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Premierminister Xavier Bettel empfing die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Bernadette Ségol

14-07-2015

Xavier Bettel, Premierminister, und Bernadette Ségol, Generalsekretärin des ETUC, am 14. Juli 2015
© SIP/Zineb Ruppert
Der Premierminister Xavier Bettel empfing die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Bernadette Ségol, am 14. Juli 2015 in Luxemburg zu einem Treffen, an dem auch der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, sowie Vertreter der Gewerkschaften OGBL und LCGB teilnahmen. Die Gespräche drehten sich hauptsächlich um die Prioritäten des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (EU) sowie um soziale und aktuelle Themen.

Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen erinnerte Xavier Bettel eingangs daran, dass die soziale Dimension in den nächsten Monaten eine der sieben Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes sein werde.

Der wirtschaftliche Aufschwung ist für den Premierminister heute in Europa eine Notwendigkeit. Es handelt sich dabei um eine der „nötigen Vorbedingungen, um den Arbeitsmarkt wiederzubeleben und die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen", fügte er hinzu und betonte, dass der Juncker-Investitionsplan dabei eine wesentliche Rolle spielen würde.

Der Minister und die Generalsekretärin sprachen sich beide für einen Binnenmarkt aus, in dem die Mitgliedstaaten die soziale Dimension respektieren. In diesem Zusammenhang nannte Xavier Bettel den Fall Großbritanniens, das bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Bestimmungen erlassen hat, die „grenzwertig“ seien.

Xavier Bettel und Bernadette Ségol widmeten sich im Anschluss der Frage des Sozialdumpings, „einer Geißel, die man gemeinsam bekämpfen muss“. Diesbezüglich erwähnte Xavier Bettel betreffende Projekte, die von den Regierungen der Benelux-Staaten erfolgreich umgesetzt wurden und die ihm zufolge als „Ausgangspunkte“ für eine Einigung aller 28 Mitgliedstaaten dienen könnten.

In Bezug auf die Arbeitnehmerrechte erinnerte Xavier Bettel daran, dass diese eine „europäische Errungenschaft“ seien und dass es wichtig sei, „diese im gemeinsamen Bemühen zu erhalten“.

Der Premierminister und die Generalsekretärin gingen zudem auf die Frage des REFIT-Programmes ein, das auf die Vereinfachung der EU-Gesetzgebung abzielt und im Oktober 2013 von der Europäischen Kommission präsentiert wurde. „Wir möchten kein Programm für eine soziale Deregulierung“, betonte Bernadette Ségol.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Treffens war das Digitale Europaund die Entwicklung der Arbeitswelt in der Zukunft. Der EGB glaubt, dass „die Fortschritte der Technologie ein Problem für die EU“ seien „und dieses digitale Europa nur mit großer Anstrengung für die Arbeitnehmer von Vorteil werden“ könne.

Schlussendlich rückten aktuelle Themen wie die Situation in Griechenland ins Zentrum der Gespräche. Bernadette Ségol verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich die Griechen mithilfe des Programmes, das ihnen „auferlegt“ wurde, „aus ihrer misslichen Lage befreien“ können, ein Programm, das ihrer Meinung nach außerdem einem „Sparprogramm“ ähnele. Der Generalsekretärin zufolge sei in Griechenland ein „Investitionsprogramm“ nötig, um „den Griechen Hoffnung zu geben“ und „die Wirtschaft anzukurbeln“.

Schließlich kündigte Xavier Bettel an, dass Luxemburg am 17. November eine Konferenz mit den Sozialpartnern der 28 Mitgliedsstaaten abhalten werde, um Gedanken zum TTIP austauschen zu können. „Für uns ist TTIP ein Abkommen, das die Errungenschaften, die man in Europa erkämpft hat, nicht über den Haufen werfen darf“, versicherte Xavier Bettel und berief sich auf die Lebensmittelsicherheit, den Umweltschutz, die sozialen Errungenschaften und jene im Bereich der Justiz.

Abschließend zeigte Bernadette Ségol sich „zuversichtlich, dass während des verbleibenden Ratsvorsitzes dieser Austausch sowohl über die Wirklichkeit eines Europas mit sozialem AAA-Rating, die nur schleppend spürbar wird, als auch über die aktuellen Probleme in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb fortgesetzt werden kann“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 21-07-2015