Nachrichten

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Oktober ist der Europäische Monat der Cybersicherheit

    Der Europäische Monat der Cybersicherheit (European Cyber Security Month, ECSM) ist eine Kampagne der Europäischen Union, die von der GD CONNECT und ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, unterstützt wird. Ziel ist es, die Cybersicherheit unter den Bürgern zu fördern, ihre Wahrnehmung von Cyberbedrohungen zu verändern und die neuesten Sicherheitsinformationen durch Wissensvermittlung und das Teilen von bewährten Praktiken zu verbreiten.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Die 28 nationalen „Drogenbeauftragten“ der EU-Mitgliedstaaten besuchten das Centre Abrigado, ein Drogenhilfezentrum in Luxemburg

    Im Rahmen ihres Besuchs in Luxemburg besuchten die 28 nationalen „Drogenbeauftragten“ der EU-Mitgliedstaaten am 29. September 2015 das Centre Abrigado in Luxemburg. Dieses Zentrum, das im Jahr 2005 eröffnet worden war, bietet einen Raum für den überwachten Konsum illegaler Drogen sowie eine Notschlafstelle. Dieses Konzept ist weltweit noch nicht sehr verbreitet: Drogenkonsumräume werden in fünf anderen Mitgliedstaaten der EU angeboten.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen der nationalen Drogenbeauftragten der EU: „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen”

    Im Rahmen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union haben sich die 28 nationalen Drogenbeauftragten der Mitgliedstaaten am 28. und 29. September 2015 in Luxemburg getroffen. Das Forum steht unter dem Motto „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen” und ist als Plädoyer für die Vielfalt an Maßnahmen zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem Thema Drogenkonsum ergriffen werden, der ständig neue Herausforderungen mit sich bringt. Das Forum wurde am Montag, dem 28. September von der Gesundheitsministerin Lydia Mutsch eröffnet und von dem luxemburgischen Drogenbeauftragten Alain Origer geleitet.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Camille Gira, der von der Fachkommission ENVE des Ausschusses der Regionen eingeladen war, verteidigt die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bezüglich ihrer Bewertung im REFIT-Programm

    Am 28. September 2015 war der luxemburgische Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Ausschusses der Regionen zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über den „Fitness-Check" der Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingeladen, der von der Europäischen Kommission derzeit im Rahmen des sogenannten „Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung" (REFIT) vorgenommen wird. Diese Podiumsdiskussion erfolgte in einer Zeit, in der der Europäische Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme über den „Fitness-Check" dieser beiden Richtlinien erarbeitet, derer Berichterstatter Roby Biwer ist. Nach Meinung von Camille Gira sei eine Infragestellung der beiden Richtlinien im Rahmen des REFIT-Programms eine „verheerende politische Botschaft“ und ein „Zeichen der Kapitulation“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    EU-Jugendkonferenz – Die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschieden gemeinsame abschließende Empfehlungen für die Übertragung von Verantwortung an die Jugendlichen hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Politik

    Nach einem 18-monatigen Arbeitszyklus und zwei EU-Jugendkonferenzen in Rom (Oktober 2014) und in Riga (März 2015) haben die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die vom 22. bis 24. September 2015 zur Abschlusskonferenz der 4. strukturierten Dialogrunde in Luxemburg zusammenkamen, 15 gemeinsame Empfehlungen für die „Übertragung von Verantwortung an die Jugendlichen hinsichtlich ihrer politischen Beteiligung am demokratischen Leben in Europa“ verabschiedet. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, hielt die Abschlussrede zu der vom luxemburgischen Ratsvorsitz veranstalteten Konferenz, in der er die Jugendlichen aufforderte, „aufzustehen und ihre Meinung zu äußern“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Luxembourg Sustainability Forum 2015 - Jeremy Rifkin plädiert für die dritte industrielle Revolution

    Am 24. September 2015 fand im Großherzogtum das Luxembourg Sustainability Forum 2015 statt, eine Veranstaltung, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisiert wurde. Zahlreiche Experten debattierten dort vor allem über verantwortungsbewusste Finanzen sowie die Mittel für die Neuausrichtung der Gebiete und der Digitalisierung im Dienste der nachhaltigen Entwicklung. Als Höhepunkt der Konferenz präsentierte der amerikanische Wirtschaftsexperte und Zukunftsforscher, Jeremy Rifkin, seine Theorie über die dritte industrielle Revolution.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Außergewöhnlicher Rat Justiz und Inneres am 22. September 2015

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn hat im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes einen außergewöhnlichen Rat „Justiz und Inneres“ für Dienstag, den 22. September 2015 in Brüssel einberufen. Dieser außergewöhnliche JI-Rat soll die Sitzung des 14. September weiterverfolgen. Der Rat soll, so wünscht es sich der luxemburgische Vorsitz, einen Beschluss annehmen zu einem temporären Umverteilungsmechanismus von 120.000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, und die aus Mitgliedsstaaten kommen, welche einer außergewöhnlichen Migrationssituation ausgesetzt sind.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    In seiner Eröffnungsrede zur EU-Jugendkonferenz ermutigt Xavier Bettel die europäische Jugend zu einer stärkeren Beteiligung am demokratischen Leben

    In seiner Eröffnungsrede zur EU-Jugendkonferenz, die vom 22. bis 24. September 2015 in Luxemburg stattfindet, regte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel die europäische Jugend an, „sich stärker zu beteiligen, sich für ihre eigene Zukunft und für die Entwicklung der Gesellschaft zu interessieren“. Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, plädierte für eine Teilhabe aller Jugendlichen aus allen Hintergründen am demokratischen Leben. Die Konferenz unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz bildet den Abschluss der aktuellen Runde des stukturierten Dialogs, die sich mit der politischen Teilhabe der Jugend befasst. Das Ziel der Konferenz besteht darin, die bei der vorherigen Konferenz, die im März 2015 in Riga stattfand, verabschiedeten Schlussfolgerungen zu finalisieren. Ihre Empfehlungen werden anschließend den Jugendministern auf der Tagung des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport im November 2015 vorgelegt.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ – Minister beschließen mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die Notfall-Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz brauchen

    Die europäischen Minister für Inneres oder Immigration haben im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalen Schutz brauchen, verabschiedet. Die Einigung auf diesen „provisorischen“ Mechanismus, der am 9. September 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, sei mit „einer sehr großen Mehrheit“ erzielt worden, die „über die in den Verträgen vorgeschriebene hinausgeht“, erläuterte der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn, der den Vorsitz des Rates innehatte, bei einer Pressekonferenz. Die Umsiedlung wird Italien und Griechenland entlasten, nicht jedoch Ungarn, das nicht am Mechanismus teilnehmen wollte.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Zum Abschluss der SET-Plan-Konferenz hat Etienne Schneider betont, dass es „dringend notwendig“ sei, bei Forschung und Innovation im Energiesektor „schneller voranzuschreiten“

    Am 22. September 2015 schloss der zweite Tag der achten SET-Plan-Konferenz in Luxemburg zur Stärkung der Arbeit des europäischen Strategieplans für Energietechnologien (kurz SET-Plan für Strategic Energy Technology Plan) mit zwei Reden: Die erste hielt der luxemburgische Minister für Wirtschaft, Etienne Schneider, die zweite der EU-Kommissar für Energie und Klima Miguel Arias Cañete. Etienne Schneider betonte, dass die EU von Forschung und Innovation im Energiesektor „nur profitieren kann“ und unterstrich in dieser Angelegenheit, dass es „dringend notwendig ist, schneller voranzuschreiten“. Miguel Arias Cañete betonte die Bedeutung einer Stärkung der grenz- und branchenübergreifenden Integration bei Forschung und Innovation im Energiesektor.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Xavier Bettel betonte bei der Eröffnung der SET-Plan-Konferenz 2015 die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende

    Bei der Eröffnung der SET-Plan-Konferenz zur Umgestaltung des Energiesystems, die am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, betonte Premierminister Xavier Bettel die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende und erinnerte daran, dass die EU die Hälfte der Energie, die sie verbraucht, importiere. Der EU-Kommissar Carlos Moedas rief seinerseits dazu auf, Investitionen und Innovation zu fördern.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher – Digitaler Binnenmarkt und Geoblocking im Mittelpunkt der ersten Debatte von Experten

    Am 21. September 2015 fand in Luxemburg der Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher statt. Diese Konferenz wurde im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes veranstaltet. Die Konferenz befasste sich schwerpunktmäßig mit den Prioritäten der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die am 6. Mai 2015 von der europäischen Kommission vorgestellt wurde, und als Redner waren Vertreter der Kommission, des europäischen Parlaments, der nationalen Wettbewerbsbehörden und Verwaltungen, der Geschäftswelt und Verbraucherorganisationen eingeladen. Im Mittelpunkt der ersten Debatte unter Experten standen das Geoblocking und ein verbesserter Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Debatte zur Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern organisiert vom Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und vom Europäischen Rat für Verkehrssicherheit

    Der Europäische Rat für Verkehrssicherheit (ETSC) und das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur des Großherzogtums Luxemburg organisierten am 21. September 2015 im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes eine Debatte zur Verkehrssicherheit.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher – Online-Plattformen und ihre wachsende Rolle als Marktplatz im Mittelpunkt der zweiten Debatte von Experten

    Nach der ersten Expertendebatte zum Thema Geoblocking konzentrierte sich der zweite Teil des Tages des Wettbewerbs und der Verbraucher, der am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, auf das Thema Online-Plattformen und ihre Rolle als „Marktplätze“. Diese Plattformen, denen für den künftigen digitalen Binnenmarkt zunehmende Bedeutung beigemessen wird, erfüllen zahlreiche Funktionen (Online-Shops, soziale Netzwerke oder Preisvergleichsportale), werfen jedoch auch Fragen zu ihrer Natur (Händler, Hosting-Vermittler für Dienstleistungen) und ihrer Haftung im Falle rechtlicher Konflikte sowie nach durch sie möglicherweise verursachten Wettbewerbsverzerrungen auf.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn bezeichnet die Demonstration der rechtsextremen französischen Partei Front national gegen die Freizügigkeit in Schengen in Luxemburg als

    Am 19. September 2015 hat der Vizepräsident des Front national und Kandidat bei den Regionalwahlen in der Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardennes, Florian Philippot, sich nach Schengen (Luxemburg) begeben, um dort einen Kranz niederzulegen, so wie er sagte, um der Freizügigkeit zu gedenken und um die Rückkehr zu den nationalen Grenzen innerhalb der Europäischen Union zu feiern. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat diese zynische und provokative Aktion verurteilt.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Umweltrat – Die Minister verabschieden ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ Mandat der EU für die Klimakonferenz von Paris

    Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt. Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 . Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihre Führerschaft unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die luxemburgische Ministerin Carole Dieschbourg, die den Ratsvorsitz führte.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015