Landwirtschaft und Fischerei
Minister im Europäischen Parlament

Fernand Etgen präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments

16-07-2015

Fernand Etgen, Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, am 16. Juli 2015
© European Union 2015 - Source EP
Der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, Fernand Etgen, stellte dem in Brüssel versammelten Ausschuss „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ (AGRI) des Europäischen Parlaments am 16. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Landwirtschaft vor.

Fernand Etgen erklärte zur Einführung, dass der luxemburgische Ratsvorsitz beabsichtige, unter „Wahrung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit der zukünftigen Entwicklung der europäischen Landwirtschaft“ zu handeln, was „die Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Dimension sowie der Gesundheits- und Umweltaspekte in der gemeinsamen Agrarpolitik“ voraussetze.

Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Der Ratsvorsitz „teilt die Priorität“ der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und hat vor, die begonnene Arbeit des lettischen Ratsvorsitzes fortzusetzen. Er beabsichtigt, die Kommission aufzufordern, dem Rat im Herbst über die Initiativen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, sowie den hierfür vorgesehenen Zeitplan Bericht zu erstatten.

Einhaltung der Normen für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der gesamten Lebensmittelkette

Der Ratsvorsitz beabsichtigt außerdem, Fortschritte bei der Arbeit an mehreren ausstehenden Vorschlägen zu machen, die auf eine bessere Einhaltung der Normen für Gesundheit und Gesundheitssicherheit in der gesamten Lebensmittelkette abzielen. „Bei den vor Kurzem geführten Diskussionen zum Legislativvorschlag über Maßnahmen zum Schutz gegen Schadorganismen der Pflanzen sind im Rat gute Fortschritte erzielt worden“, so Fernand Etgen. Seiner Ansicht nach sollte der Ratsvorsitz in der Lage sein, sich sehr schnell an den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu beteiligen.

Der Ratsvorsitz wird in diesem Zusammenhang versuchen, mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung eine Einigung über die Legislativvorschläge in Bezug auf die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union zu erzielen.

Der Ratsvorsitz wird sich ebenfalls darum bemühen, Fortschritte bei der Arbeit am Legislativvorschlag über Fütterungsarzneimittel für Tiere zu verzeichnen. Fernand Etgen erinnerte daran, dass dieser Vorschlag „in einem engen Zusammenhang mit anderen Vorschlägen des Maßnahmenpakets 'Tierarzneimittel' steht“, sodass die Fortschritte „wahrscheinlich an die Fortschritte der anderen Vorschlägen gebunden sein werden“. Besonderes Augenmerk sollte ihm zufolge dem Thema Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen gewidmet werden.

Biologische Landwirtschaft

„Ein weiteres besonders wichtiges Thema für unseren Ratsvorsitz stellt der biologische Landwirtschaft dar“, erklärte Fernand Etgen. Der Ratsvorsitz beabsichtigt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald der AGRI-Ausschuss über seinen Bericht zu diesem Thema abgestimmt hat.

Lage auf den Märkten

Fernand Etgen erinnerte an die „großen Herausforderungen“, denen sich der Milchsektor, insbesondere angesichts des russischen Embargos für europäische Milchprodukte, des anhaltenden Preisverfalls und des Auslaufens der Milchquotenregelung am 31. Mai 2015, gegenübersehe. Der Rat hat sich wiederholt mit diesen Fragen und der Zukunft des Sektors nach Ablauf der Quotenregelung befasst.

„Ebenso wie im Milchsektor haben auch auf dem Zuckermarkt die weltweiten Preise im Laufe der letzten Jahre einen Rückgang verzeichnet“, betonte der Minister. Der Sektor werde sich ebenfalls auf das Ende der Quotenregelung ab Oktober 2017 einstellen müssen.

In diesem Zusammenhang „stellt die Überwachung der Agrarmärkte eine der erklärten Prioritäten unseres Ratsvorsitzes dar“, unterstrich Fernand Etgen. „Wir möchten regelmäßig über die Entwicklung der gefährdeten Sektoren informiert werden, um erforderlichenfalls reagieren zu können“, fügte er hinzu und erinnerte daran, dass auf der Tagung des Agrarrats am 13. Juli 2015 ein Meinungsaustausch zu diesem Thema stattgefunden hat. „Der Ratsvorsitz wird die Entwicklung der Märkte weiter wachsam verfolgen und nicht zögern, den Ministern das Thema, falls erforderlich, erneut vorzulegen“, so der Minister.

Als Antwort auf die Frage eines Europaabgeordneten erklärte Fernand Etgen, dass der Agrarrat im Juli die Kommission für die Tatsache sensibilisiert habe, dass die Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen notwendig sei.

Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Schulen

In Bezug auf die Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Schulen erinnerte Fernand Etgen an die im Rat geäußerten Vorbehalte zur Frage der Rechtsgrundlage. „Zudem hat der Beschluss der Kommission, eine Bewertung der laufenden Programme vorzunehmen, den Prozess später verzögert“, fügte er hinzu. „Die Ergebnisse dieser Bewertung liegen inzwischen vor und unser Ratsvorsitz ist bereit, die Arbeit wieder aufzunehmen“, erklärte der Minister, der zuversichtlich ist, dass bei der Frage der Rechtsgrundlage zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission eine Lösung gefunden werden kann.

Ländliche Entwicklung

Was die ländliche Entwicklung betrifft, ist Fernand Etgen der Ansicht, dass die Annahme neuer Programme „einen sehr wichtigen Schritt bei der Umsetzung dieser Politik“, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, darstellt. „Wir möchten hier unser Engagement bei der Verwirklichung der Ziele im Bereich der ländlichen Entwicklung, d h. die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen und eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete, für den neuen Programmplanungszeitraum betonen“, erklärte der Minister.

Juncker-Plan

„Wir möchten betonen, dass die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Gebiete zweifellos in den Anwendungsbereich der Verordnung für einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) fallen“, unterstrich Fernand Etgen. Seinen Ausführungen zufolge müssen die jeweiligen Projekte von hoher Qualität sein und zu einem der in der Verordnung vorgesehen Ziele, zum Beispiel im Bereich Innovation oder Infrastrukturen, beitragen, um auf den Fonds zugreifen zu können.

Strategie „Europa 2020“

Fernand Etgen ist der Ansicht, dass der Beitrag der Landwirtschaft sowie des Agrar- und Lebensmittelsektors zum Wachstum und zur Beschäftigung – und somit zu den Zielen der Strategie „Europa 2020“ – falsch wahrgenommen wird. „Wir halten es daher für wichtig, dass die Strategie diesen Beitrag in gleicher Weise wie den Beitrag der anderen Wirtschaftssektoren anerkennt“, betonte er. Mit der Halbzeitprüfung der Strategie „Europa 2020“ werde man sich auf Ebene des Sonderausschusses „Landwirtschaft“ und auf Ebene des Rats befassen, sobald die Mitteilung der Kommission über diese Prüfung vorliegt.

Aktionsrahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Was den Aktionsrahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 betrifft, ist der Ratsvorsitz der Auffassung, dass die Besonderheiten des Agrarsektors berücksichtigt werden müssten. Fernand Etgen zufolge müsse der Anstieg der Agrarproduktion „so nachhaltig wie möglich“ erfolgen. Die Kosten für die Landwirte sollten jedoch nicht größer sein als die Vorteile in Bezug auf den Klimawandel.

Darüber hinaus wird sich der Ratsvorsitz aktiv in die 7. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa („Forest Europe“) einbringen, die eine Stärkung des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der europäischen Wälder anstrebt.

Maßnahmen auf internationaler Ebene

Nachdem er an die „schweren Folgen“ des russischen Embargos für europäische Agrar- und Lebensmittelprodukte erinnert hatte, erklärte Fernand Etgen, dass der Ratsvorsitz die Landwirtschaftsteile in den verschiedenen Verhandlungsprozessen für internationale Handelsabkommen weiterhin aufmerksam verfolgen werde.

Was die laufenden Verhandlungen für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) anbelangt, ist der Ratsvorsitz der Ansicht, dass die in die Union importierten Agrar- und Lebensmittelprodukte den hohen europäischen Standards im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit von Personen sowie im Bereich des Umweltschutzes entsprechen müssen.

Als Antwort auf die Frage eines Europaabgeordneten fügte Fernand Etgen hinzu, dass die Landwirtschaft nicht als Anpassungsvariable für den Abschluss von Verhandlungen dienen dürfe. Er betonte ferner, wie wichtig es sei, in Bezug auf die Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben „wachsam zu bleiben“.

Der Ratsvorsitz werde darüber hinaus fortfahren, den Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Agenda von Doha zu unterstützen, die Fernand Etgen zufolge – angesichts der Ausfuhren von Produkten mit einem hohen Mehrwert und des Beitrags des Agrarsektors zur Schaffung von Arbeitsplätzen – positive Auswirkungen auf die Union haben müsse.

Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel

Als Antwort auf eine Frage zur Verwendung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln erklärte Fernand Etgen, dass dieses Thema auf Ebene der Mitgliedstaaten „sehr heikel und umstritten“ sei.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 17-07-2015