Justiz und Inneres
Informelles Ministertreffen

Informeller JI-Rat – Die Minister verständigen sich nach Aussagen von Jean Asselborn auf die Neuansiedlung von 20 000 Flüchtlingen in der EU, vertagen jedoch ihre Entscheidung über die Umsiedlung von 40 000 Asylbewerbern auf den 20. Juli

09-07-2015

Jean Asselborn, Minister für Immigration und Asyl, und Dimitris Avramopoulos Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, während des Informellen Treffen "Justiz und Inneres"
© eu2015lu.eu
Im Rahmen des zweiten Teils des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister (JI) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), das am 9. Juli 2015 in Luxemburg stattfand, konnten sich die zuständigen Minister austauschen über Fragen bezüglich der Einwanderung und insbesondere der Neuansiedlung und Umsiedlung von 60 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Außerdem diskutierten die Minister ausführlich über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Migrationsagenda sowie über die Möglichkeiten der Bekämpfung der Schlepperei.

Am 13. Mai 2015 hatte die Kommission nach wiederholten Bootsunglücken im Mittelmeer, die Anfang 2015 mehreren Hundert Einwanderern das Leben gekostet hatten, ihre Migrationsagenda vorgelegt. Diese sah zwei zentrale Maßnahmen vor: den Vorschlag eines vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von 40 000 auf EU-Gebiet gelandeten Asylbewerbern innerhalb der Mitgliedstaaten sowie die Empfehlung eines Mechanismus zur Neuansiedlung von 20 000 Flüchtlingen, die sich außerhalb der EU befinden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten anlässlich des Europäischen Rates vom 25. Juni 2015 vereinbart, dass die Verteilung der betroffenen Personen auf freiwilliger Basis erfolgen sollte, und hatten den Rat der EU damit beauftragt, bis Ende Juli die Modalitäten festzulegen.

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen unterstrich Luxemburgs Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dass die Mitgliedstaaten "mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Paket sehr oft Schwierigkeiten" gehabt hätten und dass die geführte Debatte "schwierig und sehr sensibel", letztlich jedoch fruchtbar gewesen sei. So haben sich die Mitgliedstaaten in der Frage der Neuansiedlung von 20 000 Personen in der EU verständigt, einer Zahl, die allerdings nach Aussage des Ministers "weit übertroffen worden" sei. Er fügte hinzu, dass die Länder sich auf etwa 2 000 weitere Personen geeinigt hätten.

In Bezug auf die Umsiedlung von 40 000 Asylbewerbern gelangten die Minister hingegen zu keiner Einigung, und die Frage wird eines "zweiten Anlaufs" bedürfen, so Jean Asselborn. Die Minister vereinbarten, dieses Thema auf dem Außenministerrat vom 20. Juli 2015 erneut zu diskutieren, kündigte der Minister an und wies darauf hin, dass eine Lösung vor Ende Juli angestrebt werde. "Ich verspreche Ihnen, dass wir das am 20. Juli schaffen werden", erklärte Jean Asselborn, bevor er sagte, dass die Minister "nicht weit vom Ziel entfernt" seien, dass "in manchen Ländern jedoch noch Verhandlungen und Anpassungen" erforderlich seien.

Auf die Frage eines Journalisten antwortete der Minister, der auf die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht genauer eingehen wollte, dass "einzelne Regierungen, auch größerer Staaten, eine gewisse Energie aufbringen müssen, um zu sagen, dass sie es tun werden. Andere, vielleicht weniger bedeutende, haben heute Zahlen angekündigt, jedoch betont, dass sie noch überlegen müssten, ob sie diese nicht vielleicht noch erhöhen". Jean Asselborn versicherte, dass "kein Land die Solidarität verweigert" habe, und dass sich "alle beteiligen, mit der einen oder anderen Ausnahme", da manche Mitgliedstaaten über eine Opt-Out-Option in innenpolitischen Fragen verfügen. Umgekehrt hätten hinsichtlich der Neuansiedlung drei Staaten, die nicht Mitglied der EU sind (Schweiz, Norwegen und Liechtenstein), ihre Beteiligung angekündigt, was seiner Meinung nach "ein tröstliches und vielleicht für andere EU-Länder beispielhaftes" Signal sei.

Ein anderes Thema, über das diskutiert wurde, war die Funktionsweise der Empfangs- und Erstaufnahmestrukturen (der so genannten "Hotspots") in den Transitstaaten sowie in den in der ersten Reihe stehenden Mitgliedstaaten, ein, nach Aussagen des Ministers, "sehr wichtiges" Thema. Diese Strukturen, von denen die ersten bereits im Niger, in Italien und in Griechenland eingerichtet wurden, müssten in der Lage sein, die ankommenden Einwanderer zu registrieren "und zu beurteilen, wer internationalen Schutzes bedarf und wer nicht". "Die Asylpolitik geht leider, das ist einfach so, auch immer mit Rückführungen einher. Ich denke, das hängt alles zusammen, und natürlich muss man die Rückführung jener, bei denen es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention handelt, organisieren und auch die Staaten unterstützen, die diese Rückführungen akzeptieren", sagte er.

Jean Asselborn unterstrich außerdem, dass auch ein anderes Phänomen verhindert werden können müsse, nämlich das der Sekundärmigration, also Personen, die in einem Land ankommen, um sich anschließend direkt in ein anderes zu begeben. "Ich glaube, dass das nicht einfach ist, aber dass die Kommission Instrumente finden muss, um dieses Phänomen zu vermeiden", sagte der luxemburgische Minister und betonte, dass sich alle darüber einig seien, dass dringend Lösungen gefunden werden müssten, die nicht mehr Monate lang warten könnten. "Der Migrationsdruck ist von allen Seiten enorm. Wir brauchen deshalb auf einige der Fragen, die sich stellen, unmittelbare Antworten."

Der Europäische Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos gab an, dass der Rat und die Kommission in den vergangenen Wochen "Hand in Hand" gearbeitet hätten, um auf Grundlage der europäischen Migrationsagenda Lösungen zu finden, deren Ziel die Definition "einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik ist, die jetzt Realität ist". Nach der Zustimmung des Europäischen Rates "sind nun die Mitgliedstaaten an der Reihe, die Solidarität in die Praxis umzusetzen", so der Kommissar weiter. Er unterstrich die "konstruktiven Gespräche auf politischer Ebene" und die "Fortschritte", gab jedoch zu bedenken, dass "man noch nicht am Ziel" sei und dass es für die Kommission wichtig sei, die angekündigten Ziele innerhalb der vorgesehenen Fristen zu erreichen. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Kommission angemessene finanzielle Mittel bereitstellen", kündigte der Kommissar an.

Die Migrationsagenda erhebe im Übrigen Anspruch auf Vollständigkeit und befasse sich mit allen Herausforderungen, die die Migration betreffen, so der Kommissar, der wiederholte, dass die Verteilung der Flüchtlinge nur ein Aspekt einer breiteren Strategie sei: "Die Bekämpfung von Schlepperbanden, die Verbesserung der Identifikation der Migranten und die Garantie, diejenigen, die die Kriterien für den Verbleib auf dem Boden der EU nicht erfüllen, zurückführen zu können, zählen ebenfalls zu unseren zentralen Prioritäten", ergänzte er. Der Kommissar unterstrich, dass in den Gesprächen auch die Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität thematisiert worden sei, insbesondere die Frage bezüglich der Möglichkeiten, die Einnahmequellen der Schlepper auszutrocknen.

Hinsichtlich der kürzlich ins Leben gerufenen europäischen Seemission mit dem Ziel, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören, kündigte Jean Asselborn an, dass Russland beabsichtige, sich an der Ausarbeitung einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beteiligen. Die Frage der offiziellen Einladung Libyens stellt sich hingegen weiterhin, da sich verschiedene Autoritäten um das Land streiten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 10-07-2015