Entwicklung
Minister im Europäischen Parlament

Im Namen des Rates der EU plädiert Nicolas Schmit bei einer Debatte im Europäischen Parlament über die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba für eine neue weltweite Partnerschaft

07-07-2015

Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 7. Juli 2015 im Laufe der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über die Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis zum 16. Juli 2015 in Addis Abeba (Äthiopien) stattfinden wird, vor den Europaabgeordneten.

Diese 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung wird die Fortschritte evaluieren, die im Rahmen der Umsetzung des Konsens von Monterrey (2002) und der Doha-Erklärung (2008) erzielt wurden. Daneben wird sie sich mit neuen oder entstehenden Fragestellungen befassen, die sich unter anderem aus den Synergien zwischen den Finanzierungszielen der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz – und der Notwendigkeit zur Unterstützung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015, das Gegenstand der Konferenz in New York im September 2015 sein wird, ergeben.

Die Ergebnisse der Konferenz „müssen die Grundlage für die Umsetzung der zukünftigen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung schaffen, den Finanzierungsrahmen festlegen und Regelungen zum Transfer von Kompetenzen und Technologien sowie zum Kapazitätsausbau bereitstellen, damit die neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden können“, so der Wunsch, der im Programm des luxemburgischen Ratsvorsitzes ausgedrückt wird.

Eine gemeinsame Position der EU und der Mitgliedstaaten wurde im Übrigen bereits in den  Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung“ vom 26. Mai 2015 ausgearbeitet.

In seinem Beitrag verwies Nicolas Schmit auf das Ziel der Konferenz in Addis Abeba: „eine neue weltweite Partnerschaft schaffen, um auf die Herausforderungen zu reagieren, die untrennbar mit der Beseitigung der Armut und der nachhaltigen Entwicklung verbunden sind“. Geleitet werden soll diese Partnerschaft nach den Worten des Ministers von den „Grundsätzen der Universalität, der gemeinsamen Verantwortung und der gegenseitigen Verantwortlichkeit“, durch die Berücksichtigung der Kapazitäten eines jedes Einzelnen und den Zusammenschluss vieler Akteure. Sie soll außerdem „Menschenrechte, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, demokratische Institutionen, gute Governance und den Rechtsstaat fördern“ und „allen die Möglichkeit geben, aktiv teilzuhaben, ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die Grenzen unseres Planeten zu beachten“.  Ein weiterer wichtiger Aspekt: Frauenrechte, Geschlechtergleichstellung und die Emanzipation von Frauen und Mädchen “sind nicht nur für sich genommen wichtige Ziele, sondern gleichzeitig eine der wesentlichen Grundlagen für die Umsetzung und müssen daher auf allen Ebenen gefördert werden.“

Für Nicolas Schmit sind „die nationalen öffentlichen Haushalte für die meisten die wichtigste stabile, direkt verfügbare Finanzierungsquelle für die meisten Regierungen und darum von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung“. „Die nationalen Regierungen tragen die Hauptverantwortung für die Mobilisierung und bestmögliche Verwendung öffentlicher Mittel“, so der Minister weiter.

Minister Schmit zufolge sollte sich aus der Konferenz in Addis Abeba ein „integrierter Ansatz für die Umsetzung und Finanzierung der neuen Partnerschaft“ ergeben. Für ihn geht es etwa darum, „ein gutes Gleichgewicht zwischen den drei Dimensionen – der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Dimension – der nachhaltigen Entwicklung zu finden“, „Kohärenz politischer Maßnahmen zu fördern“ sowie „unsere Verpflichtungen und die Ergebnisse, die alle Akteure erzielen sollten, klar zu definieren.“

In diesem Sinn sollte das Abschlussdokument der Konferenz in Addis Abeba nach Ansicht des Ministers den Teil „Mittel zur Umsetzung“ des Programms für die Zeit nach 2015 bilden, über das im September 2015 in New York entschieden wird. Darüber hinaus bilden die Ergebnisse des Gipfels eine solide Grundlage für die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) im Dezember 2015 in Paris, so Nicolas Schmit weiter.

Zwar sind die finanziellen Mittel – nationale öffentliche Haushalte, private Mittel, innovative Finanzierungen, internationale Hilfe – für den Minister wichtig, von ebenso großer Bedeutung sind aber auch die „nicht finanziellen Mittel zur Umsetzung“, wie etwa ein günstiges politisches Umfeld, der Ausbau der institutionellen Kapazitäten, Handels- und Investitionsförderung sowie Unterstützung für Wissenschaft, Technologie und Innovation. Ferner unterstrich Nicolas Schmit, dass das Programm für die Zeit nach 2015 auch „solide Rahmenbedingungen für die Begleitung, die Übertragung von Verantwortung und die Evaluierung“ umfassen muss. Schließlich ist Schmit zufolge die „Einbeziehung der nationalen, regionalen und internationalen Ebene und die Beteiligung aller Akteure − auf staatlicher sowie auf nicht-staatlicher Seite − für die Umsetzung“ erforderlich.

Anschließend stellte Nicolas Schmit im Detail die am 26. Mai 2015 verabschiedete Stellungnahme des Rates über die öffentliche Entwicklungshilfe vor, die das gemeinsame Engagement der EU und der Mitgliedstaaten bekräftigt, das Ziel von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) innerhalb der vom Programm für die Zeit nach 2015 festgelegten Frist umzusetzen und vorrangige Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) in Höhe von 0,15 – 0,20 % des BNE zu leisten. Nach Auffassung des Ministers dürfte dieser Standpunkt „die wirksame, einheitliche Beteiligung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bei den laufenden internationalen Verhandlungen erleichtern und zu ihrem Erfolg beitragen“.

Schmit, der Applaus dafür erntete, dass Luxemburg das Ziel von 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe überschreitet und sich im Rahmen des Ratsvorsitzes vehement für die neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung einsetzt, bedankte sich bei den Europaabgeordneten für die Debatte, die er als „wichtigen Beitrag zu den Vorbereitungen für die Sitzungen in Addis Abeba und New York“ bezeichnete. Er betonte, für die EU und ihre Mitgliedstaaten sei „Addis Abeba keine ‚Öffentliche-Entwicklungshilfe-Konferenz‘“. Die EU wünsche „einen integrierten Ansatz unter Berücksichtigung aller − finanzieller wie nicht finanzieller − Mittel zur Umsetzung“. Er fügte hinzu: „Selbstverständlich wird die öffentliche Entwicklungshilfe auch weiterhin eine wichtige Finanzierungsquelle sein, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder und fragile Staaten. Außerdem kann die öffentliche Entwicklungshilfe als wichtiger Katalysator für die Mobilisierung inländischer Ressourcen dienen.“ Zum Abschluss versprach der Minister, dass der Ratsvorsitz alles dafür tun wird, dass aus der Konferenz in Addis Abeba eine echte internationale Partnerschaft entsteht.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 08-07-2015