Wettbewerbsfähigkeit
Minister im Europäischen Parlament

Marc Hansen stellte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments vor

15-07-2015

Der Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung Marc Hansen vor dem ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments
© European Union 2015 - EP
Der Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung Marc Hansen stellte dem in Brüssel tagenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor.

Die Entwicklung und Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR) stehen im Mittelpunkt der Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes, erklärte Marc Hansen, der sich verpflichtet hat, sich um die Verbesserung der Koordination und Kohärenz der Forschungspolitiken auf EU-Ebene zu bemühen.

Der Staatssekretär sprach anschließend zwei Zwischenberichte der Europäischen Kommission an, die auf eine Fragmentierung des EFR zwischen den Mitgliedstaaten hinweisen. Um dem entgegenzuwirken, sei beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 29. Mai 2015 ein in 18 Monaten erstellter EFR-Fahrplan für den Zeitraum 2015-2020 angenommen worden, so Marc Hansen.

Der Staatssekretär versicherte, dass der Ratsvorsitz der Umsetzung der bei diesem Rat angenommenen Schlussfolgerungen "besondere Bedeutung" beimessen werde. "Die Reform der Governance und insbesondere der Beratungsstruktur sowie der Gruppen, die mit dem Europäischen Forschungsraum in Verbindung stehen, werden die absolute Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes darstellen", erklärte Marc Hansen.

Eines der Ziele sei die Umgestaltung des Vorsitzes des Auschusses für den Europäischen Forschungsraum (ERAC). Dabei handele es sich um eine "größere" Reform, mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten und die Kommission gleichzustellen, wie Marc Hansen formulierte. Der Vorsitz des ERAC, der derzeit von der Kommission wahrgenommen wird − mit einem gewählten Vize-Präsidenten aus einem Mitgliedstaat − werde in einen Ko-Vorsitz umgewandelt, der zu gleichem Anteil und mit gleicher Verantwortlichkeit von einem Vertreter der Kommission und einem gewählten Vertreter eines Mitgliedstaats übernommen wird. Ziel des Ratsvorsitzes sei es, beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 1. Dezember 2015 Schlussfolgerungen diesbezüglich anzunehmen. "Wir sind davon überzeugt, dass durch die Konsolidierung der strategischen Ausrichtung des ERAC die ERAC-Beratungsstruktur ihrer Aufgabe vollständig gerecht wird, indem sie gegenüber Rat, Kommission und Mitgliedstaaten frühzeitig Stellungnahmen abgibt", meinte Marc Hansen.

Die Gleichstellung der Geschlechter und die Berücksichtigung der Dimension Frau/Mann in der Forschung als vierte Priorität des Fahrplans stellt ein weiteres Anliegen des Ratsvorsitzes dar und wird auf einer informellen Sitzung am 21. Juli 2015 diskutiert werden. Marc Hansen unterstrich die Aktualität dieses Themas und verwies auf eine Initiativberricht, die vom Ausschuss Rechte der Frau (FEMM) des Europäischen Parlaments am 14. Juli 2015 zu folgendem Thema angenommen wurde: Die Notwendigkeit, Frauen zu ermöglichen, unsichtbare Barrieren zu überwinden, die ihre berufliche Laufbahn in den Bereichen Wissenschaft und Technologie behindern.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wolle reale Veränderungen auf institutioneller Ebene und beabsichtige, offene Bewerbungsverfahren zu fördern, die auf transparenten, nicht-diskriminierenden Beurteilungs- und Auswahlverfahren basieren, welche sich auf die herausragende Qualifikation der Bewerber stützen, erläuterte Marc Hansen. Das Ziel des Ratsvorsitzes sei es, "echte Fortschritte zu machen, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Mann und Frau in verantwortlichen und leitenden Positionen zu erreichen", in denen Frauen "klar in der Minderheit sind". Laut Marc Hansen ist eine Nachverfolgung von institutionellen Veränderungen bezüglich der Gleichstellung erforderlich, sowie die Integration dieser Dimension in politische Reformen.

Die Förderung der Integrität der Forschung sei eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes, der eine Diskussion über die Prävention von Verfehlungen der wissenschaftlichen Integrität führen wolle - mit besonderem Schwerpunkt auf der Bildung, erklärte der Staatssekretär. Marc Hansen sieht die Annahme von Schlussfolgerungen zu diesem Thema beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit im Dezember vor.

Bei der anschließenden Debatte bemängelten die Abgeordneten, dass zur Finanzierung des sogenannten Juncker-Plans für Investitionen 2,7 Milliarden Euro aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 entnommen werden sollen. Für Hans-Olaf Henkel, Vize-Präsident des ITRE-Ausschusses, sei Horizont 2020 "geplündert" worden und er merkte an, dass er selten zuvor eine solche Geschlossenheit des Europäischen Parlaments in einer Frage beobachtet habe. Marc Hansen antwortete, dass Luxemburg diesen Standpunkt teile und dass das Geld des Programms Horizont 2020 in der Tat "gestohlen, geklaut oder geplündert" worden sei, der dabei den Wortlaut der Abgeordneten wiederholte. "Dies ist eine gemeinsame Sorge", versicherte er und wies darauf hin, dass darüber ein Meinungsaustausch im Dezember stattfinden werde. "Wir müssen darauf zu achten, dass das Geld in Forschung und Innovation investiert wird", betonte er.

Die meisten Abgeordneten beglückwünschten den Ratsvorsitz dazu, das Thema der Gleichstellung zur Priorität gemacht zu haben. Ein Abgeordneter forderte Marc Hansen auf, sich auf die prekären Arbeitsbedingungen der Forscher zu konzentrieren, die häufig befristete Verträge hätten. Dies sei einer der Gründe dafür, warum viele Forscher ins Ausland gingen. Hans-Olaf Henkel fügte hinzu, dass Länder wie die USA, Finnland oder Schweden sehr viel mehr in Forschung investierten und dass man die EU-Mitgliedstaaten dazu ermuntern solle, das Ziel von 3 % des BIP zu erreichen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 17-07-2015