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    EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) - Rat bestätigt Einigung mit dem EP

    Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die zuvor mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromissfassung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt. "Der heute erzielte Kompromiss wird die EU in die Lage versetzen, ein wirksames PNR-System einzurichten, bei dem die Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt gewahrt werden", erklärte Etienne Schneider, luxemburgischer Vizepremierminister, Minister für innere Sicherheit und Präsident des Rates.

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    Neue Vorschriften für Europol - Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 4. Dezember 2015 hat der Rat die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Kompromissfassung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gebilligt; somit kann die Verordnung in den nächsten Monaten durch die beiden Gesetzgeber förmlich angenommen werden. Etienne Schneider, stellvertretender luxemburgischer Premierminister, Minister für Innere Sicherheit und Präsident des Rates, erklärte Folgendes: "Die Fertigstellung der Europol-Verordnung hatte für unseren Vorsitz hohe Priorität. Dabei wollten wir Europol vor allem eine solide Rechtsgrundlage und damit die Möglichkeit geben, ihr Potenzial im Dienst der Mitgliedstaaten voll auszuschöpfen, und das unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten aller Beteiligten. Dies ist heute geschehen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das einen wichtigen Schritt zum Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa darstellt."

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    Rat „Justiz und Inneres“ – Jean Asselborn ist der Meinung, dass es höchste Zeit für die Umsetzung der Umsiedlung sei

    Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich am 4. Dezember 2015 in Brüssel zum dritten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der größtenteils der Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU gewidmet war. Während dieses Teils des Rates, bei dem der Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn den Vorsitz innehatte, wurden die Teilnehmer über die Lage vor Ort und über die bei den jüngst durch die EU ergriffenen Maßnahmen erzielten Fortschritte informiert. Vor dem Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch mehrere Mitgliedstaaten wurden außerdem erforderliche Schritte zur Stärkung des Schengen-Raums diskutiert.

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    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister für innere Sicherheit bestätigen die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den PNR-Richtlinienvorschlag

    Der zweite Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der der inneren Sicherheit gewidmet war, fand am 4. Dezember 2015 in Brüssel in Anwesenheit der Minister des Ressorts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Auf dieser Sitzung, bei der der luxemburgische Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, den Vorsitz führte, wurde von den Teilnehmern der mit dem Europäischen Parlament entschiedene Kompromisstext über den PNR-Richtlinienvorschlag verabschiedet. Ebenfalls bei dieser Sitzung bestätigten die Minister das mit dem Europäischen Parlament erzielte Abkommen über die Europol-Verordnung und sie erörterten die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit der EU für den Zeitraum von 2015-2020 sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

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    Rat „Justiz und Inneres“ – Félix Braz bedauert den Widerstand Polens und Ungarns bei einer Vereinbarung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften

    Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 3. Dezember 2015 unter dem Vorsitz von Justizminister Félix Braz zum ersten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel ein. Insbesondere konnten die Teilnehmer eine „grundsätzliche Einigung“ hinsichtlich des Verordnungsentwurfs über eine Europäische Staatsanwaltschaft erzielen. Eine Einigung über die Verordnung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften ist dagegen nicht gelungen. Außerdem wurde die politische Einigung über eine Verordnung zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden in der EU, die im Trilog zustande kam, bestätigt.

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    Etienne Schneider beruft außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 ein

    Im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes beruft der luxemburgische Vize-Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 in Brüssel ein. Dieser Beschluss wurde gemeinsam mit den französischen Behörden gefasst. Angesichts der Barbarei und des Terrorismus steht Europa vereint an der Seite Frankreichs. Infolge der tragischen Ereignisse in Paris soll der Rat „Justiz und Inneres“ die Reaktion Europas verstärken und die weitere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gewährleisten. Der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, wird bis Freitag mit seinen Amtskollegen und den institutionellen Akteuren in Kontakt bleiben.

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    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) – Die europäischen Justiz- und Innenminister verabschieden ein kurzfristig umzusetzendes Maßnahmenpaket als europäische Antwort auf die Terroranschläge von Paris

    Die Justiz- und Innenminister trafen sich am 20. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Dringlichkeitssitzung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI), die von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft infolge der tragischen Ereignisse in Paris vom 13. November einberufen wurde. Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider und der luxemburgische Justizminister Félix Braz führten den Vorsitz bei dieser Sitzung, die auf Antrag der französischen Regierung einberufen wurde. Gemeinsam mit dem französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und der französischen Justizministerin Christiane Taubira präsentierten sie der Presse die Ergebnisse. „Unser Ziel besteht darin, einen einfachen, wirksamen und vor allem funktionsfähigen Grad der Zusammenarbeit zu erreichen, und zwar auf dauerhafter Basis."

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    Étienne Schneider: „Auf der außerordentlichen Ratssitzung müssen konkrete Resultate erzielt und greifbare Maßnahmen beschlossen werden“

    Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit, Étienne Schneider, wird bei der außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, die am 20. November 2015 in Brüssel stattfindet, den Vorsitz führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat diese Tagung in Absprache mit den französischen Behörden einberufen, um die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris zu erörtern und zu beschließen.

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    Gemeinsame Erklärung des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos, des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und des luxemburgischen Vizepremierministers Etienne Schneider

    „Die barbarischen Anschläge vom 13. November 2015 waren ein Anschlag gegen Europa in seiner Gesamtheit. Europa hat die historische Aufgabe, seine Grundwerte zu verteidigen und dem Terror nicht zu erliegen. Europa wird angesichts der Gewalt und des Hasses in Solidarität vereint bleiben. Wir haben uns heute in Paris versammelt, um die europäischen Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Anschläge zu koordinieren und zukünftige Anschläge zu verhindern. Die europäischen Bürger erwarten von der Europäischen Union eine rasche, konkrete und wirksame Antwort. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat in diesem Zusammenhang in Absprache mit den französischen Behörden für diesen Freitag, den 20. November 2015, in Brüssel eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ einberufen, um eine starke und geschlossene europäische Antwort zu geben. Der Rat wird unter anderem die folgenden Hauptthemen erörtern: die europäischen Fluggastdatensätze (Passenger Name Records, PNR), das Thema Schusswaffen und die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen. Wir haben auf die Dringlichkeit hingewiesen, schnelle und direkt durchführbare Beschlüsse zu fassen und diese innerhalb eines engen Zeitplans umzusetzen.“

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    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des JI-Rates – der Ratsvorsitz schlägt zusätzlich zu Hotspots die Einrichtung von

    Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich in Brüssel am 9. November 2015 zu einer erneuten außerordentlichen Sitzung des Rates "Justiz und Inneres" zur Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU. Dieses neue Treffen wurde vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen, um die Umsetzung der auf europäischer Ebene in den letzten Monaten beschlossenen Maßnahmen zu folgenden Punkten zu erörtern: Umsiedlung von 160.000 Asylsuchenden in der EU, Aufnahmeeinrichtungen und erste Auffanglager (die so genannten "Hotspots"), Rückführungspolitik und Beziehungen zu den Herkunftsländern. In diesem Zusammenhang und angesichts des massiven Zustroms von Asylsuchenden schlug der luxemburgische Ratsvorsitz zusätzlich zu den Hotspots die Schaffung von "Bearbeitungszentren" für Asylbewerber auf dem Rest der Route vor, insbesondere für die Balkanländer.

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    • Justiz und Inneres, Allgemeine Angelegenheiten
    In einem Schreiben an Donald Tusk informiert Jean Asselborn den Präsidenten des Europäischen Rats über die vom Rat „Justiz und Inneres“ erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

    Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

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    • Justiz und Inneres
    Datenschutz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen: Rat bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament

    Am 9. Oktober 2015 hat der Rat seine Verhandlungsposition in Bezug auf den Entwurf der Datenschutzrichtlinie festgelegt. Diese Richtlinie soll den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten, zur Strafvollstreckung oder zum Schutz vor und zur Abwehr von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit verarbeitet werden. Der luxemburgische Vorsitz kann nun auch über diesen Teil des Datenschutzpakets mit dem Europäischen Parlament verhandeln. "Die heutige Einigung ist ein entscheidender Schritt im Hinblick auf den Abschluss der EU-Datenschutzreform bis zum Jahresende", so Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.

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    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ - Die Justizminister einigen sich auf einen Richtlinienentwurf zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung

    Die Justizminister der Europäischen Union (EU) tagten am 9. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt der rechtlichen Fragen als Rat „Justiz und Inneres“ (JI). Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Justizministers, Félix Braz, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienentwurf über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung. Die Minister erarbeiteten außerdem eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie diskutierten über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und führten eine Debatte über die Migrationskrise, die sich auf Aspekte der gerichtlichen Zusammenarbeit bezog.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015