Justiz und Inneres
Minister im Europäischen Parlament

„Unsere Antwort muss entschlossen und solidarisch sein“, erklärte der luxemburgische Minister Nicolas Schmit bei einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die jüngsten terroristischen Anschläge

08-07-2015

Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 8. Juli 2015 während der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich, Kuwait und Tunesien.

Unsere Antwort muss entschlossen und solidarisch sein“, erklärte der luxemburgische Minister vor den Europaabgeordneten. „Die Bekämpfung des Terrorismus stellt für unsere offenen und demokratischen Gesellschaften eine der größten Herausforderungen dar und auch eine der allerersten Prioritäten unseres Ratsvorsitzes“, fügte er hinzu.

Für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung werde sich der luxemburgische Ratsvorsitz auf die von seinen Vorgängern in Gang gesetzten Maßnahmen stützen. Zur Erinnerung - am 26. Juni 2015 hatte sich der Europäische Rat dahingehend geeinigt, dass eine Stärkung der Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen erforderlich sei, und stützte sich hierbei auf die Orientierungen zur Bekämpfung des Terrorismus, die bei der informellen Sitzung des Europäischen Rates am 12. Februar 2015 nach den Attentaten von Paris verabschiedet worden waren. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass „die Aktivitäten in Bezug auf die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit der EU“ als Weiterführung der „europäischen Sicherheitsagenda“ der Kommission, das im April 2015 zur Überarbeitung dieser Strategie vorgestellt worden war, sowie der Schlussfolgerungen des Rates für Justiz und Inneres vom 16. Juni 2015 vorangebracht werden.

Nicolas Schmit zufolge wird sich der luxemburgische Ratsvorsitz dafür einsetzen, dass die EU „ein umfassendes kohärentes Konzept“ für die Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet, das sowohl interne als auch externe Sicherheitsaspekte einbezieht.

Die „intensive und fruchtbare“ Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung hat sich laut ihm bewährt. „Wir verfügen über Instrumente wie Europol, Eurojust, Frontex und CEPOL, die uns eine Terrorismusbekämpfung ermöglichen“, erläuterte Nicolas Schmit und wies darauf hin, dass „diese mit den erforderlichen Mitteln und Ressourcen auszustatten sind“.

Nicolas Schmit betont „die ausgeprägte internationale Dimension des Terrorismus“

Unter Verweis auf die Debatte über die europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020, die am Vorabend im Europäischen Parlament stattgefunden hatte, betonte Nicolas Schmit „die ausgeprägte internationale Dimension des Terrorismus“. Seiner Ansicht nach ist die Zusammenarbeit mit den Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, den Golfstaaten sowie mit der Türkei und den Balkanstaaten äußerst wichtig, und eine Reihe von Projekten zur Kapazitätenentwicklung in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung wurde genehmigt. Beispielsweise fanden bereits Workshops zu diesem Thema im Libanon und in der Türkei statt, und es wurde eine Task Force für strategische Kommunikation eingerichtet und mit der Ausarbeitung einer Sensibilisierungs- und Kommunikationsstrategie im Hinblick auf die arabische Welt beauftragt.

„Wir müssen die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der NATO, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen sowie die bilaterale Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern, wie den Vereinigten Staaten, aktiv fortsetzen“, verkündete der Minister.

„Das Verhindern der Radikalisierung in den eigenen Ländern sowie in den Partnerländern ist von zentraler Bedeutung“, so Nicolas Schmit

Nach Ansicht von Nicolas Schmit ist „das Verhindern der Radikalisierung in den eigenen Ländern sowie in den Partnerländern von zentraler Bedeutung“. Um zu vermeiden, dass „junge Menschen in unseren Ländern, die unsere Schulen besucht haben,“ von den terroristischen Netzwerken angezogen werden, sind Nicolas Schmit zufolge tiefgreifende Maßnahmen erforderlich „und dies in mehreren Bereichen: Bildung, Integration sowie unsere Werte“.

„Hierzu wird in Kürze das Kompetenzzentrum RSR (europäisches Netzwerk zur Sensibilisierung in Bezug auf Radikalisierung) seine Arbeit aufnehmen“, teilte Nicolas Schmit mit. Des Weiteren wurde am 1. Juli eine mit der Meldung von Internetinhalten beauftragte Abteilung (EU IRU) bei Europol eingerichtet, um „das Niveau und die Auswirkungen der terroristischen Propaganda und der extremistischen und gewalttätigen Propaganda im Internet unter vollständiger Achtung der Grundrechte zu verringern“.

Seiner Ansicht nach müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel die verstärkte Anwendung des Schengen-Rahmens. Der Rat beabsichtigt weiterhin die Verabschiedung eines Beschlusses über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, das Reisen ausländischer terroristischer Kämpfer zur Straftat erklärt.

Auf externer Ebene wird der luxemburgische Ratsvorsitz, in Partnerschaft mit den Ländern, in denen die terroristische Bedrohung besonders gegenwärtig ist, zudem bestrebt sein, „auch die sozialen Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen“, zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit. „Wir werden nächste Woche eine neue Initiative der Zusammenarbeit mit den Maghreb-Ländern über die Beschäftigung und die Berufsausbildung von jungen Menschen vorschlagen“, kündigte er an.

„Die Geschwindigkeit, mit der sich die Radikalisierung ausbreitet, ist besorgniserregend“, so Nicolas Schmit

Vor den Abgeordneten betonte Nicolas Schmit: „Die Geschwindigkeit, mit der sich die Radikalisierung ausbreitet, ist besorgniserregend.“ „In einigen Fällen erfolgt die Radikalisierung von jungen Menschen innerhalb eines Zeitraums von kaum zwei Monaten“, führte er aus und kündigte danach an, dass am 19. und 20. Oktober 2015 eine Konferenz zum Thema der Wiedereingliederung und der Radikalisierung in Gefängnissen stattfinden werde. „Wir müssen Botschaften verbreiten, die die terroristische Propaganda kontern, sowie konzertierte und gut organisierte Kampagnen in Gang setzen, insbesondere in den Medien“, fügte der Minister noch hinzu.

Am Ende der Debatte kündigte der Minister an, dass der luxemburgische Ratsvorsitz „alles daran setzen werde“, um zu verhindern, dass sich derartige Attentate in der Zukunft wiederholten. Außerdem betonte er, dass Luxemburg versuchen werde, im Laufe des Ratsvorsitzes eine Einigung über die PNR-Richtlinie der EU zu erzielen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-07-2015