Auswärtige Angelegenheiten
Informelles Ministertreffen

Der Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg

05-09-2015

Jean Asselborn bei seiner Ankunft zum informellen Treffen der Minister für auswärtige Angelengenheiten in Luxemburg am 4. September 2015
© eu2015lu.eu / Jean-Christophe Verhaegen
Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn forderte bei seiner Ankunft auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister, das am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg stattfindet und das einen Teil der Tagesordnung dem Thema Migration widmet, eine europäische Lösung für den Migrationsdruck und rief zur Solidarität auf.

Diese Problematik übertrifft die der Finanzkrise in Griechenland und wird uns im kommenden Jahrzehnt beschäftigen“, urteilte der Minister. Er führt gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Vorsitz bei diesem informellen Treffen. „Es kann hier keine nationale, sondern nur eine europäische Lösung geben“, sagte er mit Nachdruck. „Europa steht als Synonym für Werte, internationales Recht und Menschlichkeit. Europa droht sein Gesicht und sein Wesen zu verlieren und macht sich schuldig, wenn es diese Werte in Frage stellt“, beharrte er und fügte hinzu: „Das Image Europas in der Welt steht auf dem Spiel“.

Jean Asselborn begrüßte die Ankündigung des Vereinigten Königreichs, Tausende zusätzliche syrische Flüchtlinge aufzunehmen, und forderte die EU dazu auf, Griechenland, das „schwerwiegende Probleme“ habe, zu unterstützen. Die Flüchtlinge und Migranten, die dort ankommen, müssen registriert werden, Kleidung erhalten und Gesundheitskontrollen durchlaufen, sagte er. „Wir müssen diese Migration aus dem Süden in den Norden beenden“, erklärte er und rief dazu auf, ein „menschliches“ Quoten- oder Verteilungssystem einzurichten. „Das ist machbar und es ist unsere Pflicht“, fügte er hinzu. Dabei präzisierte er, dass er für den Rat "Justiz und Inneres" (JI) im Oktober infolge der Arbeiten des vom luxemburgischen Ratsvorsitz für den 14. September 2015 einberufenen außerordentlichen Rat "Justiz und Inneres" konkrete Ergebnisse erwarte. „Kein europäisches Land kann vorgeben, keine Flüchtlingsaufnahmekultur oder -tradition zu haben“, sagte er außerdem.

Jean Asselborn und Federica Mogherini in Luxemburg am 4. September 2015
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
Zu einem europäischen Grenzschutzsystem befragt, das er in einer Rede auf der EU-Botschafterkonferenz in Brüssel am Vortag vorgeschlagen hatte, meinte Jean Asselborn, dass dies „in Krisenzeiten“ für die Mitgliedstaaten denkbar wäre, denen „es nicht gelingt, dies selbst zu tun“. Der Minister erwähnte nachdrücklich die „starken Unterschiede“ bei der Anerkennungsrate und der Verfahrensdauer der Asylanträge. Er schlug nochmals eine europäische Gerichtsbarkeit vor, um für Asylangelegenheiten in allen Mitgliedstaaten dieselben Regeln und Standards festzulegen. Diese Aufgabe könne dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zukommen.

Migration und Flüchtlingskrise werden im Mittelpunkt der Diskussionen stehen, erklärte Federica Mogherini bei ihrer Ankunft in Luxemburg. Die Arbeit konzentriere sich auf die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, meinte sie. „Wir ergänzen somit die Arbeit der Verteidigungs- und Innenminister“, fügte sie hinzu und unterstrich die Bedeutung eines kohärenten Ansatzes für die Innenpolitiken der EU.

Frank-Walter Steinmeier hält eine gemeinsame europäische Asylpolitik, gemeinsame Standards und Verfahren in Europa für erforderlich

Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, gemeinsame Standards und Verfahren in Europa“ erforderlich. „Das Problem wird sich nicht lösen, indem man mit dem Finger auf seinen Nachbarn zeigt“, erklärte er. „Wir müssen eine andere Art der Zusammenarbeit finden“, sagte er außerdem und fügte hinzu, dass Europa „nicht das Recht hat, sich angesichts einer solchen Herausforderung zu spalten.“

Der Minister sprach einen Vorschlag an, den er mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius und seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni den anderen EU-Staaten vorgelegt hat und der ihre Auffassung von einer europäischen Asylpolitik, aber auch von einer europäischen Solidarität, definiert. Laut den drei Ministern sei eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU erforderlich, denn „es ist nicht denkbar, dass vier oder fünf Länder die einzigen sind, die für die Aufnahme all derer verantwortlich sind, die sich auf den Weg nach Europa gemacht haben“, sagte Frank-Walter Steinmeier weiter.

Aber Europa müsse sich auch auf eine Liste sicherer Herkunftsländer einigen, erklärte der deutsche Minister, der es für erforderlich hält, „den Menschen in den Herkunftsländern, und vor allem in denen Afrikas, Gründe, dort zu bleiben, zu liefern“. Dies setze ihm zufolge voraus, dass die EU und die Mitgliedstaaten in diesen Ländern eine Politik einführen, die „sehr viel attraktiver ist sowie Arbeitsplätze für junge Menschen und Wachstumsperspektiven bietet“. Auch die EUNAVFOR-Operation auf See und der Kampf gegen die kriminellen Aktivitäten der Schleuser müssen verstärkt werden, sagte Frank-Walter Steinmeier abschließend.

Péter Szijjártó: „Ungarn hält alle europäischen Regelungen ein“

Der ungarische Minister Péter Szijjártó wies darauf hin, dass sein Land „eine dramatische Situation“ erlebe und 163 000 eingetroffene Migranten registriert habe, von denen 99,3 % über die Grenze mit Serbien gekommen seien. „Ungarn ist engagiert und bestrebt, alle europäischen Regelungen einzuhalten, seien es die von Schengen oder Dublin“, sagte er und unterstrich, dass die Schengen-Regelung vorsehe, dass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen liege, diese Grenzen zu kontrollieren und „sie zu verteidigen“ und dass sie nur an offiziellen Stellen überschritten werden dürfen. „Deshalb haben wir einen Zaun errichtet“, führte er fort und nahm damit Bezug auf den Stacheldrahtzahn, der von Ungarn an der 175 km langen gemeinsamen Grenze mit Serbien gezogen wurde.

Der Minister wies im Übrigen darauf hin, dass sein Land Transitzonen eingerichtet habe, in denen die Migranten ihre Asylanträge einreichen und die Entscheidung abwarten können. Dies erfordere ihm zufolge „einige Tage“. Er bekräftigte außerdem, dass Ungarn den Migranten in diesen Camps eine Grundversorgung bereitstelle, nicht jedoch auf dem Budapester Bahnhof, der nicht für die Aufnahme von Menschen bestimmt sei.

Gerade die Situation in Budapest, wo mehrere Tausend Migranten versucht haben, in Zügen in andere EU-Länder zu reisen, ergebe sich ihm zufolge „durch Migranten, die eine Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden verweigern“ und insbesondere ihre Registrierung zum Zwecke der Einhaltung der Dublin-Regelung (die vorsieht, dass zunächst das Eintrittsland der Asylantragsteller, in dem sie registriert werden müssen, dasjenige ist, das ihren Antrag bearbeitet). Er versicherte, dass Ungarn alle Migranten registriert habe, die ins Land gekommen seien, aber dass „falsch interpretierte Nachrichten“ „bei einigen Migranten Aggressivität hervorgerufen“ haben. Daher habe Ungarn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen den Verkehr in den Westen der EU ausgesetzt.

Der Minister sagte weiter, dass Ungarn Flüchtlinge aufnehme und bereit sei, diese aufzunehmen, „nicht jedoch Wirtschaftsflüchtlinge“. Er appellierte, eine „klare Unterscheidung“ zu treffen. „Europa muss aufhören, unrealistische Erwartungen bei Menschen zu wecken, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen.“

  • Letzte Änderung dieser Seite am 05-09-2015