Umwelt
Informelles Ministertreffen

Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) in Luxemburg - ein erfolgreiches und konstruktives Treffen im Hinblick auf die Klimakonferenz COP21

19-07-2015

Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt, und Todd Stern, Sonderbeauftragter der USA für den Klimawandel
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Am 18. und 19. Juli 2015 fand das Major Economies Forum on Energy and Climate (MEF) in Mondorf-les-Bains in Luxemburg statt. Das Forum wurde von der luxemburgischen Ministerin für Umwelt, Carole Dieschbourg, die derzeit den Vorsitz im Rat für Umwelt der Europäischen Union führt, sowie von Caroline Atkinson, Beraterin der Vereinigten Staaten für Internationale Wirtschaftsangelegenheiten (Sherpa G8-G20), und Todd Stern, dem Sonderbeauftragten der USA für den Klimawandel, gemeinsam geleitet.

Das MEF besteht aus 17 festen Teilnehmerstaaten: Australien, Brasilien, Kanada, China, die Europäische Union (vertreten durch die Kommission und den Ratsvorsitz), Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Südkorea, Mexiko, Russland, Südafrika, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten. Sie repräsentieren 80 % der globalen Gasemissionen, die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind. Hinzu kommen Staaten mit Beobachterstatus. Die Staaten wurden größtenteils durch ihre Minister vertreten.

Das MEF ist eine Plattform, die auf Initiative des Außenministeriums der Vereinigten Staaten gegründet wurde. Die Plattform wurde 2009 ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen den wichtigsten entwickelten Länder und den Entwicklungsländern über die Verhandlungen im Bereich des Klimawandels zu erleichtern. Im Vorlauf zur Konferenz über den Klimawandel COP21 in Paris sind vier Treffen des MEF geplant, von denen nun eines in Luxemburg stattgefunden hat.

Bei der Pressekonferenz nach Abschluss der Gespräche bezeichnete die luxemburgische Ministerin für Umwelt, Carole Dieschbourg, das MEF als ein Treffen, bei dem „gute Vorschläge“ erarbeitet wurden. Ihrer Meinung nach ist ein verpflichtendes, dynamisches, transparentes und solides Rahmenübereinkommen erforderlich. Für dessen Umsetzung „müssen wir nun die Verhandlungen beschleunigen und prüfen, welche politischen Optionen möglich sind“.

Unter diesem Gesichtspunkt sei das Treffen in Luxemburg „produktiv“ gewesen, so die Ministerin, obwohl „verschiedene Meinungen“ vorgetragen wurden. Sie erinnerte daran, dass die Europäische Union ein Übereinkommen befürworte, das rechtlich bindend sei, sowohl im Hinblick auf die Ziele bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen als auch in Bezug auf die Verantwortung, die Berichterstattung und die Transparenz.     

Todd Stern seinerseits zeigte sich über das „äußerst erfolgreiche und sehr konstruktive“ Treffen erfreut und begrüßte die dieses Mal gewählte leicht abweichende Vorgehensweise, dank der es ihm zufolge möglich gewesen sei, sich auf einige Probleme zu konzentrieren und zu versuchen, „einen gemeinsamen Ansatz sowie Übereinstimmung zu entwickeln“. Alles in allem konnten im Rahmen des Forums Fortschritte erzielt werden, obgleich er einräumte, dass es Meinungsverschiedenheiten gebe.

Der Sonderbeauftragte der USA für den Klimawandel berichtete, man habe bei dem zweitägigen Treffen drei Problemthemen im Rahmen von vier Sitzungen erörtern können. Die erste sei dem Thema „Anpassung“ gewidmet gewesen, zwei der Verringerung der Emissionen („Mitigation“) und die letzte schließlich der Transparenz. Die verschiedenen Vertreter der Staaten hätten überdies die Problematik der finanziellen Unterstützung bei einem Arbeitsessen diskutiert, fügte Todd Stern hinzu.

Bei Beantwortung der Fragen der Journalisten gab der Sonderbeauftragte an, die Gespräche hätten sich auf die Details konzentriert, die in dem Übereinkommen zu verankern seien, sowie auf deren rechtsverbindlichen oder nicht verpflichtenden Charakter. Er wies darauf hin, dass für die USA, die ein Übereinkommen „mit möglichst ehrgeizigen Zielen“ anstreben, die Ziele hinsichtlich der CO2-Verringerung nicht verpflichtend sein müssten, dass aber alle Details in Bezug auf Transparenz, Berichterstattung und Überprüfung dagegen sehr wohl bindend sein müssten. Er vertrat außerdem die Auffassung, dass die Struktur des Übereinkommens eine Möglichkeit für dessen regelmäßige Aktualisierung sowie für „individuelle und gemeinsame“ Überprüfungen bieten müsse. Todd Stern betonte abschließend, das künftige Übereinkommen von Paris müsse das Ziel haben, „etwas zu bewirken“. Es müsse „ein entschiedenes Startsignal“ sein, um die Herausforderung des Klimawandels anzugehen, fügte er hinzu.

Zur Erinnerung: Der Rat "Umwelt" vom 5. März 2015 bestätigte, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen verbindlichen Ziel verpflichten, nämlich dass sie, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 angekündigt, die Treibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 reduzieren werden. Dieses verpflichtende Ziel betrifft alle Wirtschaftssektoren und alle Emissionsquellen, einschließlich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und sonstige Landnutzungen. Im Rahmen des Rats "Umwelt" vom 15. Juni 2015 zeigten sich die Minister für Umwelt der EU besorgt über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen. Sie äußerten die Hoffnung, dass „die Konferenz ein für alle Parteien geltendes rechtsverbindliches Übereinkommen verabschieden werde, das kompatibel mit der Zielsetzung eines Temperaturanstiegs von weniger als 2 °C sowie mit den diesbezüglichen Entscheidungen bei der Konferenz der Parteien sei.“ Nach Abschluss dieses Treffens des Rates wiederholte die Ministerin ihren Wunsch, das Übereinkommen auf der Konferenz in Paris müsse „verpflichtend, dynamisch und transparent sein und alle fünf Jahre überarbeitet werden“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 20-07-2015