Justiz und Inneres - Justiz und Inneres
Informelles Ministertreffen

António Guterres ruft Europa dazu auf, eine "solide Antwort" auf die Flüchtlingsproblematik zu geben

09-07-2015

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen António Guterres während einer Pressekonferenz in Luxemburg
(c) eu2015lu.eu / Luc Deflorenne
Der Hohe Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) António Guterres hat Europa dazu aufgefordert, eine "solide Antwort" auf die Flüchtlingsproblematik zu geben. Er hat die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen einer Pressekonferenz vor dem ersten Tag des Informellen Treffens des Ministerrates Justiz und Inneres (JI-Rat) der EU in Luxemburg dazu aufgefordert, "effektive Mechanismen" der Solidarität zu entwickeln und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Justiz- und Innenminister treffen sich am selben Tag, um insbesondere über die Frage der Migration und Verteilung der Flüchtlinge zu beraten. Er bedauert, dass sich der Europäische Rat am 25. Juni 2015 für einen freiwilligen anstatt einen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Ansatz bei der Verteilung von 40 000 syrischen und eritreischen Flüchtlingen in der EU entschieden hat.

António Guterres hat die EU dazu aufgerufen, die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU sowie die Zahl der Plätze für die Neuansiedlung aufzustocken und die Visumpolitik flexibler zu gestalten, die Familienzusammenführung zu erleichtern und den Kampf gegen die Schlepper zu verstärken. Er hat auch einen "drastischen Anstieg" der ankommenden Flüchtlinge für die kommenden Monate angekündigt.

Die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens beträgt bereits mehr als 4 Millionen, so António Guterres. Auf seiner Webseite schreibt der UNHCR, dass die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge von der Türkei (1,8 Millionen) und dem Libanon (1,17 Millionen) aufgenommen wurden, was einem Viertel der Bevölkerung dieses Landes entspricht.

Der Hohe Kommissar erklärte, dass sich die Route der Flüchtlinge in Richtung östliches Mittelmeer verschoben hat, mit fast 78 000 in Griechenland agenkommenen Flüchtlingen seit Jahresbeginn (im Gegensatz zu 43 500 im Jahr 2014), während in Italien 67 500 Ankömmlinge verzeichnet wurden. Laut dem UNHCR erreichten im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 137 000 Migranten Europa.

85 % der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge stammen aus Konfliktländern und 65 % unter ihnen aus Syrien, so António Guterres. Er prangerte die "prekären" Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Griechenland an. Seiner Meinung nach "vermag die griechische Gesellschaft kaum, eine so große Anzahl an Personen zu integrieren". Er fügte hinzu, dass "es niemanden überraschen sollte, dass verzweifelte Flüchtlinge weiterreisen", insbesondere über die Balkanländer, Bulgarien und Ungarn. Er berichtete von Aktionen in den westlichen Balkanländern, bei denen Flüchtlinge zurückgedrängt wurden, und beklagte, dass die Schutzmechanismen für Flüchtlinge in diesen Ländern "unzureichend" wären.

Dem Hohe Kommissar zufolge "ist es sehr beunruhigend, dass sich die Lebensbedingungen und das Schutzniveau der Syrer in den Nachbarländern von Syrien aktuell rasch verschlechtern". António Guterres bemängelte die eindeutig unzureichende "Hilfe durch die internationale Gemeinschaft" und dass es "nur sehr wenig Unterstützung für die Nachbarländer Syriens gäbe". Dem UNHCR zufolge kam nur ein Viertel der geforderten 5,5 Millarden Dollar bei den humanitären Organisationen in den Nachbarländern an. Dadurch sahen sich diese dazu verpflichtet, "die Nahrungsmittelhilfe drastisch einzuschränken". "Die humanitären Organisationen können derzeit nicht einmal das menschenwürdige Mindestmaß an Unterstützung leisten", betonte António Guterres. Er würdigte hingegen die Bemühungen der Türkei, die bereits sechs Milliarden Dollar in die Direkthilfe für syrische Flüchtlinge in ihrem Land investiert habe.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 10-07-2015