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    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

    Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport), 23-24/11/2015 - Hintergrundinformationen (in englischer Sprache) Diskussionspapier des Vorsitzes : Die Rolle der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Kontext der Migration – Förderung des interkulturellen Bewusstseins und der Integration von Migranten Gemeinsames Vorgehen gegen

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider beruft außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 ein

    Im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes beruft der luxemburgische Vize-Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 in Brüssel ein. Dieser Beschluss wurde gemeinsam mit den französischen Behörden gefasst. Angesichts der Barbarei und des Terrorismus steht Europa vereint an der Seite Frankreichs. Infolge der tragischen Ereignisse in Paris soll der Rat „Justiz und Inneres“ die Reaktion Europas verstärken und die weitere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gewährleisten. Der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, wird bis Freitag mit seinen Amtskollegen und den institutionellen Akteuren in Kontakt bleiben.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) – Die europäischen Justiz- und Innenminister verabschieden ein kurzfristig umzusetzendes Maßnahmenpaket als europäische Antwort auf die Terroranschläge von Paris

    Die Justiz- und Innenminister trafen sich am 20. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Dringlichkeitssitzung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI), die von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft infolge der tragischen Ereignisse in Paris vom 13. November einberufen wurde. Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider und der luxemburgische Justizminister Félix Braz führten den Vorsitz bei dieser Sitzung, die auf Antrag der französischen Regierung einberufen wurde. Gemeinsam mit dem französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und der französischen Justizministerin Christiane Taubira präsentierten sie der Presse die Ergebnisse. „Unser Ziel besteht darin, einen einfachen, wirksamen und vor allem funktionsfähigen Grad der Zusammenarbeit zu erreichen, und zwar auf dauerhafter Basis."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Étienne Schneider: „Auf der außerordentlichen Ratssitzung müssen konkrete Resultate erzielt und greifbare Maßnahmen beschlossen werden“

    Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit, Étienne Schneider, wird bei der außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, die am 20. November 2015 in Brüssel stattfindet, den Vorsitz führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat diese Tagung in Absprache mit den französischen Behörden einberufen, um die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris zu erörtern und zu beschließen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zum Thema Kohäsionspolitik

    Am 18. November 2015 tagte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur , um Fragen der Kohäsionspolitik zu erörtern. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu den folgenden drei Themen: Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), 25-jähriges Bestehen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) sowie zum Beitrag der ESIF zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß. Der Rat verständigte sich dabei über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Interreg durch die Mitgliedstaaten, um den durch die Migrationskrise verursachten Herausforderungen zu begegnen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    „Sehr umfangreiche“ Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

    Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte den Vorsitz bei der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) der Europäischen Union, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfand. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die Jean Asselborn als „sehr umfangreich“ bezeichnete, standen die Vorbereitung der Tagung des für den 17. und 18. Dezember 2015 geplanten Europäischen Rates, der erste Dialog unter den Mitgliedstaaten über Rechtsstaatlichkeit sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung, die den Namen „Bessere Rechtsetzung“ trägt. Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vor. Gemeinsam mit dem zukünftigen niederländischen Ratsvorsitz präsentierte der aktuelle luxemburgische Ratsvorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2016.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ / „Verteidigung“ – Der luxemburgische Ratsvorsitz an der Seite Frankreichs zur Leistung von Beistand und Solidarität

    Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union bestehend aus den Verteidigungsministern, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfindet, brachte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, die Klausel über gegenseitigen Beistand (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon) vor, die besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)“. Während seiner Ansprache erklärte der Vizepremierminister sowie Minister für Verteidigung, Étienne Schneider, im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes: „Neben einzelnen oder verbündeten Militäraktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, und wir müssen weiterhin die Stärkung der Sicherheitssysteme von befreundeten Ländern in der Region unterstützen. Der luxemburgische Ratsvorsitz und Luxemburg stehen jetzt und in Zukunft an der Seite unserer französischen Nachbarn und Freunde, um ihnen bei dieser nationalen Belastungsprobe Beistand und Solidarität zu leisten. Wir dürfen nicht in die Falle des sogenannten Islamischen Staats tappen, der beabsichtigt, uns von den Muslimen in unseren Gesellschaften zu entfremden.“

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft ― die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden und Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Mittelpunkt

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 16. November 2015 in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen beschäftigte sich der Rat mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen. Anschließend hat die Kommission den Rat über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen informiert. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, die anstehenden Verhandlungen über die Handelspolitik mit wettbewerbsfähigen Ländern im landwirtschaftlichen Bereich und die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, sagte Fernand Etgen, dass „der mangelnde Abstand” hinsichtlich der Umsetzung eine „umfassendere Beurteilung” notwendig macht. Diese könnte Anfang 2016 vorgestellt werden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Gemeinsame Erklärung des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos, des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und des luxemburgischen Vizepremierministers Etienne Schneider

    „Die barbarischen Anschläge vom 13. November 2015 waren ein Anschlag gegen Europa in seiner Gesamtheit. Europa hat die historische Aufgabe, seine Grundwerte zu verteidigen und dem Terror nicht zu erliegen. Europa wird angesichts der Gewalt und des Hasses in Solidarität vereint bleiben. Wir haben uns heute in Paris versammelt, um die europäischen Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Anschläge zu koordinieren und zukünftige Anschläge zu verhindern. Die europäischen Bürger erwarten von der Europäischen Union eine rasche, konkrete und wirksame Antwort. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat in diesem Zusammenhang in Absprache mit den französischen Behörden für diesen Freitag, den 20. November 2015, in Brüssel eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ einberufen, um eine starke und geschlossene europäische Antwort zu geben. Der Rat wird unter anderem die folgenden Hauptthemen erörtern: die europäischen Fluggastdatensätze (Passenger Name Records, PNR), das Thema Schusswaffen und die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen. Wir haben auf die Dringlichkeit hingewiesen, schnelle und direkt durchführbare Beschlüsse zu fassen und diese innerhalb eines engen Zeitplans umzusetzen.“

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung über EU-Haushalt 2016 erzielt

    Am 14. November 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Ministerrat eine Einigung über den EU-Haushalt für 2016. Während ihrer Tagung im Vermittlungsausschuss einigten sie sich darauf, die Gesamthöhe der Verpflichtungen auf 155,00 Milliarden EUR und der Zahlungen auf 143,89 Milliarden EUR festzulegen. „Die heute erzielte Einigung über den Haushalt ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU wie auch mit Drittländern“, so Pierre Gramegna, Finanzminister von Luxemburg und Vorsitzender des Rats. „Er stattet die EU mit den finanziellen Mitteln zur Förderung des Wachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bewältigung der Migrationskrise aus. Zudem bietet er ausreichend finanziellen Handlungsspielraum, um es der EU zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Bedürfnisse und Ereignisse zu reagieren.“

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Rat „Wirtschaft und Finanzen” (ECOFIN) ― Die Minister einigen sich über die Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) kamen am 10. November 2015 unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Im Rahmen dieses Treffens hat der Rat Schlussfolgerungen über die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris angenommen sowie über den Aktionsplan der europäischen Kommission zur Schaffung einer Union der Kapitalmärkte. Was die die Bankenunion anbelangt, haben die Minister eine politische Einigung bezüglich der Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds erzielt. Dadurch kann der Fonds am 1. Januar 2016 eingesetzt werden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015