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    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

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    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    54. Sitzung der COSAC – Die nationalen Vertreter betonten die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu überwinden

    Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU trafen sich zur 54. Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand. Auf der Tagesordnung der Debatten standen die europäische Migrationsagenda, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa und schließlich die Politik der Erweiterung der EU. Während der ersten Sitzung über die europäische Migrationsagenda behandelten die Debatten konkret die gemeinsame Asylpolitik und die Politik der legalen Migration sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und die Sicherheit der Außengrenzen. Im Laufe der Debatten betonte eine große Mehrheit der Redner die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen überwinden zu können.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten
    Hochrangige TTIP-Konferenz – Xavier Bettel plädiert für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen

    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. November 2015 in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „TTIP – what’s in it for the social partners?” veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung, in deren Rahmen sich zum ersten Mal die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten versammelten, ging es darum, mit letzteren Fragen bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) anzusprechen, die aktuell zwischen der EU und den USA diskutiert wird und eine gewisse Besorgnis hervorruft.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen
    15. FEMIP-Konferenz – Jean Asselborn und Nicolas Schmit heben die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise hervor

    Am 26. Oktober 2015 nahmen Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft, und Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der 15. Konferenz der „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP)“ teil, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgerichtet wurde. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die Bedeutung eines „integrativen Wachstums“ für den „Vertrauenszuwachs“ bei den europäischen Bürgern und ihren „südlichen Nachbarn“. Zum Abschluss der Konferenz unterstrich Jean Asselborn, dass die FEMIP, „Referenzmechanismus für die wirtschaftliche und finanzielle Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, Ausdruck der langjährigen Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerländern sei und eine Schlüsselfunktion innehabe.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    7. Treffen auf Ministerebene im Rahmen des politischen Dialogs EU-Cabo Verde

    Das 7. Treffen im Rahmen des politischen Dialoges auf Ministerebene zwischen der Republik Cabo Verde (CV) und der EU im Rahmen der besonderen Partnerschaft Cabo Verde - EU fand am 13. Oktober 2015 in Luxemburg statt. Das Ziel dieses Treffens, das gemeinsam geleitet wurde von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Außenminister – der Federica Mogherini, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vertrat – und Jorge Tolentino, Außenminister der Republik Cabo Verde, war es, den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Cabo Verde zu besprechen und insbesondere die Umsetzung der besonderen Partnerschaft, die seit 2007 zwischen der EU und Cabo Verde besteht und sich über die aktuellen regionalen und internationalen Herausforderungen auszutauschen.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der luxemburgische Ratsvorsitz der EU übergibt die Beitrittsurkunde der Europäischen Union zum Abkommen über Handelserleichterungen

    Anlässlich des Treffens der Handelsminister der G20-Staaten am 5. Oktober 2015 hat der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) im Beisein der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevêdo, die Beitrittsurkunde der EU zum Abkommen über Handelserleichterungen übergeben, das im Rahmen der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali geschlossen wurde.

    • PSK · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    EUNAVFOR MED: EU gibt grünes Licht für

    Die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee haben beschlossen, am 7. Oktober 2015 die erste Stufe der Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, und entsprechende Einsatzregeln festgelegt. Im Rahmen der EU-Marineoperation gegen Schleuser im Mittelmeer sollen im Einklang mit dem Völkerrecht Schiffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, auf hoher See angehalten und durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden können. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verständigte sich zudem darauf, EUNAVFOR MED in "Sophia" umzubenennen, nach dem Mädchen, das am 22. August 2015 vor der lybischen Küste auf dem Militärschiff der Operation, mit dem seine Mutter gerettet wurde, zur Welt gekommen war.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch stellte auf der 59. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien die Erklärung der EU vor

    Auf der 59. Generalkonferenz der IAEO, die vom 14. bis 18. September 2015 am Sitz der Organisation in Wien stattfindet, erörterten die 164 Mitgliedstaaten die großen Herausforderungen in Verbindung mit der Nutzung von Atomenergie und vor allem jene im Hinblick auf die Nichtverbreitung. Die Gesundheitsministerin, Lydia Mutsch, stellte im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die Erklärung der EU vor.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Interparlamentarische Konferenz – Nicolas Schmit betonte die Notwendigkeit einer Neufokussierung, Stärkung und Umgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner

    Die luxemburgische Abgeordnetenkammer organisierte am 5. und 6. September 2015 in Luxemburg die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit äußerte sich auf dieser Konferenz über die europäischen Herausforderungen auf dem Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem. Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er. In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015