Institutionelle Angelegenheiten - Wettbewerbsfähigkeit
Minister im Europäischen Parlament

Etienne Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments

15-07-2015

Etienne Schneider, stellvertretender Premierminister und Wirtschaftsminister, präsentierte den Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

Etienne Schneider vor dem Europäischen Parlament in Brüssel in Juli 2015
© European Union 2015 - Source EP / Sébastien Pirlet
„Der Binnenmarkt war immer eine unserer obersten Prioritäten“, erklärte der Minister zur Einführung. Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist in der Tat von wesentlicher Bedeutung für die Unternehmen und Verbraucher des Großherzogtums, eines kleinen Landes, in dem die meisten Transaktionen notwendigerweise grenzüberschreitend sind. Daher weiß Luxemburg, was gut funktioniert und was nicht funktioniert.  Folglich möchte das Land Hindernisse abbauen, die zu übermäßigen Kosten und rechtlicher Komplexität führen.

„Der Ratsvorsitz will die Kosten des Nicht-Europas in Angriff nehmen“, versicherte Etienne Schneider den Abgeordneten. „Wir möchten dazu beitragen, die Kosten der Grenzüberschreitung zu senken, die durch die Verpflichtung unserer Unternehmen entstehen, die Gesetze 28 unterschiedlicher Staaten einzuhalten. Das gilt genauso für die digitalisierte Welt wie für die Welt offline“, fügte er hinzu.

Eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes ist „die Förderung des Mainstreamings der Wettbewerbsfähigkeit in allen Politikbereichen“. Für Etienne Schneider ist es wichtig, „die Dimension 'Binnenmarkt' bei den für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wichtigen Themen zu verstärken, die oft zu den Verantwortungsbereichen anderer Ratsformationen gehören“.

Gesetzesvorhaben

Etienne Schneider gab zu, sich in einer „etwas speziellen“ Situation für einen beginnenden Ratsvorsitz zu befinden, da keine neuen Gesetzesvorhaben vorliegen.  Und es sind offene Themen auf dem Tisch „weil sie einen beschwerlichen Weg hinter sich haben“, bedauerte Etienne Schneider, während er diese aufführte.

Das Paket „allgemeine Produktsicherheit“ werde seit fast zwei Jahren im Rat blockiert, rief er in Erinnerung und erklärte, dass der Grund für diese Blockade die Bestimmung zur verpflichtenden Ursprungskennzeichnung sei, d. h. das „made in“, das die Mitgliedsstaaten stark spalte. Wie er im Verlauf der Debatte mit den Abgeordneten erklärte, sei das 'made in' „für die einen prinzipiell inakzeptabel, für die anderen jedoch eine wesentliche Bedingung“, was es schwer mache, einen Kompromiss zu finden. „Der luxemburgische Ratsvorsitz möchte gerne Fortschritte erzielen“, versicherte Etienne Schneider, der sich gleichwohl der Grenzen dieses Unterfangens bewusst ist. Damit Fortschritte möglich sind, seien neue Elemente erforderlich, teilte er mit und appellierte damit klar an die Europäische Kommission, neue Vorschläge für Kompromisse zu unterbreiten.

Ebenso führe die Regelung zur Vereinfachung der Überführung von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen zu starken Spaltungen im Rat in Bezug auf Artikel 3 über den Ort der Anmeldung der Fahrzeuge. Etienne Schneider hofft auf die Unterstützung der Kommission, um neue Kompromissmöglichkeiten auszuarbeiten und die Debatte nach dem Sommer wieder aufzunehmen. „Es muss eine Lösung im Interesse der Bürger gefunden werden“, sagte der Minister im Verlauf der Debatte mit den Parlamentariern.

Im Rat gebe es viele Fragen zur Richtlinie über die Harmonisierung der Verstöße gegen die Zollvorschriften und die Sanktionierung von Zollvergehen, berichtete Etienne Schneider, der das Vorhaben des Ratsvorsitzes ankündigte, mögliche Wege zur Fortführung der Arbeit zu finden.

Zwar werden wichtige Gesetzesvorschläge wie der digitale Binnenmarkt oder die Strategie für den Waren- und Dienstleistungsbinnenmarkt in den kommenden Monaten erwartet, aber erst Ende des Jahres oder 2016 fertig sein. Zu den beiden Texten, auf die er ungeduldig wartet, möchte der Ratsvorsitz „der Kommission schnell eine ehrgeizige politische Antwort geben“, kündigte Etienne Schneider an. „Es ist wichtig, bei unserer Arbeit ein hohes Maß an Ehrgeiz an den Tag zu legen, da das Endergebnis die Aufhebung der grenzüberschreitenden Handelsbarrieren und eine Verminderung der administrativen Kosten für unsere Unternehmen sein soll. Gleichzeitig soll der Zugang der Verbraucher zu Produkten und Dienstleistungen 'online' und 'offline' verbessert werden“, erklärte Etienne Schneider.  Er versprach auch, eine „Reflexion zu den Instrumenten und den juristischen Werkzeugen für einen komplett funktionierenden Binnenmarkt“ anzustoßen, mit dem Versuch „das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als eine häufigere Ergänzung zur Harmonisierung zu verstehen“.

„Der Ratsvorsitz strebt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse an“, teilte Etienne Schneider mit, der auch „die Arbeit an der Modernisierung der Urheberrechte aufnehmen“ möchte. Er möchte zudem mit der Arbeit an dem Vorschlag für die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im „B2B“-Bereich beginnen, den die Europäische Kommission nach dem Sommer verabschieden wird.

Etienne Schneider nannte auch das Paket „Bessere Rechtssetzung“, das der Ratsvorsitz zu einer Priorität gemacht hat und für das er sich „eine stärkere Kohärenz zwischen den Politikbereichen“ wünscht. „Bessere Rechtssetzung muss nicht notwendigerweise weniger Rechtssetzung bedeuten: es geht vor allem darum, unsere Ziele mit weniger Kosten zu erreichen“, warnte er, während er sich über die Rechtszersplitterung entrüstete.

Etienne Schneider beschrieb die Art und Weise, wie er die Arbeitsweisen des Rates „Wettbewerb“  modernisieren möchte, „um die Komplexität der Faktoren besser zu berücksichtigen, die einen starken Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt haben“. Er hat vor, zu Beginn jeder Ratssitzung einen „Wettbewerbs-Check-up“ durchzuführen, um vorab die Ausarbeitung von neuen Initiativen der Kommission besser zu koordinieren.

Der Minister betonte auch, dass der Ratsvorsitz Politik für kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) mache und die Überarbeitung des Small Business Act eine große Priorität sei.

Bei der Verbraucherpolitik „liegen uns leider keine konkreten Vorschläge vor“, bedauerte Etienne Schneider, der überzeugt ist, dass die Binnenmarkt- und die Verbraucherschutzpolitik Hand in Hand gehen müssen.

Etienne Schneider kam auf das Thema Telekommunikation zurück, das am gleichen Morgen von Xavier Bettel im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) angestoßen worden war, indem er insbesondere die Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (NIS) nannte. „Die Cybersicherheit ist nicht verhandelbar“, bekräftigte er und sagte, dass die Prinzipien, auf deren Grundlage eine Einigung erzielt werden könne, dank der Arbeit des lettischen Ratsvorsitzes definiert werden konnten. Er hofft nun auf eine Einigung über diese Richtlinie bis zum Ende des Jahres.

Die Zugänglichkeit von Websites des öffentlichen Sektors ist ein weiteres prioritäres Thema für den Ratsvorsitz, der vorhat - Etienne Schneider bezeichnete sich während der Debatte zu diesem Punkt als „zuversichtlich“ - eine Einigung über diese wesentliche Richtlinie bis zum Ende des Jahres zu erzielen, um allen Nutzern eine bessere Einbeziehung in die digitale Wirtschaft zu ermöglichen. Es ist ausschlaggebend, dass der Zugang auch für die Nutzer von Smartphones vorgesehen wird, erklärte der Minister als Antwort auf die Bemerkungen bestimmter Abgeordneter.

Ebenso möchte der Ratsvorsitz die Reform zum Datenschutz bis zum Ende des Jahres fertigstellen, kündigte Etienne Schneider an, der in diesem Gesetzespaket eine unerlässliche Voraussetzung für den digitalen Binnenmarkt sieht. Die Herausforderung besteht darin, Regeln festzulegen, die im Verlauf der technologischen Entwicklungen gültig bleiben, so der Minister. Bei der Debatte stellte sich heraus, dass diese Herausforderung auch für den digitalen Binnenmarkt gilt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 16-07-2015