Verkehr, Telekommunikation und Energie
Minister im Europäischen Parlament

François Bausch präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments

14-07-2015

Am 14. Juli 2015 präsentierte der luxemburgische Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, François Bausch, vor dem Ausschuss „ Verkehr und Fremdenverkehr“ (TRAN) des Europäischen Parlaments die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Verkehr.

Das vierte Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr

François Bausch, Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, vor dem Ausschuss für Transport und Tourismus des Europäischen Parlaments
© European Union 2015 - Source EP
François Bausch teilte den Abgeordneten mit, dass das Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr „ das Hauptthema“ der kommenden sechs Monate sein werde. Er dankte dem lettischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament für „ die gute Arbeit“, die sie in Bezug auf die technische Säule geleistet hätten, die es dem luxemburgischen Ratsvorsitz erlaube „ sich auf die politische Säule des Paketes zu konzentrieren“, also die Frage der Governance und der Verträge des öffentlichen Dienstes. „ Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Schienenverkehr zu fördern, ein hochwertigeres Schienennetz und ein besseres Leistungsniveau im Bereich des europäischen Schienenverkehrs zu erreichen“, teilte er mit. „ Wir müssen dieses Ziel in den kommenden Monaten bei der Arbeit im Auge behalten, um einen Konsens zu erreichen, der die Besonderheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt“, fügte der Minister hinzu, der überzeugt ist, dass eine Einigung „ entweder im Oktober oder Dezember“ gefunden werde.

Flugverkehr

„ Im Bereich des Flugverkehrs muss ich Ihnen nicht erklären, wo die Schwierigkeiten der Themen liegen“, erklärte François Bausch vor den Abgeordneten. „ Diese Themen betreffen nicht nur die Verkehrsminister, sondern gehören zur allgemeinen Politik“, so dass es „ schwierig ist voranzukommen“, so der Minister. Konkret betrifft dies die Rechte der Flugreisenden, die Flugzeiten und SES II, aber auch Abkommen mit Drittländern, wie zum Beispiel zwischen der EU und der Ukraine. „ Wir werden alle Fragen und alle Themen rund um den Flugverkehr informell bearbeiten, aber immer mit dem Vorbehalt, dass es politische Fragen gibt, die über unsere Kompetenzen als Verkehrsminister hinausgehen“, teilte der Minister mit. François Bausch wollte die Europaabgeordneten trotzdem „ beruhigen“ und wies darauf hin, dass der lettische und niederländische Ratsvorsitz über dieses Thema bereits „ viel diskutiert“ hätte. Er sagte, dass die Niederlande als nächstes Land mit dem Ratsvorsitz „ bereit sind, ihre gesamte Energie aufzuwenden“, um die Themen rund um den Flugverkehr voranzubringen, und sie insbesondere ein informelles Treffen zu diesem Thema im Januar 2016 angekündigt hätten.

COP21/Umweltfragen

Eine große generelle Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird die nachhaltige Entwicklung sein. Zwei große Veranstaltungen sind geplant: ein Sondergipfel für nachhaltige Entwicklung im September in New York und die Klimakonferenz COP21 im Dezember in Paris. In den Augen von François Bausch müssten die COP21-Verhandlungen zur Annahme eines neuen, ehrgeizigen Abkommens führen, das eine globale Teilnahme erzwingt. Dieses Abkommen sollte es ermöglichen, die Klimaerwärmung unter zwei Grad zu halten.

François Bausch teilte mit, dass der luxemburgische Ratsvorsitz bei den COP21-Verhandlungen Umweltfragen in Bezug auf Verkehr aufwerfen werde, aufgrund der „ verheerenden Bilanz des Verkehrswesens, das heute der einzige Bereich ist, in dem die CO2-Emissionen nicht reduziert wurden, sondern seit 1990 um 20 % gestiegen sind“. Der Minister ist „ überzeugt“, dass bei der COP21-Konferenz ein „ starkes Signal“ an das Verkehrswesen gesendet werde.

Weißbuch

François Bausch kündigte an, dass der luxemburgische Ratsvorsitz im Oktober eine Ministerdebatte zu den Säulen der langfristigen europäischen Verkehrspolitik organisieren werde. Die Minister könnten ihre Vorschläge vorab der Kommission unterbreiten, bevor diese das Weißbuch voraussichtlich im Jahr 2016 überarbeiten wird.

In diesem Kontext ist es das Ziel des luxemburgischen Ratsvorsitzes, eine effiziente, sichere, verlässliche, zugängliche und sozial verantwortungsvolle Mobilität zu fördern. Auch die Bedingungen für die Entwicklung einer nachhaltigen und innovativen Verkehrsindustrie, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft, möchte er unterstützen.

Infrastrukturinvestitionen

Vor den Abgeordneten unterstrich François Bausch die Bedeutung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „ Ich bin überzeugt, dass Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen auch im Bereich Wirtschaft angesiedelt sind“, fügte er mit einem Verweis auf den Investitionsplan von Jean-Claude Juncker hinzu.

Urbane Mobilität/Radfahren

In Bezug auf die urbane Mobilität ist François Bausch der Meinung, dass eine der möglichen Antworten auf viele Probleme das Rad sei. In seinen Augen sei das Rad „ stark vernachlässigt“ worden. Deswegen hat der luxemburgische Ratsvorsitz entschieden, am 7. Oktober 2015 ein informelles Ministertreffen zum Thema Rad in Luxemburg durchzuführen.

Verkehrssicherheit

„ Die Aspekte der Verkehrssicherheit sind mit diesem Thema ebenfalls eng verbunden, einem Bereich, dem ich große Bedeutung beimesse“, teilte François Bausch mit. Der Minister hat vor, dieses Thema in jede Debatte einzubringen, sowohl zum Weißbuch als auch zur urbanen Mobilität oder zu sozialen Fragen.

Soziale Fragen im Bereich des Straßenverkehrs

Eine andere Debatte, welche der luxemburgische Ratsvorsitz fortführen möchte, sind die sozialen Aspekte im Bereich Straßenverkehr, ein „ schwieriges“ Thema, so der Minister. Für François Bausch geht es nicht darum „sich zu fragen, welche neuen Regelungen in Europa eingeführt werden müssen“, sondern eher darum, sich zu fragen, wie „ eine bessere Anwendung der existierenden Regelungen“ gewährleistet werden könne. Während des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird eine Ministerdebatte über die besonderen Probleme des Straßenverkehrssektors während der Ratssitzung im Dezember 2015 stattfinden.

Binnenschifffahrt

In Bezug auf die Binnenschifffahrt begrüßt François Bausch die Tatsache, dass bei der Ratssitzung der Verkehrsminister im Juni eine generelle Orientierung über den Vorschlag zu den technischen Vorschriften für Frachtkähne gefunden werden konnte. „ Wir werden sehr bald mit den interinstitutionellen Verhandlungen beginnen“, kündigte er an. „ Da die Positionen nicht weit voneinander entfernt sind, sollte es einfach sein, zu einer Einigung zu kommen“, präzisierte er.

Maritime Themen

„ Beim Thema der Dienstleistungen in Häfen ist der luxemburgische Ratsvorsitz momentan vom parlamentarischen Kalender abhängig und nimmt zur Kenntnis, dass die erste Lesung des Europäischen Parlamentes wahrscheinlich Mitte Dezember verfügbar sein wird, also am Ende unseres Mandats“, so François Bausch. „ Im Rahmen des Möglichen“ wird eine Tischumfrage organisiert, um die Positionen der Mitgliedstaaten zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen festzustellen. So können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament vorbereitet werden, die voraussichtlich während des niederländischen Ratsvorsitzes beginnen werden.

Die Fragen der Abgeordneten

Als Antwort auf die Frage mehrerer Europaabgeordneter nach einem eventuellen Scheitern der politischen Verhandlungen über das vierte Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr teilte François Bausch mit, dass diese Hypothese nicht Teil „ seines optimistischen und zielorientierten Ansatzes“ sei. „ Ich möchte nach vorne schauen und an einer Einigung arbeiten, ohne mir die Frage zu stellen, was zu tun ist, wenn die Verhandlungen scheitern sollten“, sagte er. „ Wir werden sehen, wie wir einen Konsens über einen Text finden, durch den wir die Qualität und die Leistung des Schienenverkehrs verbessern können“, fügte er hinzu. „ Wenn im Oktober eine Einigung gefunden wird, werden wir unmittelbar in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen“, führte der Minister weiter aus. Und wenn der luxemburgische Ratsvorsitz keinen Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erreichen könne, so werde der niederländische Ratsvorsitz, der „ gut in unsere Arbeit eingebunden ist“, übernehmen, sagte der Minister.

In Bezug auf die Verhandlungen zu den Themen rund um den Flugverkehr erinnerte François Bausch daran „ dass die allgemeine Lage sehr schwierig ist“ und dass „ Barrieren“ existierten, mit denen sich schon die vorherigen Ratsvorsitze befasst hätten. Der luxemburgische Ratsvorsitz will dennoch „ versuchen wenigstens auf informelle Art alle Themen voranzubringen, wobei die Priorität auf den Rechten der Flugreisenden liegen wird“, ein Thema, das laut François Bausch die größten Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss habe.

Auf die Frage nach der Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen unterstrich François Bausch, dass diese hauptsächlich die anderen Ratsformationen beträfe, aber auch die Verantwortlichen in der Kommission.

In Bezug auf das Thema Radfahren teilte François Bausch mit, dass der luxemburgische Ratsvorsitz nicht vorhabe, Diskussionen über neue Regelungen im Bereich Radfahren in Gang zu setzen, da diese Aufgabe den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Städten obliege. Sein Ziel ist es, den ökonomischen Wert des Rades zur Geltung zu bringen und zu zeigen, welche Optionen diese Transportmöglichkeit biete.

Bei den sozialen Fragen im Bereich des Straßenverkehrs erinnerte François Bausch daran, dass der Ratsvorsitz vorhabe zu prüfen, wie die bestehende Regelung auf effizientere Art angewendet werden könne.

Schließlich wies François Bausch darauf hin, dass es Aufgabe der Kommission sei, in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes zum Mindestlohn im Verkehrssektor in Deutschland aktiv zu werden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015