Landwirtschaft und Fischerei
Ratssitzung

EU-Agrarrat – Vorstellung der Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes, Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf GVO und Mitteilung über die Evaluierung der Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Schulen

13-07-2015

Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, Fernand Etgen, widmete sich das Treffen des Agrarrats am 13. Juli 2015 in Brüssel dem Vorschlag der Kommission in Bezug auf GVO, der Vorstellung der Prioritäten des Arbeitsprogramms des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den kommenden sechs Monaten, dem aktuellen Stand bei der Evaluierung der Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Bildungseinrichtungen und den Auswirkungen des von Russland verhängten Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU.

Arbeitsprogramm des luxemburgischen Ratsvorsitzes der EU im Bereich Landwirtschaft

Fernand Etgen, Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz beim Rat "Landwirtschaft und Fischerei", am 13. Juli 2015
© European Union
Anlässlich der Präsentation seines Arbeitsprogramms für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei unterstrich Fernand Etgen die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit zum Grundprinzip der künftigen Entwicklung der europäischen Landwirtschaft zu erheben und die wirtschaftliche und soziale Dimension sowie verschiedene Faktoren im Zusammenhang mit Gesundheit und Umwelt zu berücksichtigen.

Er nannte folgende Prioritäten:

  • wirksame Vereinfachung der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um das Regelwerk praktikabler zu gestalten, eine Verwässerung seiner Ziele und seiner Wirksamkeit aber gleichzeitig zu vermeiden
  • Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die  biologische Landwirtschaft, sobald dieses seine Position festgelegt hat, um den neuen Herausforderungen angepasste Rahmenbedingungen zu formulieren
  • Fortsetzung und Abschluss der Gespräche im Zusammenhang mit den Programmen zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen
  • Verfolgung der Marktentwicklung, einschließlich des von Russland verhängten Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse und des Auslaufs der Milchquote, und, in naher Zukunft, der Zuckerquote, unter besonderer Berücksichtigung der damit verbundenen Auswirkungen auf die Produktionszweige
  • Verfolgung des Fortgangs der Gespräche in Bezug auf die künftigen Handelsabkommen, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene
  • Erzielung einer Einigung in erster Lesung mit dem Europäischen Parlament über die zu verabschiedenden neuen Regelungen im Bereich des Pflanzenschutzes
  • Abschluss einer Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament über den Legislativvorschlag in Bezug auf die tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für den Handel und die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der bzw. in die EU
  • Fortsetzung der Arbeit an den Dossiers über Fütterungsarzneimittel  und Tierarzneimittel
  • Finden eines Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Regelung über die amtliche Kontrolle der Lebensmittelkette, mit dem Ziel, eine dem Binnenmarkt zuträgliche technische Harmonisierung zu fördern
  • Aufnahme der Arbeiten zur Überprüfung des Genehmigungsverfahrens für genetisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln.

Die globale Herausforderung des Klimawandels ist ebenfalls ein vorrangiges und horizontales Anliegen des luxemburgischen Ratsvorsitzes und wird anlässlich des informellen Treffens im September 2015 Gegenstand der Diskussion sein.

In Bezug auf die Fischerei beabsichtigt der Ratsvorsitz, den neuen, nachhaltigen Ansatz zu konsolidieren und sich dabei dafür einzusetzen, dass der Grundsatz des höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags die Grundlage der Beschlüsse über die Fangmöglichkeiten (JFQ und Quoten) für 2016 bildet. Er beabsichtigt weiterhin, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Mehrjahresplan für die Ostsee wiederaufzunehmen und wird versuchen, in der Frage der Hochseefischerei zu einer Einigung zu gelangen, welche die nachhaltige Nutzung dieser Fischbestände gewährleistet.

Beschränkung der Verwendung von GVO in Lebens- und Futtermitteln

Die Kommission hat den Ministern eine Mitteilung mit dem Titel „Überprüfung des Entscheidungsprozesses bei genetisch veränderten Organismen (GVO)“ und einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten, die Verwendung von GVO in Lebens- oder Futtermitteln in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen.

Zur Erinnerung: Im Rahmen der vor ihrer Ernennung im Jahr 2014 vorgelegten politischen Ausrichtung hatte sich die Kommission dafür eingesetzt, die geltenden gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf die Genehmigung von GVO zu überprüfen. Nach Abschluss dieser Überprüfung hatte sie beschlossen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Einführung einer Opt-out-Option zum Ziel hat, die den Mitgliedstaaten das Recht einräumen würde, auf nationaler Ebene Entscheidungen zur Beschränkung oder zum Verbot der Verwendung von bereits auf EU-Ebene zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln zu erlassen. Die Opt-Out-Maßnahmen müssten auf legitimen Begründungen beruhen, bei denen es sich nicht um jene handelt, die auf Ebene der EU bewertet wurden (d. h. Risiken der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt), und sie müssten mit dem EU-Recht, einschließlich der Grundsätze des Binnenmarktes und der internationalen Verpflichtungen der EU, im Einklang stehen.

Im Rahmen des Meinungsaustauschs der Minister brachte eine große Mehrheit der Delegationen ihre Vorbehalte in Bezug auf den Vorschlag der Kommission zum Ausdruck. Sie bedauern das Fehlen einer Verträglichkeitsstudie und äußerten ihre Zweifel hinsichtlich der Rechtssicherheit des Vorschlags und seiner Vereinbarkeit mit den EU-Binnenmarktregelungen und den Regeln der WTO.

In diesem Zusammenhang beauftragte der Rat die Arbeitsgruppe des Rates mit der Überprüfung der technischen Aspekte des Vorschlags auf Grundlage der ergänzenden Analysen der Kommission, „insbesondere über die Folgen des Vorschlags und die Vereinbarkeit mit den EU-Binnenmarktregelungen und den Regeln der WTO“, wie Fernand Etgen auf der Pressekonferenz nach dem Rat verkündete. Ferner, so Fernand Etgen weiter, „wird, wie von mehreren Delegationen gefordert, der juristische Dienst aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage vorzulegen“.

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, unterstrich seinerseits die Tatsache, dass in der EU „5 von 28 Mitgliedstaaten zur Ernährung ihres Viehs stark von Sojaimporten abhängig“ seien, während „die globale Verfügbarkeit von nicht genetisch verändertem Soja sehr begrenzt“ sei. Zum Abschluss des Rates verteidigte der Kommissar den Vorschlag der Kommission, der in seinen Augen „ausgeglichen“ sei und „mehr Subsidiarität im System“ gewährleiste. Dieser gewähre den Mitgliedstaaten eine rechtliche Grundlage für einen Opt-out, unter der Bedingung, dass dieser „verhältnismäßig“ und „nicht diskriminierend“ sei.

Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Schulen

Fernand Etgen, Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz beim Rat "Landwirtschaft und Fischerei", am 13. Juli 2015
© European Union
Die Kommission informierte die Minister über den Stand der Dinge bei der Evaluierung der Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Schulen.

Diese Programme stellen „ein greifbares Beispiel dafür dar, was die Union tun kann, um gesunde Ernährungsgewohnheiten bei jungen Menschen zu fördern und gleichzeitig bestimmte Agrarmärkte zu unterstützen“, erklärte Fernand Etgen im Rahmen der öffentlichen Aussprache. „Wir möchten ihre Wirksamkeit steigern, indem wir einen gemeinsamen Rechtsrahmen schaffen“, sagte er weiter, bevor er seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, dass die Wiederaufnahme der Arbeiten zu diesem Thema bei den Ministern auf breite Zustimmung stieß.

„Viele Delegationen haben auf die unterschiedlichen Ansätze des Rates und der Kommission in der Frage der Rechtsgrundlage hingewiesen“, so Fernand Etgen nach dem Rat. „Wir sind dennoch überzeugt, dass eine Lösung möglich ist, sowohl in der Frage der Rechtsgrundlage als auch bei den anderen offenen Fragen“, führte er weiter aus.

Marktentwicklung

Die Kommission informierte die Minister über die Marktentwicklung und insbesondere über die Auswirkungen des von Russland im August 2014 verhängten und jüngst verlängerten Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU für den EU-Markt.

„Die Überwachung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, ist eine der erklärten Prioritäten unseres Ratsvorsitzes“, erklärte Fernand Etgen nach dem Treffen. „Wir möchten regelmäßig über die Entwicklung der gefährdeten Sektoren informiert werden, um, falls erforderlich, reagieren zu können“, sagte er weiter.

Der Rat hörte auch die von den nationalen Delegationen vorgebrachten Besorgnisse an und erörterte diese. „Eine Reihe von Ländern hat Eingaben zu spezifischen Sektoren vorgelegt: die Višegrad-Gruppe, Bulgarien, Rumänien, Slowenien in Bezug auf Milch; Italien für den Zuckersektor und Österreich für Schweinefleisch“, gab Fernand Etgen an und erklärte weiter, dass mehrere Delegationen ihre Unterstützung für diese Anträge bekundet hätten. „Der Ratsvorsitz wird die Entwicklung der Märkte weiter wachsam verfolgen und nicht zögern, den Ministern das Thema, falls erforderlich, erneut vorzulegen“, schloss er.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 14-07-2015