Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Minister im Europäischen Parlament

Nicolas Schmit präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments

16-07-2015

Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, in Brüssel am 15. Juli 2015
© European Union 2015 EP
Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit stellte dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments, der in Brüssel am 15. Juli 2015 zusammenkam, die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor.

„Sicherlich erlebt Europa das Ende der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929“, stellte der Minister in seiner Einführung fest. Er erklärte, dass diese Krise in vielen Ländern zu einer sozialen Krise geworden sei, die sich heute an einer hohen Arbeitslosenzahl in der EU zeige - mit einer Arbeitslosenrate von mehr als 10 %, d. h. knapp 25 Millionen arbeitslosen Menschen, darunter 5 Millionen jungen Menschen.

Vor diesem Hintergrund sei es „äußerst dringlich“, die soziale Dimension in der europäischen Integration wieder herzustellen, unterstrich Nicolas Schmit, bevor er die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in diesem Bereich erläuterte.

Stärkung der sozialen Dimension vor allem in der wirtschaftlichen Governance der EU

Der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtigt, die soziale Dimension in der Governance der EU zu stärken, vor allem in der wirtschaftlichen Governance. Dieser Punkt stand übrigens auf der Tagesordnung des informellen Treffens der Minister für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit am 16. Juli 2015. Die Minister haben über die Rolle des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) im Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Governance der EU diskutiert. „Wir sind natürlich am Europäischen Semester beteiligt, aber es handelt sich eher um eine formale als um eine wirklich tief gehende Beteiligung“ bedauerte der Minister.

Im „Bericht der fünf Präsidenten werde der soziale Bereich „unter einem besonderen Blickwinkel“ erwähnt und „es gibt keinen Hinweis darauf, wie in der Governance der Wirtschafts- und Währungsunion die großen sozialen Fragen wie Beschäftigung, Armut, Unsicherheit oder Beschäftigung von jungen Menschen zu behandeln sind“, äußerte der Minister, der die Frage am Vorabend vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen AFCO angesprochen hatte.

Daher wolle sich der Ratsvorsitz „diesem Pfeiler widmen“ und „sehen, wie man wirklich vorgeht, um die soziale Dimension mit der Governance zu vereinbaren“.

Beschäftigung

Nicolas Schmit unterstrich, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem die von hochwertigen Arbeitsplätzen, zunächst „eine Frage der guten makroökonomischen Politik“ sei. Seines Erachtens sei das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Beschäftigung junger Menschen noch nicht gelöst.„Die Tatsache, dass fünf Millionen junge Menschen arbeitslos sind - mit vielen jungen Langzeitarbeitslosen in einigen Ländern - stellt eine Zeitbombe dar“, signalisierte der Minister, welcher der Auffassung ist, das Problem müsse anders angegangen werden. „Wir haben bei der Jugendgarantie gute Arbeit geleistet, aber wir müssen weiter gehen, denn wir werden dadurch keine Arbeitsplätze schaffen“, erklärte der Minister. Nicolas Schmit ist der Meinung, dass der Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf die Ausbildung gelegt werden müsse. „Wir müssen über die Jugendgarantie hinaus denken und eine wirkliche Politik für die Jugend entwickeln“, erklärte er. In seiner Antwort auf die Frage eines Europaabgeordneten unterstrich Nicolas Schmit im Übrigen, wie wichtig es sei, junge Menschen zur Gründung ihres eigenen Unternehmens zu ermutigen.

Für Nicolas Schmit müsse der Übergang von Schule zur Arbeitswelt besser aufeinander abgestimmt werden. Er begrüßte die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zum Investitionsprogramm der Kommission, die auf mehr Mittel für soziale Investitionen und Ausbildungsinvestitionen abzielen.

Der Minister äußerte sich positiv zum Willen der Kommission, weitere Initiativen vorzulegen, um gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen. „Je länger die Arbeitslosigkeit anhält, umso mehr Schwierigkeiten haben die Arbeitslosen, wieder eine Arbeit zu finden“, hob er hervor.

Arbeitswelt

Laut Nicolas Schmit befinde sich die „zu sehr vernachlässigte“ Arbeitswelt „in verschiedener Hinsicht in einem absoluten Umbruch“.

Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - ein Bereich, in dem „Europa Pionierarbeit leistete“ - müssen ihren richtigen Stellenwert erhalten - für die Menschen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, betonte der Minister. „Wenn wir heute sagen, dass die Menschen länger beschäftigt bleiben sollen, dann tun sie das nur, wenn Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, gute Arbeitsbedingungen und auch die Sicherheit garantiert sind“, machte der Minister deutlich. Daher werde der luxemburgische Ratsvorsitz dem Rat zu diesem Thema Schlussfolgerungen vorlegen.

Nicolas Schmit war des Weiteren der Ansicht, dass die EU noch nicht „ermessen“ habe, welche Veränderungen sich aktuell in Verbindung mit der digitalen Wirtschaft ergeben, die bestimmte Arbeitsplätze entweder verändern oder auslöschen werden.„Der Wandel des Beschäftigungsmarkts ist sehr tief greifend und verläuft sehr schnell“, sagte der Minister. Der luxemburgische Ratsvorsitz wolle im November „eine große Konferenz mit allen Betroffenen - Industrie, Gewerkschaften, Verbrauchern, Ministern usw. - organisieren, um die Folgen dieser digitalen Revolution auf dem Beschäftigungsmarkt zu analysieren“, kündigte der Minister an."Es ist wichtig, auszubilden und die großen Übergänge vorzubereiten“, unterstrich er.

Sozial- und Solidarwirtschaft

Nicolas Schmit verwies darauf, dass der Ratsvorsitz der Sozial- und Solidarwirtschaft „einen neuen Impuls geben“ wolle. „Ich glaube, dass die Sozialwirtschaft nicht DIE Lösung für die Probleme der Spaltung der Gesellschaft und der Arbeitslosigkeit ist, aber zu Lösungen beitragen kann“, sagte er.

EURES, nicht angemeldete Erwerbsfähigkeit

Der Ratsvorsitz hoffe im Übrigen, die Dreiergespräche zur Reform des europäischen Arbeitsvermittlungs-Netzwerks EURES und zur Plattform gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit abschließen zu können.

Nachbarländer

„Europa muss ein wenig über den Tellerrand schauen. Wir haben viele Probleme bei uns, aber die Probleme unserer Nachbarn sind auch unsere Probleme“, erklärte Nicolas Schmit und verwies auf die jungen arbeitslosen Maghrebiner, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie sich terroristischen Organisationen anschließen oder sich für die Auswanderung entscheiden. Aus diesem Grund wurden mehrere Arbeitsminister aus dem Maghreb zur informellen Sitzung am 16. und 17. Juli eingeladen, um zu sehen, „wie sich die berufliche Ausbildung verbessern lässt und wie man den jungen Menschen ermöglichen kann, Jobs zu finden, die es häufig gibt“, die aber nicht ihrer Qualifikation entsprächen.

Entsenderichtlinie

In seiner Antwort auf die Frage eines Europaabgeordneten zu den entsandten Arbeitnehmern, wies Nicolas Schmit darauf hin, eine Verbesserung des Arbeitsmarkts „bedeutet auch, auf die Einhaltung der Regeln für z. B. diejenigen, die entsendet werden, zu achten“. Er unterstrich die Bedeutung der Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und äußerte die Auffassung, dass man „den Staaten die Ausübung der notwendigen Kontrollen erlauben“ müsse. „Europa muss gegen das Sozial-Dumping kämpfen“, führte der Minister fort und unterstrich, dass dies ermögliche, „die Mobilität“ in der EU zu verstärken.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 28-08-2015