Auswärtige Angelegenheiten
Informelles Ministertreffen

Informelles Treffen der Verteidigungsminister in Luxemburg − Federica Mogherini schlägt vor, Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, um gegen Schleuser in internationalen Gewässern vorzugehen

02-09-2015 / 03-09-2015

Federica Mogherini und Etienne Schneider nach dem informellen Treffen der Minister für Verteidigung in Luxemburg am 3. September 2015
© eu2015lu.eu / Julien Warnand
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 2. und 3. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen zusammen, dies unter dem Vorsitz des luxemburgischen Verteidigungsministers Etienne Schneider und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Der erste Teil des Treffens war den Ergebnissen und der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 gewidmet. Die zweite Sitzung bezog sich auf die laufenden Maßnahmen im Rahmen der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und insbesondere auf den EUNAVFOR MED-Einsatz auf See, der im Juli 2015 eingeleitet wurde, um Menschenhändler im Mittelmeer zu bekämpfen. Auch Vertreter der NATO und der UNO nahmen an der Sitzung teil.

Im Laufe der ersten Arbeitssitzung begrüßten die Minister die laufenden Arbeiten zur Definition einer globalen EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik, ließ Etienne Schneider wissen. Sie verwiesen insbesondere mit Nachdruck auf die Bedeutung der Verteidigung und der GSVP innerhalb der künftigen Strategie und waren sich darüber einig, dass die Stärkung der Kapazitäten der Europäischen Union zu den Prioritäten gehöre. „Wir müssen weiterhin in unsere Verteidigung investieren: Das heißt, dass wir mehr ausgeben müssen und besser ausgegeben, und vor allem müssen wir dies gemeinsam tun, indem wir unter den Mitgliedstaaten mehr kooperieren und so Überschneidungen vermeiden“, erläuterte Etienne Schneider.

Die Minister diskutierten außerdem über die hybriden Bedrohungen, die eine „große Herausforderung“ darstellen, vor der auch die NATO stehe. Bis zum Jahresende werden sie auch über konkrete Handlungsleitlinien sprechen, teilte Etienne Schneider mit. Sie wünschten sich daneben „konkrete Fortschritte“ bei dem Kapazitätaufbau ihrer Partner, um diesen zu helfen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Diesbezüglich sprachen sie über die Einleitung konkreter „Train & Equip“-Projekte.

Die Diskussionen im Laufe der ersten Arbeitssitzung bezogen sich auf die „immer engere“ Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Die Minister sprachen außerdem über eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und UNO, beispielsweise durch den Einsatz der Gefechtsverbände, berichtete Etienne Schneider weiter.

In der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz von Federica Mogherini konzentrierte man sich auf EUNAVFOR MED, die jüngste GSVP-Operation der EU, für welche die Hohe Vertreterin vorschlug, Phase 2 der Operationen auszulösen.

Sie erinnerte daran, dass die Operation im Mittelmeer „ein grundlegender Teil unserer Strategie ist“ und unterstrich, dass diese bereits dazu beigetragen habe, rund 1 500 Menschen aus dem Meer zu retten. Dies an sich sei „ein unschätzbarer Wert“ und „ein Grund, stolz darauf zu sein, umso mehr als wir in den letzten Monaten als Europäer bezüglich der Flüchtlingskrise nicht viele Gründe dafür hatten“. Und sie fügte hinzu: „Wenn die EU schnell und geeint mit der starken politischen Unterstützung aller Mitgliedstaaten handelt, dann sehen wir Ergebnisse.“

Federica Mogherini hob hervor, dass EUNAVFOR innerhalb von vier Wochen vollständig einsatzfähig war und dass sie seither „alle militärischen Ziele der Phase 1 erfüllt“ habe, d. h. das Sammeln von Informationen und Aufklärung zu den Schleusern und Menschenhändlern. Sie teilte mit, dass sie vorgeschlagen habe, die Phase 2 der Operation einzuleiten, die darauf abziele, die von den Schleusern verwendeten Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen und Letztere zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. „Die in der ersten Phase gesammelten Informationen haben gezeigt, dass wir die Menschenhändler in den letzten fünf Wochen mindestens 16 Mal verfolgen konnten. Die Einleitung der nächsten Phase würde uns ein effizientes Handeln auf hoher See ermöglichen.“

Allerdings können die europäischen Kriegsschiffe nur auf hoher See operieren, ohne in libysche Hoheitsgewässer einzutreten, da keine Resolution des UN-Sicherheitsrates vorliege, die ihnen dies genehmige, bzw. keine Zustimmung der Behörden dieses Landes, in dem sich zwei Regierungen um die Macht streiten. „Wir haben von Anfang an beschlossen, im Rahmen des internationalen Rechts zu handeln. Das bedeutet, dass wir in internationalen Gewässern operieren werden“, fügte sie hinzu.

Im Übrigen unterstrich die Hohe Vertreterin, dass der Beschluss formell von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen werden müsse. Zwar habe sie bezüglich der Notwendigkeit, Phase 2 einzuleiten, „einen großen Konsens“ unter den Verteidigungsministern feststellen können, sie hoffe jedoch, dass sich dies „in den kommenden Wochen und nicht in den kommenden Monaten“ in Beschlüssen niederschlage. „Die Verteidigungsminister haben einen hohen Grad an Verständnis für die Dringlichkeit unter Beweis gestellt, dass jetzt gehandelt werden muss, und zwar geschlossen“, führte sie fort und äußerte ihre Hoffnung, dass dies genauso sein werde, wenn Beschlüsse in den verschiedenen Ratsformationen getroffen werden müssen. „Wir können uns dieser beispiellosen dramatischen Situation nicht mit einzelnen Konzepten stellen, unabhängig davon, ob es sich um einen einzigen Mitgliedstaat oder um einen einzigen Typ von Politik, ob Innen- oder Außenpolitik, handelt. Wir benötigen eine Reihe von Maßnahmen und vor allem ein schnelles und solidarisches Handeln Europas, das seine Verantwortung übernimmt“, betonte sie.

Federica Mogherini kündigte an, die Außenminister bei ihrem informellen Treffen am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu diesem Thema zu befragen. Diese Sitzung werde insbesondere der Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern gewidmet sein, der Prävention und der Lösung der Krisen, „die um uns herum bestehen, vor allem die Krise in Libyen“. „Dies sind Schlüsselelemente des Puzzles, die in erheblichem Maße dazu beitragen werden, den Menschenstrom und vor allem die dramatischen Erlebnisse der Männer, Frauen und Kinder zu verringern“, sagte sie. Sie erwähnte das in vielen Medien veröffentlichte Foto eines ertrunken am Strand liegenden Kindes und erinnerte daran, dass „sich diese dramatischen Ereignisse auch dann zutragen, wenn es keine Bilder gibt“. „Unsere Arbeit besteht nicht darin, unser Bedauern zum Ausdruck zu bringen oder Schweigeminuten einzulegen, sondern darin, Entscheidungen zu treffen“ und „dafür zu sorgen, dass diese in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“, fügte sie hinzu.

„Als Mensch berührt einen das, aber als politisch Verantwortliche − ich bitte Sie, mir diese informellen Worte zu gestatten, schließlich beenden wir hier ein informelles Treffen − habe ich genug davon, dass Politiker aufgefordert werden, emotional zu reagieren. Unsere Arbeit besteht darin, Entscheidungen rational, aber im Einklang mit unseren Gefühlen zu treffen. Ich bin sicher, dass wir alle von diesen Bildern schockiert sind. Aber ich erwarte nicht nur, dass wir schockiert sind, sondern auch, dass wir verantwortungsbewusst genug sind, um Entscheidungen zu treffen, die sich daraus ergeben“, sagte sie abschließend.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 04-09-2015