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Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba – Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) als ein zentrales Element der EU-Position

13-07-2015

Romain Schneider, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, wohnte am 13. Juli 2015 der Eröffnung der 3. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (Äthiopien) bei. Diese Konferenz ist vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September in New York und der Weltklimakonferenz (COP21) im Dezember in Paris das erste der drei wichtigen Treffen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung, die während des luxemburgischen Ratsvorsitzes stattfinden. Gegenstand der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York wird die Festlegung künftiger Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDG) für die Post-2015-Entwicklungsagenda sein. Doch zunächst müssen die Mittel für deren Umsetzung vereinbart werden.

Diese drei Termine werden laut Romain Schneider „die Zukunft unseres Planeten vorzeichnen“, von der er hofft, dass es sich – in Anlehnung an das Motto des Europäischen Jahres der Entwicklung – um eine „bessere und würdevolle Zukunft für alle Menschen“ handeln wird.

Romain Schneider et Neven Mimica in Addis Abeba am 13. Juli 2015
(c) MAEE
Anlässlich einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Neven Mimica, dem Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, abhielt, stellte Romain Schneider im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes den Beitrag der Europäischen Union vor.

„Die EU insgesamt ist weltweit bereits der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe und bei der Gestaltung und Nutzung innovativer Finanzierungsmechanismen ein Vorreiter“, erinnerte Neven Mimica und betonte, die Europäische Union habe sich erneut verpflichtet, insgesamt 0,7 % ihres BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren. Romain Schneider verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass viele andere Länder diesem Beispiel folgen werden. Er wies aber auch darauf hin, dass Entwicklungshilfe nicht die einzige Möglichkeit sei, die künftigen Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dementsprechend forderte der Minister: „Auch nationale Ressourcen müssen mobilisiert werden“. In diesem Zusammenhang betonte er die Bedeutung steuerlicher Problematiken und die zentrale Rolle, die der private Sektor übernehmen müsse. „Die politische Einbettung und Begleitung“ der finanziellen Mittel seien seiner Meinung nach ebenso entscheidend.

Die Europäische Union sei aufgefordert, „eine konstruktive Rolle zu übernehmen“, erklärte Romain Schneider, der auf einen Erfolg dieser Konferenz hofft.  Die Europäische Union strebe ein Übereinkommen auf der Grundlage einer neuen globalen Partnerschaft an, die alle Länder der Welt gleichberechtigt einbeziehe und alle denkbaren finanziellen und nicht-finanziellen Mittel mobilisiere, um die Post-2015-Entwicklungsagenda zu finanzieren. Die Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) sei ein zentrales Element der EU-Position.

Diese Botschaft überbrachte der Minister anlässlich eines Rundtischgesprächs zum Thema der „globalen Partnerschaft und der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung“. Während seiner Rede betonte Romain Schneider, wie stark es ihm am Herzen liege, dass „die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung gebührend berücksichtigt wird“, die seiner Meinung nach einen grundlegenden Faktor für den Erfolg der anderen beiden Bereiche darstelle. Romain Schneider begrüßte das Konzept eines „new social compact“ im Maßnahmenprogramm von Addis Abeba, das die Einführung von nationalen sozialen Sicherungssystemen und die Aufforderung zu Investitionen in grundlegende öffentliche Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheit und Bildung oder auch Wasser und Abwasser vorsehe.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 14-07-2015