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Der luxemburgische Ratsvorsitz und die Europäische Kommission begrüßen es während des Besuchs der Kommission in Luxemburg, die gleiche Prioritäten zu haben

03-07-2015

Familienfoto anlässlich des Besuchs der Europäischen Kommission beim Luxemburger Ratsvorsitz am 1. Juli 2015
© eu2015lu.eu/Luc Deflorenne
Zwei Tage nach dem offiziellen Beginn des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes begab sich die Europäische Kommission am 3. Juli 2015 in die Hauptstadt des Großherzogtums, um dem Mitgliedstaat, der während der nächsten sechs Monate den Ratsvorsitz wahrnimmt, ihren traditionellen Besuch abzustatten. Der Besuch bot dem Kollegium der Kommissionsmitglieder die Gelegenheit, sich mit den luxemburgischen Ministern in mehreren Arbeitsgruppen auszutauschen, und dem Premierminister, Xavier Bettel, sowie dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, die Möglichkeit, während einer bilateralen Unterredung über die Prioritäten des Ratsvorsitzes und die aktuellen politischen Entwicklungen zu sprechen.

Der Ratsvorsitz und die Kommission begrüßen es, identische Prioritäten zu verfolgen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten die beiden, dass die Prioritäten des Ratsvorsitzes und der Kommission identisch seien, da das luxemburgische Programm auf der strategischen Agenda des Europäischen Rats sowie auf den zehn Prioritäten und dem Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission beruhe. Der Premierminister erinnerte diesbezüglich an die sieben Prioritäten des Ratsvorsitzes.

Der luxemburgische Premierminister betonte, dass der Ratsvorsitz zudem versuchen werde, in Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament „aktuelle EU-interne, aber auch externe Themen voranzubringen“. Themen, bei denen „dringender Handlungsbedarf besteht, meist humanitärer Art, wo Existenzen und Leben auf dem Spiel stehen“, so Bettel, und die zu einer Änderung der Agenda führen könnten.

Xavier Bettel wies insbesondere auf Griechenland hin, einen Mitgliedstaat, „der uns im Laufe der letzten Wochen intensiv beschäftigt hat, was sich künftig nicht ändern wird“. Dem Premierminister zufolge werde das am Sonntag, den 5. Juli 2015 vorgesehene Referendum „ebenfalls Konsequenzen haben“. Was Großbritannien und das angekündigte britische Referendum über die Zugehörigkeit zur EU anbelangt, wiederholte Xavier Bettel, dass er es für erforderlich halte, Brücken zu bauen. „Um eine Brücke zu bauen, braucht man einen Ort, um sie an beiden Seiten des Flusses errichten zu können“, führte er aus und erklärte, dass „der luxemburgische Ratsvorsitz möchte, dass Griechenland in der Eurozone und Großbritannien in der EU bleibt“.

Eine weitere Priorität stellt dem Premierminister zufolge das Thema Migration dar, insbesondere nachdem den Innenministern auf der Tagung des Europäischen Rats im Juni 2015 der Auftrag zur Umsiedlung und Verteilung von 60 000 Asylbewerbern in der EU auf freiwilliger Basis übertragen wurde. „Der luxemburgische Ratsvorsitz ist dabei, mit verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhandeln [und] ich hoffe sehr, dass Solidarität nicht nur ein Wort ist, sondern sich in Texten und Zahlen niederschlägt“, so Bettel. Die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“, die Lage in Syrien und in der Ukraine sowie das Thema Sicherheit zählen ebenfalls zu den Prioritäten.

Bei all diesen Themen wird die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Ratsvorsitz als entscheidend erachtet. Diese habe dem Premierminister zufolge, der „die regelmäßigen Kontakte“ mit der Institution lobte, schon weit vor der Übernahme des Ratsvorsitzes begonnen.

„Luxemburg war schon immer ein Land, das es verstanden hat, Brücken zu bauen“, so Xavier Bettel

Xavier Bettel hat zudem auf den Titel des Programms des luxemburgischen Ratsvorsitzes - „Eine Union für die Bürger“ - hingewiesen, und erklärt, dass das Ziel darin bestehe, ein Europa zu schaffen, das „den Erwartungen der Bürger besser entspricht und effektiver für Unternehmen und KMU ist“. Er merkte an, dass es hierbei darum gehe, „für die Bürger, Sozialpartner und Unternehmen da zu sein“. Im Interview mit der Presse schilderte der Premierminister seine Sicht der Dinge und erläuterte, dass „wir uns aktuell in einer Situation befinden, in der die Bürger Europa und seine Funktionsweise nicht verstehen“. Ihm zufolge „muss der Bürger wieder in den Mittelpunkt gestellt werden“, indem vor allem seine Beteiligung garantiert wird. Xavier Bettel vertritt die Auffassung, dass die sozialen Fragen daher eine Priorität darstellen. Denn „man muss den Menschen verständlich machen, dass es bei Europa nicht nur ums Geld geht, sondern auch um Garantien auf Arbeitnehmerebene“.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Xavier Bettel, Premierminsiter von Luxemburg
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
Für den Premierminister stellen die auf der letzten Tagung des Europäischen Rats ausgesandten Botschaften „keine Botschaften einer Union dar, die in die gleiche Richtung geht“, weshalb es wichtig sei, gemeinsame Standpunkte zu finden. „Man muss klarstellen, dass Europa ein Projekt ist, bei dem die Bürger im Mittelpunkt des Interesses stehen“ und „aufhören, die Menschen im Glauben zu lassen, dass Europa aus Beamten besteht, die nicht von dieser Welt sind und für uns in Brüssel Entscheidungen treffen“. „Wir sind Europa. Europa muss den Bürgern näher gebracht werden. Dies ist die große Verantwortung, die bei den Politikern selbst liegt“, so Bettel.

„Luxemburg war schon immer ein Land, das es verstanden hat, Brücken zwischen den Ländern zu bauen“, führte Xavier Bettel weiter aus, der meinte, dass es sich zur Zeit um „einen der wichtigen Momente, um dies zu tun“ handelt. Es gehe ihm zufolge darum, nicht nur Brücken zwischen den Ländern zu bauen, sondern auch zwischen den Gesellschaftsschichten. Denn der von Jean-Claude Juncker für die EU gewollte Triple-A-Sozialstatus „ist ebenfalls eine Priorität unseres Ratsvorsitzes“. Der Premierminister beabsichtigt, so den Dialog zu fördern, und begrüßte diesbezüglich die Veranstaltung einer Konferenz zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) am 17. November 2015, bei der insbesondere die Sozialpartner zusammenkommen werden. „Es müssen auch bei verschiedenen Konflikten Brücken gebaut werden, die aktuell vor den Toren Europas entstehen können. Darüber hinaus gilt es, alte Brücken innerhalb der EU und Brücken, die derzeit auf einem fragilen Fundament stehen, zu rekonstruieren“, führte Xavier Bettel weiter aus.

„Wenn die Griechen [beim Referendum am 5. Juli] mit 'Nein' abstimmen, wird dies die Position Griechenlands erheblich schwächen“, so Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker vertrat seinerseits die Auffassung, dass zwar alle Ratsvorsitze schwierig, dieser jedoch „angesichts des Umfangs der Probleme vor uns“ ganz besonders schwierig sei. Es sei ihm zufolge dennoch eine „Freude und Erleichterung“, dass das Vorhaben der luxemburgischen Regierung an den Zielsetzungen der Europäischen Kommission ausgerichtet ist und die Prioritäten des Ratsvorsitzes sich an seinen Prioritäten anlehnen. „Ich bin zuversichtlich, dass der luxemburgische Ratsvorsitz dieser Aufgabe mit der uns bekannten Eleganz und Effizienz nachkommen wird“, fügte er hinzu und gab an, dass er mit Xavier Bettel in sehr regelmäßigem Kontakt gestanden habe.

Auf die Fragen der Journalisten in Bezug auf Griechenland antwortete Jean-Claude Juncker, dass die Position dieses Mitgliedstaats, was die Verhandlungen mit seinen Gläubigern betrifft, „erheblich geschwächt“ werde, falls das Referendum ein 'Nein' zum Ergebnis haben sollte. „Sollten die Griechen mit 'Nein' abstimmen, wird dies die Position Griechenlands erheblich schwächen“, erklärte er und hob gleichzeitig hervor, dass selbst im Falle eines Siegs der Ja-Stimmen „uns schwierige Verhandlungen bevorstehen werden“. Der Präsident der Kommission dementierte zudem, dass die Verhandlungen mit Griechenland hinter den Kulissen weitergeführt werden.

Xavier Bettel bestätigte in Bezug auf dieses Thema die Äußerungen von Jean-Claude Juncker und erklärte, dass das Referendum Konsequenzen haben werde, da die Entscheidung Griechenlands nun einmal respektiert werden müsse: „Ein 'Ja' wird Verhandlungen nach sich ziehen, die nicht leicht sein werden, und ein 'Nein' wird zu Verhandlungen führen, die noch schwieriger sein werden. Es liegt jetzt jedoch an den Griechen, ihre Entscheidung zu treffen“. Er teilte der Presse zudem mit, dass die Beziehungen zwischen den Partnern auf Vertrauen basieren müssten. „Ich habe zwei Tage mit Herrn Tsipras [dem griechischen Premierminister] in Brüssel verbracht. Es fiel beim Treffen kein Wort über das Referendum“, betonte er und erklärte, von den Medien darüber informiert worden zu sein.

„Ein Referendum ist etwas, bei dem die Menschen den Grund der Abstimmung wissen und die Pro- und Contra-Argumente verstehen müssen“, führte Xavier Bettel aus. Er meinte, dass die Zeitspanne für die Organisation des Referendums nicht ideal sei, da Zeit zur Diskussion der Standpunkte und zur Vorbereitung einer Kampagne eingeplant hätte werden müssen. Er lehnt es darüber hinaus ab, in die Debatte über das Für und Wider einzusteigen. „Die Frage, um die es hier geht, ist die Position Griechenlands in Europa bzw. in der Eurozone. Es geht um die Zukunft des Euro und auch um die Zukunft Europas“, erklärte der luxemburgische Premierminister vor Abschluss: „Es ist wichtig, das Vertrauen zurückzugewinnen, und ich würde mir wirklich wünschen, dass wir, die Staats- und Regierungschefs, es schaffen, in unseren Ländern mit der selben Zunge zu sprechen wie in Brüssel“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 04-07-2015