Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Minister im Europäischen Parlament

Lydia Mutsch und Corinne Cahen präsentierten die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem FEMM-Ausschuss des Europäischen Parlaments

14-07-2015

Lydia Mutsch, Ministerin für Chancengleichheit, und Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, vor dem FEMM-Ausschuss des Europäischen Parlaments, am 14. Juli 2015
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Lydia Mutsch und Corinne Cahen, die Ministerinnen für Chancengleichheit sowie Integration und Familie, präsentierten am 14. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Integration der Roma vor dem in Brüssel versammelten Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments.

In ihrem Beitrag stellte Lydia Mutsch fest, dass die Frauen stärker von der Wirtschaftskrise und deren Folgen, insbesondere den Sparmaßnahmen, betroffen seien, und das aufgrund der Tatsache, "dass sie in höherem Maße durch die Risiken unsicherer Beschäftigungsverhältnisse sowie durch Entlassung, Armut und sozialer Not gefährdet sind". "Dies trifft umso mehr für alleinerziehende Mütter, Jugendliche, Senioren, Einwanderer und ethnische Minderheiten zu", so die Ministerin. Sie rief dazu auf, dass die Auswirkungen jeder Strategie zur Bekämpfung der Krise auf Frauen evaluiert werden sollten und betonte die Bedeutung des ‚Gender Budgeting‘ , um "die unterschiedlichen Auswirkungen einer Haushaltspolitik auf Frauen und auf Männer aufzuzeigen".

Ferner betonte Lydia Mutsch die Notwendigkeit der Beibehaltung der Strategie für die Geschlechtergleichstellung der Europäischen Kommission, die dieses Jahr ausläuft. "Aus der Sicht des luxemburgischen Ratsvorsitzes wäre das mögliche Eingliedern der Politik der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in andere Strategien ein falsches Signal, das zu den bisher erzielten Fortschritten im Widerspruch stünde, und das insbesondere im Kontext der Zeit nach der Krise. Die Chancengleichheit muss ein Thema für sich bleiben", betonte sie. Diese Strategie, die sie als "unerlässlich" einschätzt, würde helfen, die Ursachen für die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in allen Politikbereichen klar zu identifizieren, führte sie weiter aus. Für die Ministerin handelt es sich um eine Frage der Sichtbarkeit, aber "auch und vor allem" um eine Frage der "Priorität und der politischen Glaubwürdigkeit".

Dann stellte die Ministerin die vier Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vor, wobei sie betonte, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen "eine Priorität" für Luxemburg sei und dass sie das "Leitprinzip" seines Regierungsprogramms darstelle. Die erste Priorität ist die ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen, erklärte Lydia Mutsch, wobei sie genauer ausführte, dass mehr als drei Viertel der Ministerialposten in der EU 2012 von Männern besetzt gewesen seien und dass die durchschnittliche Frauenquote in Verwaltungsräten bei 16 Prozent liege; dies sei eine "magere" Quote. Im Übrigen kündigte sie an, dass die luxemburgische Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine europäische Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften, die bis zum Jahr 2020 ein Ziel von 40 Prozent vorsieht, unterstützen werde.

Die zweite Priorität ist der Arbeitsmarkt, und insbesondere die Steigerung der Beschäftigungsquote von Frauen. Das Thema der Aufgabenteilung von Männern und Frauen im Berufsleben wie im Privatleben werde bei dem informellen Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 16. und 17. Juli 2015 behandelt, kündigte Lydia Mutsch an. Dieses Treffen zielt vor allem darauf ab, die Minister für Arbeit auf dieses Thema aufmerksam zu machen und die Rolle der Männer, die hinterfragt werden sollte, zu besprechen, fügte sie hinzu, wobei sie weiter erklärte, dass auch Männer Opfer von Diskriminierung und Ungleichheiten sein könnten.

Als dritte Priorität möchte der luxemburgische Ratsvorsitz den Grundsatz des "Gender Mainstreaming" in den verschiedenen Politikbereichen und Institutionen der EU fördern, so die Ministerin, für die es wichtig ist, dass die anderen Ratsformationen die Perspektive der Geschlechtergleichstellung in ihre Arbeit einbeziehen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz möchte die Rolle hervorheben, die die EU bei der Förderung der Chancengleichheit und der Rechte der Frau überall auf der ganzen Welt im Einklang mit den Empfehlungen der Aktionsplattform von Beijing wahrnehmen kann; dies stellt die vierte Priorität dar.

Außerdem sprach die Ministerin die Themen Prostitution und Gewalt gegen Frauen an. In diesem Kontext kündigte sie die Absicht der Ratspräsidentschaft an, die Arbeiten im Hinblick auf eine Ratifizierung der bereits von 36 europäischen Staaten unterzeichneten Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranzutreiben.

Abschließend hob die Ministerin auch das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern hervor, das im März 2015 bei 16,4 % lag, im Vergleich zu 17,3 % im Jahr 2008. Wenngleich sich die Gehaltsunterschiede in der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU verringert hätten, so hätten sie in einem Dutzend anderer Staaten weiter zugenommen, erklärte Lydia Mutsch.

Corinne Cahen, die luxemburgische Ministerin für Integration und Familie, zog eine Bilanz der Initiativen auf europäischer Ebene zur Integration der Roma, darunter den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020. Die Ministerin erklärte, dass trotz all dieser Initiativen nach wie vor zu viele Roma Opfer von Vorurteilen, Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung, und schlimmstenfalls Hass und Verfolgung seien. Sie merkte an, dass die Sozialpolitik in Bezug auf Eingliederung und Bekämpfung von Diskriminierung nicht ausreichend sei. "Ich befürchte, dass alle diese Bemühungen nicht erfolgreich sein werden, solange wir es nicht schaffen, die Gesellschaften zu sensibilisieren, dass sie die Roma-Gemeinschaften, ebenso wie jede andere Gemeinschaft, mit Würde und Respekt aufnehmen sollten", erklärte sie, wobei sie zu einem Abbau von Vorurteilen und einem Mentalitätswandel aufrief.

Ihrer Meinung nach sei die Integration "ein Prozess in beide Richtungen" und es sei "von größter Bedeutung, das Bewusstsein der Bürger für die Kulturen, Lebensweisen und Realitäten aller Roma-Bevölkerungen, die Europa nahestehen, ob sie sesshaft sind oder nicht, zu stärken". Aus ihrer Sicht müsse eine Aufnahmegesellschaft auch Bemühungen zugunsten von Menschen unternehmen, die den Willen haben, sich zu integrieren. Die Eingliederung der Roma erfordere einen integrierten Ansatz, fuhr die Ministerin weiter fort. "Wir können uns nicht darauf beschränken, diese Problematik rein aus dem Blickwinkel der Sozialpolitik zu behandeln; es kommt auch darauf an, dass wir an der Geisteshaltung der Bevölkerung im Allgemeinen arbeiten", erklärte sie abschließend zu diesem Thema.

Bei der Debatte beglückwünschten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mehrheitlich Frauen, die beiden Ministerinnen für ihre sehr"umfassenden" Beiträge. Mehrere Abgeordnete befragten Lydia Mutsch über ihre Absicht, den Vorschlag für eine Richtlinie von 2008 über den Mutterschaftsurlaub weiter voranzutreiben; dieser ist seit einigen Jahren blockiert, wobei die Gefahr besteht, dass er von der Europäischen Kommission im Rahmen ihres Programms "Bessere Rechtssetzung" zurückgezogen wird. Eine der Europaabgeordneten brachte ihre Befürchtung darüber zum Ausdruck, dass den Vorschlag für eine Richtlinie  bezüglich der Quoten für börsennotierte Gesellschaften dasselbe Schicksal ereilen könnte. Andere betonten die Wichtigkeit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und riefen zu einer Verringerung des Gefälles bei den Renten auf.

Lydia Mutsch antwortete den Abgeordneten, dass die Frage der Quoten für börsennotierte Gesellschaften eine "Priorität" des Ratsvorsitzes sei, der im Dezember zu Schlussfolgerungen darüber gelangen will. "Auch wenn letztlich nur wenige Frauen davon betroffen sein werden, so handelt es sich dennoch um eine sehr wichtige politische Botschaft, die eine enorme Sichtbarkeit haben wird", so die Ministerin. Sie fügte hinzu, dass "dies nicht der Augenblick sei, um in Bezug auf das Ziel von 40 Prozent Zugeständnisse zu machen", denn dies würde eine Einigung über einen Kompromiss in Frage stellen, der nicht einfach zu erreichen war. Was den Vorschlag für eine Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub betrifft, so sagte sie, dass sie "ihr Schicksal beklagt", wobei sie zugleich das Engagement des Ratsvorsitzes "für die Sache" bekräftigte.

Corinne Cahen betonte in diesem Kontext noch einmal, dass auch über einen Vaterschaftsurlaub gesprochen werden müsse, den nur sehr wenige Männer in Anspruch nähmen, und aus ihrer Sicht müsse dieser für Männer "interessanter" gestaltet werden. 

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015