Institutionelle Angelegenheiten

Luxemburg übernimmt die Ratspräsidentschaft: die Erwartungen der luxemburgischen EU-Abgeordneten

01-07-2015

Die sechs luxemburgischen MEP : Georges Bach (EPP), Mady Delvaux (S&D), Frank Engel (EPP), Charles Goerens (ALDE), Viviane Reding (EPP), Claude Turmes (Greens/EFA)
Am 1. Juli 2015 hat Luxemburg, einer der kleinsten aber erfahrensten Mitgliedstaaten der EU, die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf der Agenda stehen wichtige Themen wie die griechische Schuldenkrise, die Einwanderungspolitik der EU und die Vorbereitungen der Klimakonferenz in Paris im Dezember. Die Pressestelle des Europäischen Parlaments hat die sechs luxemburgischen EU-Abgeordneten gefragt, welche die größten Herausforderungen für die Ratspräsidentschaft sein werden.

Georges Bach (EVP): "Wachstum und Beschäftigung werden auch im Sozialbereich ganz oben auf der Prioritätenliste sein"

Als Mitglied im Verkehrsausschuss ist es für mich von großer Bedeutung, dass das 4. Eisenbahnpaket mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für die Unternehmen, die Kunden aber auch die Eisenbahnbeschäftigten, abgeschlossen wird.

Es ist dringend notwendig, dass nach vielen Reformen endlich Ruhe einkehrt und Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wachstum und Beschäftigung werden auch im Sozialbereich ganz oben auf der Prioritätenliste sein. Ich erwarte, dass die konkrete Umsetzung der Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung erfolgt, aber auch Vorschläge vorgelegt werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Anteil der weiblichen Beschäftigten zu erhöhen.

Frank Engel (EVP): "Selten waren die Herausforderungen so groß"

Selten, wenn überhaupt, waren die Herausforderungen, denen eine luxemburgische Ratspräsidentschaft gegenübersteht, so groß. Es gibt die Einwanderungskrise, für die wir eine Lösung finden müssen. Die Krise in Griechenland hat ihren Höhepunkt erreicht. Das Vereinigte Königreich möchte ein Europa, wie es nicht existiert und droht damit, dass Europa, wie wir es kennen, zu verlassen. Und als ob dies nicht genug wäre, benötigt die europäische Wirtschaft Impulse für Investitionen und Wachstum.

Es wird nicht möglich sein, all diese Probleme innerhalb von sechs Monaten zu lösen. Aber wir werden unser Bestes tun, so wie es bereits Tradition der luxemburgischen Ratspräsidentschaften ist. Wir müssen Erfolg haben. Wie so oft gibt es keine andere Wahl.

Viviane Reding (EVP): "Wir müssen gemeinsame Politiken umsetzen, die von allen Mitgliedstaaten getragen werden"

Wir müssen gemeinsame Politiken umsetzen, die von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Nur dies kann unsere Antwort sein auf die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Luxemburg muss dafür neue Impulse setzen.

Wirtschaftlich bedeutet dies: Schaffung eines gemeinsamen digitalen Marktes, Vertiefung der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzunion sowie Abschluss ausgewogener Handelsabkommen. So kann Wachstum und Stabilität gefördert werden.

Politisch gesehen wird es von den Führungsqualitäten der luxemburgischen Präsidentschaft abhängen, ob die Beziehungen zwischen Europa und seinen Nachbarstaaten ins Gleichgewicht gebracht werden können und eine überzeugende Antwort auf Bedrohungen von außerhalb der EU gefunden werden kann.

Mady Delvaux (S&D): "Europa braucht eine neue Dynamik und diese muss auf mehr Solidarität basieren"

Eine der größten Herausforderungen für die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird die Migration sein. Wir haben unsere Binnengrenzen geöffnet. Nun sollten wir einen Schritt weiter gehen und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik schaffen.

Weitere große Herausforderungen sind der digitale Markt, die Energiepolitik und die Förderung von Innovation und Schaffenskraft in der EU. Wir dürfen keinesfalls die heiklen Themen TTIP und LuxLeaks vergessen.

Europa braucht eine neue Dynamik und diese muss auf mehr Solidarität basieren. Wir haben eine Wirtschaftsunion geschaffen, die sicherlich nicht perfekt ist. Lasst uns nun eine Union schaffen, die im Dienste ihrer Bürger steht.

Charles Goerens (ALDE): "Die Klimakonferenz in Paris wird eine der größten Herausforderungen für die Ratspräsidentschaft Luxemburgs sein"

Wir wissen bereits seit längerer Zeit, dass die Klimakonferenz in Paris eine der größten Herausforderungen für die Ratspräsidentschaft Luxemburgs sein wird. Fortschritte in steuerlichen Fragen sowie die Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sind ebenfalls wünschenswert.

Der Erfolg der luxemburgischen Präsidentschaft wird auch davon abhängen, ob die Kohäsion und Kohärenz der EU verstärkt werden kann.

Claude Turmes (Die Grünen/EFA): Die Präsidentschaft wird alle Mitgliedstaaten "auf einen gemeinsamen Standpunkt und ein ambitioniertes Ziel einigen" müssen

Wir sind dazu angehalten, die Erderwärmung bis zu Ende des Jahrhunderts innerhalb eines Rahmens von 2°C zu halten. Luxemburg hat die Verantwortung dafür, dass sich die 28 Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt und ein ambitioniertes Ziel einigen. Luxemburg wird auch die EU-Delegation bei der Klimakonferenz in Paris anführen, auf der eine Einigung mit unseren Partnern aus der ganzen Welt erzielt werden soll.

Eine weitere Herausforderung ist die Energieunion. Luxemburg ist in der Lage, eine starke regionale Zusammenarbeit aufbauen zu helfen, so wie wir es bereits innerhalb der Benelux-Staaten mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn vollbracht haben

Dieser Artikel wurde auf der Webseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 02-07-2015