und unsere Fortschritte mit Belarus, Georgien und der Ukraine auf dem Gebiet der Mobilität bieten Perspektiven für die Verbesserung des Austauschs zwischen den Bürgern“, so der Minister. In Georgien, in Moldawien und in der Ukraine behielten die Umsetzung der Assoziations- und Freihandelsabkommen seines Erachtens „die höchste Priorität“.

„Es ist klar, dass wir die östliche Partnerschaft nicht betrachten können, ohne unsere Beziehungen zu Russland zu berücksichtigen“, fuhr Nicolas Schmit fort. Er brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das anfängliche Ziel der „Förderung und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens“ einer Haltung von „Angst und Misstrauen“ gewichen sei. „Dennoch haben wir aufgrund der Tatsache, dass wir einen Kontinent mteinander teilen, weiterhin eine Reihe gemeinsamer Interessen mit Russland “, betonte der Minister. Seiner Meinung nach sei es wesentlich, die Zusammenarbeit mit Russland in den multilateralen Instanzen auch künftig weiter fortzusetzen; doch um eine Zusammenarbeit mit Moskau in anderen Bereichen erneut zu ermöglichen, sei die Achtung des internationalen Rechts, und genauer gesagt, die Umsetzung der Abkommen von Minsk, unerlässlich.

Die südliche Nachbarschaft

„Die Ereignisse, die im Jahr 2011 und in der Folge in der arabischen Welt stattfanden, haben die Region wirklich verändert“, erklärte Nicolas Schmit. In manchen Partnerländern im Süden, so beispielsweise in Tunesien, habe diese Situation „positive“ politische Veränderungen mit sich gebracht, während sich andere Länder in  „komplexen Übergangssituationen“ befänden, weiterhin den „Auswirkungen der Krise in Syrien ausgesetzt" oder noch „lange andauernden Konflikten ausgeliefert“ seien.  Was Syrien und Libyen betreffe, so habe die Nachbarschaftspolitik aus seiner Sicht aufgehört, zu existieren.

„In Libyen haben das Fehlen funktionsfähiger Staatsorgane, die Zunahme von Gewalt und die mangelnde Kontrolle der Flüchtlingsströme in dieses Land und aus diesem Land zu Bedingungen geführt, welche die Entstehung von kriminellen Netzwerken begünstigen, die auf die illegale Migration und auf den Menschenhandel nach Europa spezialisiert sind“, stellte der Minister heraus.

Nicolas Schmit wies ebenfalls darauf hin, dass die erneuten Kampfhandlungen in Gaza im Sommer 2014 eine „Zerstörung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts" und eine „Auslöschung der ohnehin bereits schwachen Infrastruktur" zur Folge gehabt habe.

Migration

Aus Sicht von Nicolas Schmit werde dieser Kontext der Instabilität, der an den europäischen Küsten eine nie zuvor gekannte Zahl von internationalen Schutz beantragenden Personen und Immigranten nach sich ziehe, Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik der EU haben. Er betonte die Notwendigkeit, dass die EU und ihre Partner „eine gemeinsame Vision für einen besseren Umgang mit Migration und Mobilität“ entwickeln.

Der Minister betonte, dass der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtige, die Zusammenarbeit der EU mit den Drittherkunftsländern, den Transitländern und den Aufnahmeländern der Migranten zu intensivieren. „Der Beitritt zur EU bedeutet, dass man auch Zielland wird, und nicht nur Transitland; daher müssten die Kapazitäten der westlichen Balkanländer gestärkt werden, um ein Asylsystem aufzubauen, um ausreichende Aufnahmekapazitäten zu schaffen und um deren Grenzkontrollkapazitäten zu stärken“, so der Minister. „Das Phänomen der Migration ist auch Angelegenheit der afrikanischen Partner“, fügte er hinzu.

Nicolas Schmit stellte außerdem die Initiative des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Beschäftigung von Jugendlichen über den Weg der Berufsausbildung in den Maghreb-Ländern vor.  „Die jungen Tunesier müssen andere Perspektiven haben als Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung; sonst hätten sie keine andere Wahl als illegale Migranten zu werden oder den Weg des Terrorismus zu beschreiten“, betonte der Minister.

Nicolas Schmit betonte die Bedeutung der ENP und kam zu dem Schluss, dass diese einer „Neufokussierung, Stärkung und Umgestaltung“ bedürfe, und dies unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner.

Für Federica Mogherini sind „der Osten und der Süden gleichermaßen wichtig“

„Unsere Nachbarschaft hat sich verändert, und wir haben uns auch weiterentwickelt: daher die Notwendigkeit einer Überarbeitung der ENP“, erklärte ihrerseits Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Diese Überarbeitung müsse ihrer Ansicht nach auf einer „differenzierten“ Grundlage und nach einem „länderspezifischen“ Ansatz erfolgen.

Sie betonte auch die Tatsache, dass „für alle Länder der EU der Osten und der Süden gleichermaßen wichtig sind“ und rief die Parlamentarier dazu auf, in ihren jeweiligen Hauptstädten alles daran zu setzen, damit der ENP sowie den zivilen und militärischen Einsätzen der EU mehr Mittel zugeführt würden. Unter Bezugnahme auf das informelle Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (das sogenannte „Gymnich“) vom 4. und 5. September 2015 in Luxemburg betonte sie die Notwendigkeit, in den kommenden Wochen „schnelle“ Beschlüsse zu fassen, und diese auch „solidarisch“ zu fassen. In ihren Augen muss auch mehr mit den Transit- und den Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammengearbeitet werden, um Krisen vorzubeugen und sie zu beheben.

Abschließend brachte Federica Mogherini ihren Wunsch zum Ausdruck, dass auf der nächsten interparlamentarischen Konferenz, die unter dem niederländischen Ratsvorsitz in Amsterdam stattfinden wird, das Thema der Rolle der Jugend in Europa schwerpunktmäßig behandelt werde.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 07-09-2015