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Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel empfängt Emma Marcegaglia, Präsidentin des Arbeitgeberverbands BusinessEurope

21-07-2015

Der Premierminister Xavier Bettel und die Vorsitzende von BusinessEurope Emma Marcegaglia am 21. Juli 2015
© SIP/Zineb Ruppert
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat am 21. Juli 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die Präsidentin des europäischen Arbeitgeberverbands BusinessEurope, Emma Marcegaglia, empfangen. Es wurden mehrere Themen angesprochen: die Situation in Griechenland, die Stärkung der Industriepolitik in Europa sowie die zukünftige wirtschaftliche Governance der Europäischen Union (EU). Auch das soziale Europa, die Besteuerung von Unternehmen sowie die Reform des Emissionshandelssystems (EHS) waren Gegenstand der Gespräche.

Im Hinblick auf Griechenland zeigten sich Xavier Bettel und Emma Marcegaglia einstimmig der Meinung, Griechenland müsse in der Eurozone bleiben. Laut der Präsidentin von BusinessEurope ist der gefundene Kompromiss „gut, aber nicht perfekt“. Es müsse ein „gutes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung“ gefunden und „der griechischen Bevölkerung, aber auch den griechischen Unternehmen geholfen werden, die nach der zweiwöchigen Schließung der Banken stark leiden“, fügte sie hinzu. Nach Meinung von Emma Marcegaglia ist es zudem wichtig, dass Griechenland weiterhin industrielle und wirtschaftliche Investitionen anzieht.

In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit unterstrich Xavier Bettel die Bedeutung einer „starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ und forderte gleichzeitig die Einhaltung sozialer Normen und die Bekämpfung von Sozialdumping und Arbeitslosigkeit. Emma Marcegaglia erinnerte daran, dass Europa während der Krise seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt verloren habe, und betonte, dass die EU im Jahr 2000 42 % der ausländischen Investitionen angezogen habe, während es heute nur noch 22 % seien.

In Bezug auf die Klimakonferenz (COP 21), die im Dezember in Paris stattfinden wird, sagte der Premierminister, sie müsse ein „Erfolg“ werden. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine globale Herausforderung“, betonte er und wies nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, „Umweltdumping“ zu bekämpfen. „Gewisse Länder kümmern sich aus Profitgründen nicht um Umweltvorschriften, das ist nicht hinnehmbar“, erklärte er und fügte hinzu, man brauche weltweit „gemeinsame Regeln“ und ein „Level Playing Field“.

Für die Präsidentin von BusinessEurope hingegen ist es „wichtig, in Paris eine Einigung zu erzielen, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherstellt“. „Wenn wir Entscheidungen treffen, die die europäischen Unternehmen zu stark benachteiligen, werden sich die Investitionen ins Ausland verlagern“, setzte sie hinzu.

In Bezug auf Umweltdumping beklagte Xavier Bettel erneut, dass bestimmte Unternehmen Europa in Richtung Afrika verließen, um einer kostspieligen Abfallentsorgung aus dem Weg zu gehen. „Dadurch werden Giftstoffe in Flüsse eingeleitet, in denen Kinder baden“, mahnte er.

Ein weiteres Thema, das im Mittelpunkt der Gespräche stand, war die Reform des Emissionshandelssystems, für die die Europäische Kommission am 15. Juli 2015 einen Vorschlag vorgelegt hat. Diese Reform sieht insbesondere vor, die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu beschleunigen, damit das Ziel einer Reduktion der Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % erreicht wird, und die Gesamtmenge der jährlich vergebenen Emissionszertifikate zu beschränken. Laut Xavier Bettel müsse Europa ehrgeiziger sein als andere Teile der Welt: „Wenn wir keinen Ehrgeiz zeigen, werden andere Kontinente erst recht nicht ehrgeizig sein“, sagte er. Der Premierminister betonte die Notwendigkeit, „ein gutes Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt“ zu finden und „die Zerstörung unserer Industrie“ zu verhindern.

Laut Emma Marcegaglia hingegen wird der Vorschlag der Kommission „der Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen stark schaden“. „Wir haben den Rat und den Premierminister um eine Überprüfung gebeten, denn ohne kostenlose Zuteilung werden die stark energieintensiven Unternehmen Europa verlassen müssen“, fügte sie hinzu. „Unserer Meinung nach wird dieser Vorschlag die Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit unmöglich machen“, schloss sie.

Zum Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) schließlich vertrat Xavier Bettel die Auffassung, es sei mehr Transparenz nötig. „TTIP ist keine undurchsichtige Angelegenheit mehr und das ist im Interesse der Bürger“, erklärte er.

Emma Marcegaglia wiederum verlieh ihrer Einschätzung Ausdruck, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten sei „sehr wichtig, und zwar nicht so sehr für multinationale Konzerne, sondern vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die in den amerikanischen Markt eintreten wollen“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 22-07-2015