Auswärtige Angelegenheiten - Justiz und Inneres
Andere

Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

03-09-2015

Jean Asselborn vor den Botschaftern der EU in Brüssel am 3. September 2015
(c) MAEE
Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem.  Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen  bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er und bemängelte Anerkennungsraten, die „zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten krass auseinanderklaffen“.

In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Dieser Rat war Ende August von dem luxemburgischen Vorsitz des Rates der EU infolge des steigenden Migrationsdrucks und neuer Zuwanderungsdramen während des Sommers einberufen worden.

Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend  mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn. In einem am selben Tag veröffentlichten Interview mit der deutschen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung erklärte der Minister, dass diese Aufgabe dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zukäme.

Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten werde „das Hauptthema“ des außerordentlichen Rates „Justiz und Inneres“ sein, kündigte er an. Er betonte die Tatsache, dass die Welt mit einer „nie dagewesenen Migrationskrise“ konfrontiert sei und die Anzahl der Migranten und Asylbewerber in Europa ein „Rekordniveau“ erreicht habe. „Die Situation ist ernst, es ist ein europäisches Problem“, sagte er und ist der Ansicht, dass „eine gemeinsame Antwort der EU mehr als je zuvor notwendig ist“.

Ein europäisches Grenzschutzsystem

Der Minister schlug außerdem vor, ein europäisches Grenzschutzsystem  einzurichten und rief dazu auf, das Budget für Migrationspolitik zu erhöhen.

Jean Asselborn war der Meinung, dass man die notwendigen Aufnahmekapazitäten in allen EU-Ländern verbessern müsse, die „ an ihre Grenzen stoßen“, und zwar derart, dass   „ausreichende Standards  manchmal kaum garantiert werden können“.

Für den Minister stößt das System von Dublin, das darauf abzielt, den Mitgliedstaat zu ermitteln, der für einen Asylantrag verantwortlich ist, „an seine Grenzen“. Er erwähnte Deutschland, das keine syrischen Flüchtlinge mehr in ihr EU-Eintrittsland zurückschickt. Die Registrierung der Migranten in ihrem Eintrittsland ist für Jean Asselborn dennoch wichtig: „Ohne Registrierung der Migranten wird eine Steuerung der Migration unmöglich.“

Die Wirksamkeit der europäischen Rückführungs- und Rückübernahmepolitik verbessern

Jean Asselborn bezweifelte die Wirksamkeit der europäischen Rückführungs- und Rückübernahmepolitik, die „verbessert“ werden müsse, und sprach dabei die  Rate der Rückführungsentscheidungen an, die 2014 bei 39 %  lag. Eine wirksame Rückführungspolitik ist für ein richtiges Funktionieren der „Hotspots“ unverzichtbar, den Aufnahme- und Erstaufnahmeeinrichtungen in den Transitstaaten sowie in den Staaten an vorderster Front, d. h. Italien und Griechenland. Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und diejenigen zu schützen, die Schutz benötigen, sowie die zurückzuschicken, die nicht unter die Regeln der Genfer Konvention fallen.

Jeder potenzielle EU-Beitrittskandidat muss als ein sicheres Drittland betrachtet werden

Jean Asselborn betonte außerdem die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Liste sicherer Drittstaaten, um die Beschlussfassung in Sachen Asyl zu beschleunigen. Die EU-Kommission wird Mitte September einen Vorschlag für eine derartige Liste machen. In Bezug auf die Westbalkanländer, aus denen eine sehr große Anzahl von Personen stammt, die seit Beginn des Jahres in der EU einen Asylantrag gestellt haben, ist der Minister der Ansicht, dass „jeder potenzielle EU-Beitrittskandidat als ein sicheres Drittland angesehen werden muss“.

Er erklärte, dass die Erweiterungspolitik „den erheblichen Flüchtlingsdruck und dessen Handhabung berücksichtigen muss“. Maßnahmen wie die Schaffung und das Funktionieren eines effizienten Asylsystems, die Verstärkung weiterer Aufnahmekapazitäten und eine bessere Verwaltung ihrer Grenzen werden mit den Westbalkanländern bei einer hochrangigen Konferenz in Budapest diskutiert, die für Oktober 2015 geplant ist.

Familienphoto der Botschafter der EU
(c) Europäische Union
Die Migrationsproblematik werde außer bei dem außerordentlichen Rat vom 14. September 2015 bei mehreren Treffen des Rates „Justiz und Inneres“ auf der Tagesordnung stehen, verkündete der Minister. Der Rat „Justiz und Inneres“ vom Oktober wird den Schwerpunkt auf die Zukunft der Rückführungs- und Rückübernahmepolitik setzen und Gelegenheit für eine Debatte über den neuen Visakodex, das Touristenvisum sowie die Verbindung zwischen Migration und Entwicklung sein. Der Rat „Justiz und Inneres“ vom Dezember wird sich auf die Zukunft der Verwaltung der europäischen Grenzen konzentrieren. Die Verabschiedung der Richtlinie über Forscher und Studenten sowie der Änderungsantrag des Dublin-Systems bezüglich Minderjährigen sind ebenfalls geplant.

Kontext: Bei der EU-Botschafterkonferenz kommen jedes Jahr alle Delegationsleiter der EU sowie die Sonderbeauftragten und die Leiter militärischer und ziviler Missionen zusammen. Der Austausch fand auf Einladung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, statt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 04-09-2015