Verkehr, Telekommunikation und Energie - Wettbewerbsfähigkeit
Informelles Ministertreffen

Etienne Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments

16-07-2015

Etienne Schneider, Minister für Wirtschaft, und Jerzy Buzek, Vorsitzender des ITRE Ausschusses
© European Union 2015 - EP
Der Minister für Wirtschaft, Etienne Schneider, hat am 16. Juli 2015 in Brüssel vor den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes für diesen Bereich präsentiert, wozu insbesondere die Beseitigung der Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel und die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit zählen.  Der Minister verkündete außerdem seine Absicht, die Governance der Energieunion umzusetzen und legislative Arbeiten zur Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie aufzunehmen.

Wettbewerbsfähigkeit

Etienne Schneider gab zunächst die wichtigsten Termine im Bereich Wettbewerbsfähigkeit bekannt, die für das zweite Halbjahr 2015 in Luxemburg vorgesehen sind: zwei Treffen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 1. und 2. Oktober und am 30. November und 1. Dezember sowie ein informelles Treffen am 20. Juli.

Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit möchte der Ratsvorsitz in den nächsten sechs Monaten, „insbesondere durch Bekämpfung der ‚Kosten des Nicht-Europas‘, den ‚europäischen Mehrwert‘ hervorheben und nutzen“. In diesem Zusammenhang möchte er dazu beitragen, die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel zu senken, die dadurch entstehen, dass europäische Unternehmen verpflichtet sind, eine Konformität mit 28 verschiedenen einzelstaatlichen Gesetzgebungen herzustellen, und zwar sowohl für die digitale Welt, als auch für den „Offline“-Bereich.

Anschließend werde es darum gehen, das ‚Mainstreaming‘ der Wettbewerbsfähigkeit in allen politischen Bereichen voranzubringen, sagte Etienne Schneider. Dies sei vor allem durch eine Stärkung der „wirtschaftlichen und industriellen“ Dimension in den für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wesentlichen Bereichen zu erreichen. Dabei spiele zum Beispiel die Reform des Emissionshandelssystems der Gemeinschaft (Emission Trading System, ETS) eine Rolle.

In Bezug auf den Binnenmarkt erinnerte der Minister daran, dass die digitalen Technologien für alle Ratsformationen eine gemeinsame Priorität seien, und kündigte an, dass der luxemburgische Ratsvorsitz die Arbeit an den ersten konkreten Initiativen, die in dem von der Europäischen Kommission am 6. Mai 2015 vorgelegten Paket „Digitaler Binnenmarkt“ angekündigt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Modernisierung des Urheberrechts und die Reform der digitalen Verbraucherrechte, aufnehmen werde.

Der Ratsvorsitz erwarte auch mit Ungeduld das Paket „Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen“, das im Herbst fertig sein werde, so Etienne Schneider, der versicherte, dass der Ratsvorsitz der Kommission eine schnelle, ehrgeizige politische Antwort auf diese beiden Pakete geben werde.

Der Minister verwies weiterhin darauf, dass die Arbeiten zur Beseitigung der Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel und zur Verringerung der Verwaltungslast für europäische Unternehmen dazu führen müssten, den „Online-“ und „Offline“-Zugang der Verbraucher zu Waren und Dienstleistungen zu verbessern und der europäischen Industrie die Umstellung auf digitale Produktions- und Verwaltungsmethoden zu erleichtern, wozu auch die Einrichtung „intelligenter“ Fabriken zähle.

Für die Bereiche Unternehmenspolitik und Industriepolitik versicherte Etienne Schneider, dass die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Arbeiten des Ratsvorsitzes stehe. „Der Weg dorthin führt über die Schaffung guter Rahmenbedingungen, einschließlich eines besser integrierten Binnenmarkts, der auf klaren und transparenten Regeln beruht, sowie über die Förderung von Investitionen in Europa“, erklärte der Minister und bedauerte, dass die Kommission die vom Europäischen Rat im März 2014 geforderte „Roadmap“ für die Industrie noch nicht vorgelegt hat.

Der Ratsvorsitz werde sich ferner für die weitere Umsetzung von sektoralen Politikmaßnahmen, insbesondere in den energieintensiven Branchen, einsetzen. Dabei gehe es darum, die Fortführung des 2013 verabschiedeten Aktionsplans „Stahl“ zu gewährleisten und den Aktionsplan für die Automobilbranche zu aktualisieren, ließ der Minister wissen. „Wir werden außerdem die Situation des Zugangs insbesondere kleiner Unternehmen zu Finanzmitteln genau prüfen“, versicherte er. Ferner werde der Ratsvorsitz die laufende Überarbeitung des „Small Business Act“ verfolgen und vom 18. bis zum 20. November eine Konferenz mit dem Titel „SME Assembly“ und etwa 450 Teilnehmern organisieren.

Im Bereich der Weltraumpolitik bestehe das oberste Ziel darin, die Arbeiten zur künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiter voranzubringen, deren Vorsitz Luxemburg derzeit gemeinsam mit der Schweiz innehat. Zudem möchte Etienne Schneider am Rande des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 1. Oktober nach vierjähriger Pause ein Treffen des Weltraumrates organisieren.

Außerdem gehe es darum, die Arbeitsweisen des Rates „Wettbewerb“ zu modernisieren, „um die Komplexität der Faktoren besser zu berücksichtigen, die einen starken Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt haben“, erklärte der Minister. Diesbezüglich möchte Etienne Schneider vor jeder Ratssitzung einen Wettbewerbsfähigkeits-„Checkup“ durchführen, der in einem offenen Meinungsaustausch mit den Ministern und der Europäischen Kommission über die allgemeine Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in Europa einerseits und über die für die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt zentralen Themen andererseits bestehen soll.

Energiepolitik

Etienne Schneider unterstrich, dass sich die europäische Energiepolitik an einem historischen Wendepunkt befinde und gab an, dass er der Einrichtung der Governance der Energieunion Priorität einräumen und bei dem Europäischen Rat im Dezember über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht erstatten wolle. Der Ratsvorsitz verfolge außerdem das Ziel, beim Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ am 26. November die Annahme von Schlussfolgerungen zu erreichen.

Im Bereich der Energiekennzeichnung begrüßte der Minister die Verabschiedung der überarbeiteten Energiekennzeichnungsrichtlinie am 15. Juli 2015 durch die Europäische Kommission und kündigte an, dass die legislativen Arbeiten zügig aufgenommen werden würden. Der Minister ließ außerdem wissen, dass er hoffe, dass bei dem Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ am 26. November eine gemeinsame Position gefunden werden könne. Der Ratsvorsitz werde sich auch mit dem Rest des am 15. Juli verabschiedeten Sommerpakets befassen, insbesondere mit den Mitteilungen in Bezug auf die Gestaltung des Marktes und des Endkundenmarktes.

Hinsichtlich der neuen Technologien wolle der Ratsvorsitz den Schwerpunkt auf die Themen Innovation, Forschung, neue Technologien in der Energiewende, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, legen, so der Minister. Außerdem werde Luxemburg vom 21. bis 23. September eine Konferenz über den ‚Strategic Energy Technology Plan‘ organisieren, die sich den neuen Energietechnologien widmet und die ihre Fortsetzung in Gesprächen anlässlich des informellen Treffens der Minister für Energie finden wird.

Die zentrale Frage der Finanzierung eines nachhaltigen Energiewandels im Kontext der Umsetzung des Juncker-Plans werde ebenfalls thematisiert, so der Minister weiter.

Auf internationaler Ebene werde der Ratsvorsitz den Südkorridor sowie die Beziehungen der EU mit der Ukraine und Nordamerika erörtern. Dabei gehe es auch darum, über die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, einschließlich der Einrichtung eines Gashubs im Mittelmeer, nachzudenken. Schließlich unterstütze der Ratsvorsitz den Reformprozess der Energiegemeinschaft, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert, und werde sich mit den Synergien zwischen Energiesektor und Entwicklungshilfe befassen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 17-07-2015