Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Minister im Europäischen Parlament

Lydia Mutsch stellte dem ENVI-Ausschuss die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor

16-07-2015

Die Ministerin für Gesundheit Lydia Mutsch vor dem ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments
© European Union 2015 - Source EP
Die luxemburgische Gesundheitsministerin Lydia Mutsch stellte dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Arzneimittel, Medizinprodukte und Lebensmittelsicherheit vor.

Zu Beginn ihrer Ausführungen erklärte Lydia Mutsch, während des luxemburgischen Ratsvorsitzes werde das Thema Gesundheit im Zeichen des Patienten und der Innovation stehen, mit dem Patienten im Zentrum der Debatte.

Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit sprach die Ministerin zuerst die personalisierte Medizin an, zu der am 8. Juli 2015 eine hochrangige Konferenz stattgefunden hat, die "gewisse Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen, die einer Integration innovativer Behandlungen in die klinische Praxis entgegenstehen", ermöglicht habe. Lydia Mutsch erklärte, die personalisierte Medizin habe "ein enormes Potenzial für die Verbesserung der Gesundheit vieler Patienten durch gezielte Behandlungen, die unerwünschte Nebenwirkungen beträchtlich reduzieren". Sie unterstrich die Wichtigkeit, "einen gleichberechtigten Zugang zu dieser Art innovativer Behandlungen zu gewährleisten".

Ein weiteres Thema auf diesem Gebiet sei die Demenz, eine "stark zunehmende Erkrankung", die "eine sektorübergreifende Antwort erfordert", erklärte Lydia Mutsch.

Der luxemburgische Ratsvorsitz werde es zudem ermöglichen, über die Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zwei Jahre nach der Frist für die Umsetzung auf Grundlage des Umsetzungsberichts der Kommission Bilanz zu ziehen, teilte die Ministerin mit.

Eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes werde die Verringerung der durch übermäßigen Alkoholkonsum verursachten Schäden darstellen. Es sei eine neue EU-Alkoholstrategie erforderlich, um die 2013 ausgelaufene Strategie zu ersetzen, betonte die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass die Gesundheitsminister bei ihrem informellen Treffen in Riga im April und beim EPSCO-Rat am 19. Juni eine "klare und praktisch einstimmige Forderung" formuliert hatten und dass bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates am 6. Juli ein Entwurf von Schlussfolgerungen erörtert wurde. Diese Schlussfolgerungen rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre nationalen Bemühungen weiterzuführen, und forderten von der Kommission, bis 2016 eine speziell dem Alkohol gewidmete Strategie zu entwickeln, teilte die Ministerin mit. "Wir zählen darauf, dass der Kommissar Vytenis Andriukaitis sich in der Kommission dafür einsetzt, dass dieser Forderung konkrete Maßnahmen folgen", fügte Lydia Mutsch hinzu.

Außerdem thematisierte die Ministerin die Ebola-Epidemie. "Die jüngsten Entwicklungen in Liberia haben uns vor Augen geführt: Ebola ist nicht unter Kontrolle, und es besteht die Gefahr, dass wir uns einer erneuten Epidemie gegenübersehen", warnte Lydia Mutsch. Der Ratsvorsitz wird eine Ministerkonferenz abhalten, deren Schwerpunkt auf gesundheitlichen Aspekten liegen wird.

Bei der Anpassung der Regelungen zu Medizinprodukten handele es sich laut der Ministerin um eine "extrem wichtige Angelegenheit, der wir maximale Aufmerksamkeit widmen werden". Der Ratsvorsitz verpflichte sich dazu, die Arbeiten möglichst bald abzuschließen, insbesondere bezüglich der Erwägungsgründe, und die technischen Unstimmigkeiten zu klären, versprach die Ministerin. Die Verabschiedung einer allgemeinen Ausrichtung sei für Anfang Oktober vorgesehen, und die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament könnten anschließend beginnen, erklärte Lydia Mutsch. Sie bekräftigte, dass die Kontakte mit dem Parlament sie "beruhigt" hätten: "Ich habe erkannt, dass wir das gleiche Ziel verfolgen, nämlich einen soliden, transparenten und klaren Rechtsrahmen, der den Bürgern den Zugang zu sicheren, hochwertigen Produkten ermöglicht und gleichzeitig einen innovativen europäischen Markt fördert."

Das Thema ist den Abgeordneten, die den Ratsvorsitz bei der Debatte zu einem möglichst raschen Abschluss der Angelegenheit aufforderten, wichtig. Die Ministerin versicherte ihnen, dass es sich um eine der wichtigsten Angelegenheiten des Ratsvorsitzes handele und dass sie Arbeiten vor der Tagung des Rats am 8. Dezember abschließen will. Angesprochen auf die Produktkontrolle (scrutiny) bestätigte sie, im Rat bestünden "abweichende, aber nicht widersprüchliche Positionen" und ein Kompromiss sei erzielt worden, der "im Interesse des Patienten" liege.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit sprach die Ministerin die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Nutzung der Klontechnik für die Reproduktion von Tieren an. Sie bekräftigte, der Ratsvorsitz werde dem Rat die Änderungen, über die das Europäische Parlament im September abstimmen wird, "so bald wie möglich" zur Prüfung vorlegen, und fügte hinzu, dass diese Änderungen eine "wichtige Chance" für den weitere Entwicklung der Angelegenheit darstellten.

Hinsichtlich der Zulassung von GVO ist ihrer Einschätzung nach die von diesem Text eröffnete Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet die Nutzung von genetisch veränderten Futtermitteln einzuschränken oder zu verbieten, ein "wichtiges Signal" vonseiten der Kommission. Sie verwies darauf, dass der Ratsvorsitz die beim Abschluss des AGRI-Rates am 13. Juli 2015 festgehaltenen Schlussfolgerungen bezüglich der Notwendigkeit einer Folgenabschätzung und einer Klärung gewisser rechtlicher Aspekte zur Kenntnis genommen habe. Die Mehrheit der Abgeordneten ging hingegen davon aus, dass das Europäische Parlament diesen Text ablehnen wird, und verlangten eine "Demokratisierung" des Vorgehens, wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es versprochen habe.

Außerdem teilte die Ministerin mit, der Ratsvorsitz freue sich über das Abstimmungsergebnis im ENVI-Ausschuss zur Zulassung neuartiger Lebensmittel (Novel Food). Dadurch habe der Ausschuss die Vorteile der vom Rat vorgeschlagenen Lösung als ein Instrument für ein verbessertes Zulassungsverfahren solcher Lebensmittel anerkannt. Sie erklärte weiter, die Angelegenheit könnte eine Einigung in erster Lesung erzielen.

In Bezug auf den Vorschlag zur amtlichen Lebensmittelkontrolle begrüßte die Ministerin die "bemerkenswerten Fortschritte" des lettischen Ratsvorsitzes, die es dem luxemburgischen Ratsvorsitz ermöglichten, sich auf die wenigen ausstehenden Punkte, d. h. auf die Rolle und Zuständigkeiten des amtlichen Tierarztes, zu konzentrieren und, wenn möglich, ab September Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln kündigte die Ministerin an, auf dem informellen Treffen der Minister für Gesundheit am 24. und 25. September werde auf Grundlage eines Kommissionsberichts die Frage über das Vorkommen von Fettsäuren in bestimmten Lebensmitteln untersucht.

Bei der Debatte im Anschluss an die Rede von Lydia Mutsch betonte die Mehrheit der Abgeordneten die Notwendigkeit, Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen, die nach Meinung einiger Abgeordneter durch intensive Landwirtschaft verursacht würden, und neue Antibiotika zu entwickeln. Mehrere von ihnen forderten ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tierzucht. In diesem Zusammenhang unterstrichen sie die Bedeutung des Vorschlags für eine Verordnung über Tierarzneimittel, der eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes ist.

Lydia Mutsch bestätigte, dass es sich um ein "schwerwiegendes Problem" handele, bei dem der "Zeitpunkt für Fortschritte" gekommen sei; die Kooperation zwischen den Bereichen der Gesundheit von Menschen und Tieren müsse verstärkt werden.

Mehrere Abgeordnete befragten die Ministerin zu ihrer Einstellung zu Glyphosat, einem sehr verbreiteten Herbizid, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die Ministerin antwortete, sie warte auf einen Bericht der Weltgesundheitsorganisation und eine Neubewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Ein weiteres, von mehreren Abgeordneten angesprochenes Anliegen waren hormonaktive Stoffe (endocrine disruptors). Lydia Mutsch antwortete, es sei "dringend", dass die Kommission eine Festlegung der Kriterien vornimmt, die ursprünglich für Dezember 2014 vorgesehen war.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 18-07-2015