Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Minister im Europäischen Parlament

Maggy Nagel und Claude Meisch präsentieren die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments

14-07-2015

Maggy Nagel, Ministerin für Kultur, und Claude Meisch, Minister für Bildung, Kinder und Jugend bei der Anhörung vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments
© SIP
Die Ministerin für Kultur, Maggy Nagel, und der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, stellten am 14. Juli 2015 dem in Brüssel tagenden Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Kultur und Bildung vor.

Kultur: Der luxemburgische Ratsvorsitz wird den Schwerpunkt auf Kultur und Entwicklungszusammenarbeit legen

Das Ziel des luxemburgischen Ratsvorsitzes bestehe darin, „uns weiterhin mit aller Kraft um den Nachweis zu bemühen, dass auch die Kultur zur Entwicklung und Zukunft der Europäischen Union beiträgt“, rief Maggy Nagel in der Einleitung zu ihrer Rede in Erinnerung.

Daher werde sich der Ratsvorsitz bemühen, deutlich zu machen, welchen „übergreifenden Beitrag die Kultur (…) zu den Zielen der Politiken der Europäischen Union leisten kann“. Die Betonung müsse auf „der horizontaleren, strategischeren und kohärenteren Berücksichtigung der Kultur als unverzichtbarem Element in den Außenbeziehungen der Europäischen Union - dem dritten Ziel der Europäischen Kulturagenda und der vierten Priorität des Arbeitsprogramms 2015-2018 des Rates - liegen“, erläuterte Maggy Nagel.

Im Europäischen Jahr für Entwicklung habe der Ratsvorsitz beschlossen, sich auf die Kultur und die Entwicklungszusammenarbeit zu konzentrieren. Laut Maggy Nagel erkläre sich diese Entscheidung auch aus der Tatsache, dass die Kohärenz der Entwicklungspolitiken eine der Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Rat der Minister für Entwicklung sei, sowie aus der Tatsache, dass die Verhandlungen der Vereinten Nationen zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung im Herbst 2015 in ihre abschließende Phase treten.

Vor diesem Hintergrund werde der Ratsvorsitz eine Konferenz unter dem Motto „Kultur und Entwicklung: auf dem Weg zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“ organisieren, die am 3. und 4. September in Luxemburg stattfinde. Auf dieser Veranstaltung werde man insbesondere untersuchen können, wie die Kultur zur Umsetzung und Realisierung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beitragen könne.

Die Ministerin sprach außerdem über die Prioritäten des Ratsvorsitzes im audiovisuellen Bereich, genauer gesagt, was die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt betrifft, welche die Europäische Kommission am 6. Mai 2015 vorgestellt hatte. Vor diesem Hintergrund unterstrich Maggy Nagel die Notwendigkeit, „Hindernisse auszuräumen, um einen freien Verkehr der europäischen Inhalte zu ermöglichen (...), ohne Benachteiligungen durch Wohnort oder Nationalität“.

Bei der Modernisierung der Regeln zum Urheberrecht versicherte Maggy Nagel, dass der Ratsvorsitz die Gesetzesvorschläge untersuchen werde, die gegebenenfalls in den kommenden sechs Monaten für diesen Bereich vorgelegt werden.

Der luxemburgische Ratsvorsitz werde das Thema Geoblocking mit großem Interesse verfolgen, ließ die Ministerin verlauten. Im Übrigen werde sie die Kommission, die für Anfang 2016 Maßnahmen zur Einstellung solcher Praktiken angekündigt hat, mit aller Kraft unterstützen, versicherte Maggy Nagel.

Bildung: Der Ratsvorsitz wird sich auf die Inklusion aller Jugendlichen in hochwertige Bildungsangebote konzentrieren

Bei der Bildung beschloss der Ratsvorsitz, den Schwerpunkt auf „die Inklusion aller Jugendlichen in hochwertige Bildungsangebote zu legen“, teilte Claude Meisch mit. Seiner Meinung nach sei die Inklusion „eine Grundvoraussetzung, um sowohl die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Menschen und das aktive bürgerschaftliche Engagement als auch das Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Werten zu fördern“ und sie müsste sich auf Kinder und Jugendliche „jedweder sozialer, kultureller und sprachlicher Herkunft“ auswirken.

Claude Meisch erinnerte daran, dass Bildung ein Bereich sei, der im Wesentlichen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten falle, und unterstrich die Rolle der Europäischen Union (EU) in diesem Bereich: „die auf nationaler Ebene unternommenen Reformen anregen, ergänzen und unterstützen, insbesondere durch den Austausch bewährter Praktiken“.

Ein wesentliches Element des Programms des Ratsvorsitzes werde in der Verabschiedung des gemeinsamen Berichts des Rates und der Europäischen Kommission zu den Fortschritten bei der Umsetzung des strategischen Rahmens ET2020 bestehen. Dieses Instrument ziele auf eine Strukturierung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ab und sei im Mai 2009 von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden.

Der luxemburgische Ratsvorsitz werde eine Bilanz zu den eingeleiteten Maßnahmen und zu den weiterzuführenden Bemühungen seitens der EU und der Mitgliedstaaten ziehen, um die Schulabbruchrate in Europa weiter zu senken, teilte Claude Meisch mit. Im Übrigen fand am 9. und 10. Juli 2015 ein Symposium zu diesem Thema in Luxemburg statt. Auf Grundlage der Ergebnisse der Sitzung werde Luxemburg den Bildungsministern beim Rat für „Bildung, Jugend und Kultur“ im November 2015 einen Entwurf der Schlussfolgerungen vorlegen, kündigte der Minister an.

Außerdem werde Luxemburg am 10. und 11. September 2015 eine Konferenz zur „Vielfalt und Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Bildung und Betreuung“ organisieren. Diese Konferenz werde es ermöglichen, „die Hebel, die politischen Maßnahmen und die bewährten Praktiken zu ermitteln, mit denen Antworten auf die Bedürfnisse aller Kleinkinder im Bereich der Mehrsprachigkeit und Vielfalt gegeben werden können.“

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung plane das Großherzogtum eine Anhörung, bei der junge Europäer mit oder ohne sonderpädagogischem Bedarf gebeten werden, sich zu Wort zu melden. Diese jungen Europäer werden dann Gelegenheit haben, Empfehlungen zur inklusiven Bildung zu erarbeiten, die den Bildungsministern beim Rat im November 2015 vorgelegt werden, kündigte Claude Meisch an.

Im Bereich Jugend falle der luxemburgische Ratsvorsitz auf einen Zeitpunkt, an dem ein strukturierter Dialogzyklus mit der Jugend in Europa ende und die Umsetzung des ersten Arbeitsprogramms der Europäischen Union für die Jugend abgeschlossen sei, hob Claude Meisch hervor. Es handele sich darum, „Bilanz zu ziehen, aber auch die Grundlagen für die kommenden Jahre zu legen“, erklärte der Minister.

Der luxemburgische Ratsvorsitz strebe auch an, „die erforderlichen europäischen Synergien zu entwickeln, um die Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa zu stärken“. Er werde vorschlagen, beim Rat einen Beschluss zu diesem Thema zu verabschieden.

Auf der Jugendkonferenz, die vom 21. bis 24. September in Luxemburg stattfinden und den aktuellen Dialogzyklus beenden werde, haben die Jugendlichen Gelegenheit, die Meinung der Minister zu berücksichtigen und abschließende Empfehlungen zu erarbeiten, die dann den Ministern für Jugend bei der Ratssitzung im November 2015 vorgelegt werden, kündigte Claude Meisch an. 

Im Übrigen werde der Ratsvorsitz anstreben, einen gemeinsamen Bericht 2015 des Rates und der Kommission zur Jugend zu verabschieden, in dem eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des erneuerten Rahmens für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Jugend gezogen werde.

Außerdem werde er vorschlagen, einen Beschlussentwurf zu einem Arbeitsprogramm der EU für die Jugend zu verabschieden. In diesem Arbeitsprogramm werden insbesondere die großen Prioritäten in der Jugendpolitik der Union für die Zeit von 2016 bis 2018 vorgestellt.

Fragen der Abgeordneten

Als Antwort auf den Beitrag einer Europa-Abgeordneten zur Senkung der gewährten Mittel für Kultur erklärte Maggy Nagel, dass man sich „für den übergreifenden Charakter der Kultur einsetzen“ müsse, um dieser Tendenz entgegenzutreten. Und sie begrüßte die Tatsache, dass der 2016 verabschiedete Haushalt für das Projekt Kreatives Europa höher liegen werde als der von 2015. „Das ist ein gutes Zeichen.“

Auf eine Frage zum Geoblocking versicherte die Ministerin für Kultur, dass der Ratsvorsitz alles tun werde, um mit Premier- und Staatsminister Xavier Bettel eine Lösung zu finden.

Zum Urheberrecht sagte Maggy Nagel, dass die Herausforderung darin liege, „den Verkehr und die Zugänglichkeit der Werke mit der Achtung des Rechts der Urheber auf eine gerechte Entlohnung zu vereinbaren“.

Claude Meisch versprach, dass der Ratsvorsitz „versuchen wird, Nachdruck auf die Mehrsprachigkeit in diesem großen Europa zu legen“, in dem der kulturelle und wirtschaftliche Austausch „nur möglich ist, wenn man mehrere Sprachen beherrscht“. Außerdem erinnerte er daran, dass in der EU in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finde.

Zu den Investitionen im Bildungsbereich hob Claude Meisch hervor, dass diese hoch seien, wenn man „die Zukunft gestalten“ und „wirtschaftlichen Erfolg haben“ wolle. Man müsse „an die künftige Generation Kompetenz weitergeben, damit sie später die richtigen Entscheidungen treffen kann, und sie zu verantwortungsvollen Bürgern ausbilden, die in der Lage sind, sich an einer demokratischen Debatte zu beteiligen“, erklärte er.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015