Justiz und Inneres
Informelles Ministertreffen

Informeller JI-Rat – Auch wenn die innere Sicherheit weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, könne "die Europäische Union in diesem Bereich einen Zusatznutzen erbringen", erklärte Etienne Schneider

09-07-2015

Der Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider und der europäische Kommissar Dimitris Avramopoulos während der Pressekonferenz nach dem informellen Treffen "Justiz und Inneres"
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
Am 9. Juli 2015 fand in Luxembourg derjenige Teil des Informellen Treffens der Minister für Justiz und Inneres (JI) statt, der sich mit den Fragen der inneren Sicherheit beschäftigt. Dazu gehören der Kampf gegen den Terrorismus, der Cyberterrorismus und die Cybersicherheit. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen erinnerte Etienne Schneider, der luxemburgische Minister für Innere Sicherheit und Vorsitzende des Treffens, außerdem an die Prioritäten des Ratsvorsitzes im Bereich der Sicherheit. Er zeigte sich überzeugt, dass "die Europäische Union in diesem Bereich einen Zusatznutzen erbringen" könne, auch wenn die innere Sicherheit weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich der Sicherheit

In den kommenden sechs Monaten wird sich der luxemburgische Ratsvorsitz auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren. In diesem Zusammenhang wird er auf die weitere Umsetzung der Maßnahmen aus der Erklärung der am 12. Februar 2015 zu einem informellen Rat zusammengetretenen europäischen Staats- und Regierungschefs achten, und zwar "unter Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit", versicherte Etienne Schneider. Eine weitere Priorität wird der Kampf gegen das organisierte Verbrechen sein. Dafür müsse sichergestellt werden, dass die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit umgesetzt wird, indem "mit der Europäischen Kommission Hand in Hand gearbeitet wird, gleichzeitig der Beitrag des Europäischen Parlaments berücksichtigt und die Mitgliedstaaten und die spezialisierten Agenturen einbezogen werden", äußerte sich der Minister.

Der Ratsvorsitz hat außerdem das Ziel, "gesetzgeberische Vorhaben  von höchster Wichtigkeit zum Abschluss zu bringen", insbesondere die neue  Europol-Verordnung, für die laut dem Minister zur Zeit Trilog-Verhandlungen stattfinden, sowie die PNR-Richtlinie (Passenger Name Record), die dem LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2015 zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Etienne Schneider hat zudem angekündigt, den Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses, Claude Moraes, zur Erörterung der Angelegenheit bei einer bilateralen Unterredung am Nachmittag des 9. Juli treffen zu wollen.

Der Kampf gegen den Terrorismus

Der Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, während des informellen Treffens "Justiz und Inneres"
© eu2015lu.eu / Luc Deflorenne
Die Minister haben den Kampf gegen den Terrorismus bei einem Treffen erörtert, das "wegen der Sensibilität des Themas in eingeschränkter Form" ablief, wie Etienne Schneider mitteilte, der aus diesem Grund nicht viele Einzelheiten zu den Inhalten der Gespräche verlauten lassen konnte. Die Vertreter der Gruppe für Terrorismusbekämpfung, die aus den Nachrichtendiensten der EU-Mitgliedstaaten besteht, haben den Ministern ihre Organisation und ihre Funktionsweise vorgestellt, wie Etienne Schneider angab, der auch an die Notwendigkeit erinnerte, "diese Einrichtung im Kampf gegen den Terrorismus in vollem Umfang zu mobilisieren". Außerdem befürwortete der Minister eine engere Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten und den europäischen Agenturen. "Der Informationsaustausch muss auf der Höhe dessen sein, was wir bekämpfen wollen", erklärte er.

Als Antwort auf die Frage eines Journalisten zu einer möglichen Anpassung des Schengen-Systems sagte Etienne Schneider, Schengen dürfe "nicht in Frage gestellt werden", weil dies bedeuten würde, dass "diejenigen, die die Freiheiten einschränken wollen, ihr Ziel erreicht hätten". Seiner Meinung nach "muss es andere Möglichkeiten geben, die Sicherheit zu gewährleisten".

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos wiederum betonte die Notwendigkeit, "wachsam und entschlossen zu bleiben", denn "wir können neue Bedrohungen und Terrorangriffe nicht ausschließen".

Cyberterrorismus und Cybersicherheit

Die zweite Arbeitssitzung der informellen Tagung war dem Cyberterrorismus und der Cybersicherheit gewidmet. In diesem Zusammenhang empfingen die Minister Patrick Ky, den Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der das Thema der Cybersicherheit in der zivilen Luftfahrt ansprach. "Die Bedrohung ist omnipräsent, und es wäre wesentlich mehr Zusammenarbeit und Austausch zwischen den Verwaltungen der zivilen Luftfahrt nötig", gab Etienne Schneider die Aussagen Patrick Kys wieder.

Auch luxemburgische Experten aus dem Bereich der IT-Sicherheit nahmen an der Tagung teil und wiesen auf die Verwundbarkeit bestimmter Internetseiten und IT-Netze hin. "Ziel dieses Vortrags war es, zu unterstreichen, welch große Rolle die Sensibilisierung der wichtigsten Akteure, die Prävention in diesem Bereich und die Notwendigkeit einer effektiven Kooperation zwischen den zuständigen Behörden, wie insbesondere den Computer Emergency Response Teams (CERT) spielt", damit der "Schutz der Daten unserer Bürger und unserer Unternehmen angesichts einer immer gegenwärtigeren Bedrohung" gewährleistet sei, fuhr der Minister fort.

Der Kommissar Avramopoulos erinnerte daran, dass die Cyberkriminalität eine der Hauptprioritäten der neuen Europäischen Sicherheitsagenda der Europäischen Kommission sei.

Abschließend wies Etienne Schneider darauf hin, dass die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus "eine vereinte und starke Antwort" geben müsse, die "die wesentlichen Prinzipien der Grundfreiheiten und der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang beachtet", auch wenn die innere Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle. Zusätzlich sei angesichts der ständigen Weiterentwicklung unserer IT-Technologien, die unsere Systeme verwundbar mache, eine solide Prävention in Verbindung mit Aufklärung und Weiterbildung notwendig, so der Minister.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 10-07-2015