Verkehr, Telekommunikation und Energie
Minister im Europäischen Parlament

Xavier Bettel präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

15-07-2015

Der Premierminister, Minister für Kommunikation und Medien, Xavier Bettel, vor dem Ausschuss Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments
© Ministère d'Etat
In seiner Funktion als Minister für Kommunikation und Medien stellte Premierminister Xavier Bettel am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Telekommunikation vor dem in Brüssel versammelten Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments vor.

Der Minister erinnerte zunächst an das "enorme" Potenzial der digitalen Technologien und an die Priorität, die sich der Ratsvorsitz in diesem Bereich gesetzt hat: "Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung" mit dem Ziel, "zum Aufschwung der Wirtschaft unseres Kontinents beizutragen".

Xavier Bettel fügte hinzu, die Digitalisierung sei ein "Wegbereiter, der alle Tätigkeitsbereiche durchdringt" und versicherte, dass der luxemburgische Ratsvorsitz "horizontale oder gezielte Initiativen zur Errichtung eines echten digitalen Binnenmarkts fördern wird", für den die Europäische Kommission am 6. Mai 2015 ihre Strategie vorgestellt hat.

Um das Potenzial der digitalen Wirtschaft freizusetzen, müsse man "die Hindernisse und anhaltenden Beschränkungen im Binnenmarkt abbauen", betonte Xavier Bettel. Ihm zufolge sei es "inakzeptabel", dass die Zersplitterung des Binnenmarkts in 28 nationale "Mini-Märkte" heute deutlich erkennbar ist, wobei die europäischen Verbraucher und Start-up-Unternehmen "die primären Opfer" dieser Situation seien. Nach Ansicht des Ministers müssen die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel abgebaut werden, damit "sich die europäischen Unternehmen zu echten digitalen Top-Anbietern wandeln können, die international konkurrenzfähig sind".

Der luxemburgische Ratsvorsitz werde außerdem einen Ansatz unterstützen, der auf dem Prinzip "digital by default" basiert, erklärte Xavier Bettel. Mit diesem Ansatz lässt sich feststellen, dass ein Gesetz der Europäischen Union sehr wohl Lösungen bietet, um neue Technologien zu nutzen und die europäische digitale Wirtschaft weiter anzukurbeln.

Der luxemburgische Ratsvorsitz verpflichte sich ferner, "in Erwartung der konkreten Gesetzesvorschläge eine Weiterverfolgung der Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts zu gewährleisten". Diese Vorschläge seien für das Jahr 2016 vorgesehen. Der Ratsvorsitz plane in diesem Zusammenhang eine politische Debatte auf der Tagung des Rats "Telekommunikation" am 10. Dezember 2015 über die künftige Überarbeitung des Telekom-Pakets, das bis Mitte 2016 erwartet wird, erklärte Xavier Bettel.

Zudem werden unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz auch eine Reihe von Veranstaltungen stattfinden. Diese Treffen werden sich mit der bereichsübergreifenden Digitalisierung befassen. So wird beispielsweise der Aspekt "Big Data" in Verbindung mit der personalisierten Medizin thematisiert, eine Konferenz über intelligente Technologien im Bereich Energie stattfinden, das "European Data Forum" am 16. und 17. November 2015 die Themen Innovation, Big Data und digitale Wirtschaft behandeln und eine Konferenz zum Thema "E-Government" organisiert.

Im Laufe der kommenden sechs Monate werde der Fokus außerdem auf die digitalen Kompetenzen (eSkills) gelegt werden, ein "Problem, das alle Mitgliedstaaten betrifft sowie das Wachstum, das Innovationspotenzial und den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigt", so Xavier Bettel. In diesem Zusammenhang seien zwei Veranstaltungen geplant: zum einen die Konferenz "Investing in people", die am 10. und 11. November in Luxemburg stattfinden wird, und zum anderen eine Konferenz über "Digital skills and Digital Learning", die für den 15. Dezember vorgesehen ist.

Schließlich werde es erforderlich sein, "günstige Bedingungen zur Weiterentwicklung ("scaling-up") von Unternehmen, und insbesondere von Start-ups, innerhalb der Union" zu schaffen. Dem Minister zufolge gehe es in diesem Zusammenhang auch darum, Hindernisse bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten abzubauen, da die Kosten für die Anpassung an 28 rechtliche Rahmenbedingungen "unsere Unternehmen schwer belasten".

Gesetzesvorhaben

Auf der Tagesordnung des Ratsvorsitzes für die kommenden sechs Monate werden außerdem mehrere Gesetzesvorhaben stehen.

Hinsichtlich des TSM-Pakets (Telecom Single Market), das die Aufhebung der Roaminggebühren im Juni 2017 und strenge Vorschriften im Bereich der Netzneutralität vorsieht, gab Xavier Bettel bekannt, dass die durch den lettischen Ratsvorsitz am 30. Juni 2015 erzielte Einigung vom Rat im September förmlich verabschiedet werden könne.

Ein weiteres vorraniges Gesetzesvorhaben betrifft die Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit, für die die Kommission im Februar 2013 einen Vorschlag ausgearbeitet hat. Xavier Bettel versicherte, dass die Cybersicherheit "nicht verhandelbar" und "kein Luxus" sei. "Wir sind überzeugt, dass wir Europa zu einem nachahmenswerten Beispiel im Bereich der Cybersicherheit machen können", fügte der Minister hinzu. Der luxemburgische Ratsvorsitz werde sich darum bemühen, während seines Mandats eine Einigung über diese Richtlinie zu erzielen, versicherte er.

Im Bereich "E-Government" wird das Thema "ISA squared" (Interoperability Solutions for European Public Administrations), das die Nutzung von Interoperabilitätslösungen zwischen öffentlichen Verwaltungen erleichtern soll, im Zentrum der Aufmerksamkeit des Ratsvorsitzes stehen. Die Europäische Kommission hat zu diesem Thema bereits am 24. Juni 2014 einen Vorschlag formuliert. Nach Angaben des Ministers, der auf einen "schnellen Abschluss zur Gewährleistung der Kontinuität des aktuellen ISA-Programms" hofft, werde sofort nach der Sommerpause ein Trilog stattfinden.

Ein weiteres Gesetzesvorhaben, mit dem sich der Ratsvorsitz beschäftigen wird, steht in Verbindung mit der Zugänglichkeit von Websites des öffentlichen Sektors. Diese im Dezember 2012 vorgeschlagene Richtlinie soll eine aktive Beteiligung und eine bessere Einbeziehung aller Bürger in die digitale Wirtschaft ermöglichen, was auch die Bürger mit Behinderung mit einschließt. Der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtige, in diesem Bereich wichtige Fortschritte zu machen und die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen, teilte der Minister mit.

Schließlich werde es auch darum gehen, die Reform des Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten abzuschließen. Es erscheint heute notwendig, "die aktuellen Vorschriften aus dem Jahr 1995, als das Internet noch am Anfang der Entwicklung stand, anzupassen", erinnerte Xavier Bettel.

Beiträge der Abgeordneten

Als Antwort auf einen Beitrag des luxemburgischen Europaabgeordneten Claude Turmes, der auf die Notwendigkeit einer Regulierung des Internets hinwies, wiederholte Xavier Bettel, dass es erforderlich sei, "vorwärtszukommen und gleichzeitig Rahmenbedingungen für das Internet zu schaffen". "Das Internet kennt keine Grenzen. Es ist eine Regulierung erforderlich, um zu vermeiden, dass uns marktbeherrschende Stellungen erdrücken", fügte er hinzu und räumte ein, dass es viel leichter sei, für große Unternehmen eine Regelung auszuarbeiten, als für kleine und mittlere Unternehmen. Eine zu starke Regulierung könnte "das Wachstum von Start-up-Unternehmen verhindern", fügte Xavier Bettel hinzu.

In Bezug auf die Frage zum Geoblocking sprach sich der Minister zwar nicht für eine Aufhebung der Sperrung von Live-Videos aus, erklärte jedoch, dass Lösungen gefunden werden müssten, um die Urheberrechte für Replay-Videos einzuschränken, da diese bereits an den Zugangsanbieter entrichtet werden.

Was die Strategie für die Cybersicherheit anbelangt, erklärte der Minister, dass diese nicht unter "die bloße Zuständigkeit der Nachrichtendienste" fallen sollte, sondern als eine "horizontale Zuständigkeit" zu verstehen sei. Ihm zufolge sei es besser, "vorzubeugen statt zu heilen".

  • Letzte Änderung dieser Seite am 16-07-2015