Justiz und Inneres
Minister im Europäischen Parlament

Im Namen des Ratsvorsitzes stellt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit vor dem Plenum des Europäischen Parlaments die Position des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der EU vor

07-07-2015

Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft
© SIP / Yves Kortum
Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 7. Juli 2015 im Laufe der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über das europäische Sicherheitsprogramm für den Zeitraum 2015-2020. Dieses Programm, das die Prioritäten und Grundlagen der Europäischen Union im Bereich Sicherheit definiert, basiert auf einer Mitteilung, die am 28. April 2015 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, und führte am 16. Juni 2015 zu Schlussfolgerungen des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit (ISS).

Vor den Europaabgeordneten erklärte Nicolas Schmit im Detail, wie der Rat die Umsetzung dieser Strategie und die Zusammenarbeit mit dem Parlament in diesem Zusammenhang plane. Er wurde von Claude Moraes (S&D), dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Parlament, im Namen dieses Ausschusses in Form einer Anfrage zur mündlichen Beantwortung eingeladen.

Der Minister erinnerte an den besonderen Hintergrund der vergangenen Monate, die von tragischen Attentaten geprägt waren, und unterstrich, dass die Bürger ein Recht „auf die bestmögliche Sicherheit“ haben. Dies sei eine der großen Prioritäten des Ratsvorsitzes, der „alle seine Bemühungen darauf konzentrieren werde“, die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit voranzutreiben, erklärte Nicolas Schmit, bevor er die vom Rat verabschiedete Strategie darlegte. Diese „beruhe weitgehend auf den Aspekten und Grundlagen“ der Mitteilung der Kommission und müsse als ein „gemeinsames Programm der europäischen Institutionen, das diese teilen“, angesehen werden, sagte er. Dabei versicherte er, dass Rat und Kommission die Entschließung des Parlaments vom 17. Dezember 2014 bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Texte berücksichtigt haben.

In der Strategie des Rats würden drei große Prioritäten gesetzt, rief Nicolas Schmit in Erinnerung: der Kampf gegen den Terrorismus - mit besonderem Schwerpunkt bei der Verhinderung der Radikalisierung, beim Phänomen der ausländischen Kämpfer und bei der Kontrolle der Grenzen -, Verhütung von schwerer und organisierter Kriminalität sowie von Cyberkriminalität und deren Bekämpfung. Er verwies in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Achtung und Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten, ein „fundamentaler Grundsatz“, der im Bereich der Sicherheitsstrategie zu respektieren sei. Im Übrigen handele es sich darum, einen „globalen, multidisziplinären, integrierten und fundierten Ansatz für die Informationen“ zu entwickeln, führte Nicolas Schmit weiter aus. Ihm zufolge blieben der Zugang zu Informationen, ihre Verfügbarkeit und ihr Austausch „wesentliche Punkte“ für die kommenden Jahre.

Nach Ansicht des luxemburgischen Ministers müsse man der Interoperabilität der Systeme besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Koordinierung der Untersuchungen und Verfolgungen müsse gefördert und verbessert werden. Dasselbe gelte für die Verwendung gemeinsamer Untersuchungsteams und Untersuchungsverfahren bei der Rechtshilfe und bei der gegenseitigen Anerkennung, sagte er mit Nachdruck. Im Übrigen sei es für Nicolas Schmit geboten, Agenturen wie Europol, Eurojust, Frontex und CEPOL weiter „aufzubauen und zu unterstützen“. „Sie spielen eine wichtige Rolle“ für die innere Sicherheit der EU. Der Ratsvorsitz werde in diesem Zusammenhang die Verhandlungen mit dem Parlament über die neue Europol-Verordnung fortführen, damit die Agentur „ihr ganzes Potenzial im Dienste der Mitgliedstaaten entfalten“ könne, sagte er.

Vor den Abgeordneten verwies Nicolas Schmit nochmals auf die Notwendigkeit, die operative Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern zu stärken, sowie auf eine Verbesserung der Kapazitäten beim Grenzmanagement. Außerdem müsse besonderes Augenmerk auf der Verhütung von Straftaten mit Schwerpunkt bei organisierter Finanzkriminalität und terroristischen Anschlägen liegen sowie auf einem „schnellen und flexiblen Ansatz“, der auf Aufklärung basiere und der EU ermögliche, „global und koordiniert auf aufkommende und sich ständig wandelnde Bedrohungen zu reagieren“. Außerdem seien die bestehenden Rechtsinstrumente zu konsolidieren und es müsse darauf geachtet werden, dass sie besser angewandt werden.

Zur effektiven Umsetzung der Strategie wies der Minister darauf hin, dass die Debatten im Rat im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) aufgenommen werden. Nicolas Schmit kündigte diesbezüglich an, dass der Ratsvorsitz den Ansatz zur Umsetzung der Strategie zum ersten Mal auf einer informellen Sitzung des COSI und des Koordinierungsausschusses für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) behandeln werde, die am 22. und 23. Juli 2015 in Luxemburg stattfinden werde.

Der Minister versicherte im Übrigen, dass die Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Schlüsselakteuren, wie den europäischen Agenturen, eng sein werde und dass der Vorsitzende des COSI den LIBE-Ausschuss über seine Arbeiten informieren werde. „Selbstverständlich werden wir die neue Entschließung des Parlaments“ und seine Empfehlungen „genau wie in der Vergangenheit“ berücksichtigen, fügte der Minister hinzu. Er sprach insbesondere die Fragen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nach der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente an.

Am Ende der Debatte erinnerte der Minister daran, dass das Recht auf Sicherheit ein Grundrecht sei und dass Sicherheit und Freiheit in unseren „offenen Gesellschaften“ „aufs engste miteinander verbunden“ seien.

Nicolas Schmit wies zudem darauf hin, dass der Rat und der luxemburgische Ratsvorsitz den Beiträgen und Anliegen des Europäischen Parlaments größte Bedeutung beimesse und dass die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit, die „dazu beitragen werde, eine Union zu stärken, die ihre Bürger schützt und Rechte und Freiheiten vollständig achtet“ „gemeinsame, von allen geteilte Bemühungen“ erfordere.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 08-07-2015